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12.06.2019

18:54

Atlantik-Brücke

Kramp-Karrenbauer verteidigt Donald Trump

Von: Lena Bujak

Bei der Atlantik-Brücke kann die CDU-Chefin sich außenpolitisch in Stellung bringen. Der Ton ist proamerikanisch und versöhnlicher als der von Merkel.

Auf der deutsch-amerikanischen Konferenz Atlantik-Brücke ergreift die CDU-Parteichefin Partei für US-Präsident Trump. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer

Auf der deutsch-amerikanischen Konferenz Atlantik-Brücke ergreift die CDU-Parteichefin Partei für US-Präsident Trump.

BerlinEndlich Außenpolitik. Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochmorgen auf das Podium der deutsch-amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke in Berlin tritt, geht es mal nicht um die schwachen Umfragewerte der CDU, die Auflösungserscheinungen der Großen Koalition oder die Frage, ob sie eine geeignete Kanzlerkandidatin ist. Die CDU-Chefin hält ihre erste große Rede zu den transatlantischen Beziehungen.

30 Minuten lang geht es nicht um die innenpolitischen Querelen. Und trotzdem steht dabei unausgesprochen auch die Frage im Raum, ob Kramp-Karrenbauer denn das Zeug zur Kanzlerin hätte. Daran gab es zuletzt Zweifel in der CDU. Welchen Kurs also schlägt sie ein bei den transatlantischen Beziehungen, die der Union traditionell wichtig sind?

Kramp-Karrenbauer macht es wie auf vielen anderen Politikfeldern auch: Sie nimmt zwar keine Kurskorrektur vor, schlägt aber doch eine andere Tonlage an als die Kanzlerin. Angela Merkel hat erst vor zwei Wochen bei einer Rede an der Eliteuniversität Harvard die Politik von US-Präsident Donald Trump kritisiert.

Die CDU-Chefin klingt versöhnlicher. Als Kind der Nachkriegsgeneration sei sie mit einem Verständnis von Vergebung, Freundschaft und demokratischen Werten zwischen den USA und Deutschland aufgewachsen. Gerade jetzt, da so viele an der Beziehung zu den USA zweifeln, sei es wichtig, sich diese Bilder ins Gedächtnis zu rufen: „Diese Emotionen machen zuerst einmal deutlich, dass wir in der Vergangenheit Freunde waren, dass wir es heute sind und dass wir es für die Zukunft nicht nur bleiben wollen, sondern bleiben müssen.“ Nur so könne erreicht werden, dass die westlichen Werte, die die USA und Deutschland verbinden, „Werte sind, die auch in Zukunft diese Welt bestimmen“.

Die USA ist mehr als nur Trump

Kramp-Karrenbauer beklagt „anti-amerikanische Reflexe“. Die USA seien mehr als nur Präsident Trump. Das bringt die CDU-Chefin immer wieder zum Ausdruck. Wenngleich die Kritik am Präsidenten in Ordnung sei, dürfe er nicht in einem Atemzug mit Staatschefs wie Putin oder Erdogan genannt werden.

Auch wenn Trump sich gern zu abfälligen Tweets über Leute hinreißen lässt, die ihn kritisieren, er macht ihnen nicht den Prozess wie es etwa in Russland der Fall wäre: „Das ist der Unterschied, der bleibt, und den müssen wir immer wieder deutlich machen.“

Während Merkel in Harvard mit Trumps Politik abrechnete, zeigte Kramp-Karrenbauer mehr Verständnis, etwa für die Forderung des US-Präsidenten nach höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland. „Eine Freundschaft erträgt es auf Dauer nicht, wenn das Gefühl entsteht, dass mit Blick auf gemeinsame Lasten, die man trägt, einer immer mehr zu tragen hat als der andere.“

Eine faire Lastenteilung sei der Grundbaustein für eine funktionierende Partnerschaft. Auch dies sei nicht erst Thema, seit Trump im Weißen Haus sitzt. Schon Barack Obama führte diese Diskussion. Probleme wie Terrorismus, Cybersicherheit und den Klimawandel könne man, davon ist Kramp-Karrenbauer überzeugt, nur in Zusammenarbeit mit den USA lösen.

Besondere Bedeutung spricht sie der transatlantischen Partnerschaft im Bereich des Klimaschutzes zu. Ja, Trump hat sich aus dem Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Doch deshalb hinken die USA lange nicht hinterher, meinte Kramp-Karrenbauer: „Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die kreativste und die innovativste Region, wenn es darum geht, neue Technologien, neue Herangehensweisen zum Thema Klimaschutz zu entwickeln.“

Greentech und E-Mobility hätten ihren Ursprung in den USA. Wenn also die USA und Europa als die beiden größten prosperierenden Regionen der Welt es gemeinsam nicht schaffen, den Klimaschutz global anzutreiben – wer dann?

AKK setzt sich für ein starkes Europa ein

Eine kleine Rüge verteilte die CDU-Chefin aber doch: „Wir spüren heute schon bei uns in Europa die Auswirkungen des Handelskrieges – insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und China.“ Dann Klartext: Amerika müsse endlich verstehen, dass China zwar ein Wettbewerber und Konkurrent sei, den man nicht unterschätzen dürfe. Nicht aber ein Feind, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte.

Es wirkt so, als suche Kramp-Karrenbauer außenpolitisch Verbündete. Kürzlich besuchte sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nun folgte die vorsichtige Abgrenzung der CDU-Chefin vom Anti-Trump-Kurs der Kanzlerin.

Die Debatte, ob sie denn zur Kanzlerkandidatin taugt, hat am Mittwochmorgen während ihres Auftritts nur eine sehr kurze Pause gemacht. Das weiß Kramp-Karrenbauer. Ihre Partei ist nervös. Nach der Kritik um die Reaktion auf das Rezo-Video und das schwache Ergebnis bei der Europawahl schwächelt Kramp-Karrenbauers Ansehen in der Partei – und das nur sechs Monate, nachdem sie die Wahl zur Parteichefin für sich entscheiden konnte.

Die Unterstützung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerkandidatin erklärt hatte, hat die Diskussion nicht beendet, sondern angefeuert. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) legte nach. „Von daher ist natürlich unsere Parteivorsitzende auch eine natürliche Kanzlerkandidatin“, sagte er.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnte zur Ruhe. „Es ist völlig klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen wird. Dennoch werbe ich dafür, die Personaldebatte jetzt zu beenden“, sagte Laschet der Funke-Mediengruppe.

Auch wiederholte öffentliche Forderungen, eine Debatte zu beenden, können diese am Köcheln halten.

Mitarbeit: Jan Hildebrand

Brexit 2019

Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

12.06.2019, 19:07 Uhr

Kanzlerkandidat: ich stelle mir vor, dass viele CDU-Mitglieder und -Wähler ein Problem mit AKK haben; Meint Herr Brinkhaus oder andere, die AKK bereits in Stellung bringen, dass das positiv für die Resultate bei nächsten Bundestagswahlen ist? Oder soll sie "verbrannt" werden?

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