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16.09.2019

19:00

Auslandseinsätze

Tornados bleiben in der Anti-IS-Allianz der Bundeswehr

Von: Donata Riedel

Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak und in Syrien geeinigt. Die Streitkräfte bleiben bis zum Herbst 2020.

Der Aufklärungseinsatz der Tornados über Irak und Syrien wurde verlängert. Bundeswehr/Bärwald

Anti-IS-Einheit

Der Aufklärungseinsatz der Tornados über Irak und Syrien wurde verlängert.

Berlin Die Bundeswehr wird fünf weitere Monate von Jordanien aus im Aufklärungseinsatz über Syrien und dem Irak bleiben. Union und SPD einigten sich auf die Verlängerung des Mandats für die Tornados und ein Tankflugzeug bis zum 31. März. Die Ausbildungsmission für die Streitkräfte der irakischen Regierung kann bis 31. Oktober 2020 fortgeführt werden. Das geht aus dem Entwurf für einen entsprechenden Kabinettsbeschluss hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Bundestag muss dem Antrag noch zustimmen.

„Wir begrüßen die Bereitschaft der SPD, die Mandate in Syrien und dem Irak fortzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem Handelsblatt. In der SPD-Bundestagsfraktion hatte es starke Widerstände gegen die Verlängerung der Einsätze über den 31. Oktober 2019 hinaus gegeben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte einem neuen Mandat in seiner Rede zur Vereidigung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Absage erteilt. Seine Begründung: Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor einem Jahr den IS im Irak für besiegt erklärt und den Abzug der Bundeswehr in Aussicht gestellt.

Dies, so argumentierte neben Kramp-Karrenbauer intern aber auch Außenminister Heiko Maas (SPD), war offenbar voreilig. Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, erläuterte die aktuelle Lage gegenüber dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, so: „Nach dem Verlust der territorialen Kontrolle konnte sich der IS als Terrororganisation im Kerngebiet in Irak und Syrien konsolidieren und funktionierende Untergrundstrukturen ausbauen“, schrieb Annen in einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Der IS bedrohe nicht nur die Stabilität in der Region, sondern weiterhin auch die internationale Sicherheit.

Ein Einlenken der SPD-Fraktion hatte sich bereits vor zwei Wochen angedeutet: Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatte Mützenich erklärt, dass er bereit sei, seine Haltung zu überprüfen, sollte sich seit von der Leyens Abzugsversprechen eine neue Lage ergeben haben. Annens Formulierungen finden sich nun wörtlich in der Begründung des Entwurfs zum Kabinettsbeschluss wieder, auf den sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben.

Der Mandatsantrag trägt den Titel „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“. Betont wird, dass es bei der Ausbildungsmission um die Stärkung der Streitkräfte der irakischen Zentralregierung gehe. „Der Einsatz deutscher bewaffneter Kräfte hat hierbei vor allem den Auftrag, die Voraussetzung zur Stabilisierung als Grundlage für Versöhnung in der Region zu schaffen“, heißt es.

Gleichzeitig mit dem erneuerten Mandat, das auch die weitere Beteiligung der Bundeswehr an Awacs-Flügen der Nato umfasst, werden Verteidigungsministerin und Außenminister aufgefordert, unter den Mitgliedstaaten der Anti-IS-Allianz dafür zu werben, dass ein anderer Staat künftig die Aufgaben der Tornado-Aufklärungsflugzeuge übernimmt. Die SPD hatte von der Leyen vorgeworfen, sich nicht um Ablösung im Kreis der Verbündeten bemüht zu haben. Dass Kramp-Karrenbauer hier schnellen Erfolg haben wird, scheint allerdings zweifelhaft: Die Fähigkeiten der Bundeswehr seien in der Luftaufklärung besonders hoch, hieß es im Ministerium.

Zur vorausschauenden Unterstützung Kramp-Karrenbauers betonte Wadephul bereits an diesem Montag, dass es gemeinsame Aufgabe der CDU-Verteidigungsministerin und des SPD-Außenministers sei, die „Nachfolge im Bündnis zu klären“. Der militärische Beitrag gegen ein Wiedererstarken des IS liege im ureigensten Interesse Deutschlands und sei kein Entgegenkommen gegenüber den USA, so Wadephul: „Wir und nicht die USA würden unter den Flüchtlingsströmen leiden“, sagte er.

Bis zu 700 Soldaten sollen laut Antrag nun weiter im Anti-IS-Einsatz sein; in Phasen der Verlegung dürfen es auch mehr sein. In den Verteidigungshaushalten 2019 und 2020 stellt der Bund 53 Millionen Euro bereit.

Deutschland war 2015 nach den IS-Terroranschlägen in Paris auf Bitten Frankreichs der Anti-IS-Koalition beigetreten. An der Allianz beteiligen sich 79 Staaten.

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