Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

05.08.2022

14:58

Auslandseinsätze

„Zahl der Nadelstiche nimmt erheblich zu“: Zweifel an Mali-Mission der Bundeswehr wachsen

Von: Frank Specht, Teresa Stiens

Rund 1000 Bundeswehrsoldaten kämpfen in Mali mit zahlreichen Herausforderungen. Vor September muss klar sein, ob die Deutschen weiter willkommen sind.

Die Bundeswehr steht in Mali vor zahlreichen Herausforderungen. imago images/Joerg Boethling

Bundeswehrsoldatin in Mali

Die Bundeswehr steht in Mali vor zahlreichen Herausforderungen.

Berlin Die Zweifel am letzten großen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali wachsen: Die malische Militärregierung hat offenbar nicht nur kein Interesse mehr an der UN-Friedensmission Minusma. Sie torpediert diese auch immer wieder.

Die Stimmen dafür, den Einsatz zu überdenken, werden deshalb lauter. Auch die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sieht diesen kritisch: „Die malische Militär-Junta spielt mit ihren ständigen Provokationen mit dem Feuer und sollte sich sehr genau überlegen, wie verheerend ein Ende dieser wichtigen Friedensmission der Vereinten Nationen für die ohnehin schon extrem instabile Lage im Land wäre.“ Es reiche nicht, dass die malische Regierung nach Vorfällen mit Worten beschwichtige. Stattdessen müsse sie endlich den Konfrontationskurs beenden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte vor der Gefahr für deutsche Soldaten: „Dass momentan malische Putschisten uns schikanieren und damit diktieren wollen, was wir zu tun und zu lassen haben, ist nicht akzeptabel und muss auch, um die Sicherheit unserer Soldaten und Soldatinnen zu gewährleisten, von den Vertretern der Vereinten Nationen aber auch vom Außen- und Verteidigungsministerium geklärt werden.“

Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller zweifelt allerdings daran, dass sich an der Situation bald etwas ändert: „Nachdem die malische Putschistenregierung die Franzosen bereits aus dem Land hinauskomplimentiert hat, nimmt die Zahl der Nadelstiche gegen uns ganz erheblich zu.“ Es wäre naiv zu glauben, dass dies Zufälle oder Missverständnisse seien.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Frankreich hatte im Februar entschieden, den gemeinsam mit anderen Nationen durchgeführten Anti-Terror-Kampfeinsatz in Mali zu beenden. Bis zum Ende des Sommers soll der Abzug vollzogen sein.

    Rettungskette für deutsche Soldaten war in Gefahr

    In der Bundesregierung stellt man sich daher die Frage, ob der Wegfall der militärischen Fähigkeiten Frankreichs kompensiert werden kann. Diese Rolle würde der Stabilisierungsmission Minusma zufallen, an der insgesamt rund 13.000 Blauhelme beteiligt sind.

    Ihren vorerst letzten Nadelstich setzte die Militärregierung unter General Assimi Goita, der sich 2020 an die Macht geputscht und ein Jahr später den Präsidenten abgesetzt hatte, als sie diese Woche zeitweise Überflugrechte verweigerte. Damit war die Rettungskette für eingesetzte deutsche Soldaten bedroht.

    Im September soll die nächste turnusmäßige Personalrotation stattfinden. IMAGO/photothek

    Bundeswehrsoldaten in Mali

    Im September soll die nächste turnusmäßige Personalrotation stattfinden.

    Schon zuvor hatte es immer wieder Probleme gegeben, etwa weil die malische Regierung Personalwechsel bei den eingesetzten internationalen Einheiten behinderte, den Zugang zu einem Teil des Flughafens in der malischen Hauptstadt Bamako sperrte oder Wachpersonal festnehmen ließ.

    Am Freitag wurde bekannt, dass die Bundeswehr 60 Soldaten von einem Logistik-Stützpunkt am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako abgezogen hat und damit einer Aufforderung der malischen Regierung nachgekommen ist. Die Soldaten wurden in das nahe UN-Camp Bifrost verlegt, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Die Einsatzbedingungen der Bundeswehr in Mali erschweren sich dadurch weiter.

    Sorge bereitet westlichen Beobachtern neben der Haltung der malischen Regierung zum Einsatz auch der zunehmende Einfluss russischer Söldner der sogenannten Gruppe Wagner.

    Mandat wurde erst im Mai verlängert

    Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sind aktuell rund 1000 deutsche Soldatinnen und Soldaten an Minusma beteiligt. Der Bundestag hatte im Mai das Mandat für die Mission bis Ende Mai kommenden Jahres verlängert und die Personalobergrenze von 1100 auf bis zu 1400 Bundeswehrkräfte aufgestockt.

    Inzwischen wachsen die Zweifel am Einsatz auch bei der Union, die die Verlängerung des Mandats mitgetragen hatte: „Für uns steht die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Vordergrund“, betont die Obfrau der Union im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge (CDU). „Sollte die nicht gewährleistet sein, muss das den sofortigen Abzug bedeuten.“

    Vieregge mahnte aber an, nichts zu überstürzen. Deshalb sollte zunächst der Bericht von UN-Untergeneralsekretär Jean-Pierre Lacroix abgewartet werden, der die Hauptabteilung für Friedensmissionen leitet. Lacroix hatte sich gerade auf einer Mali-Reise über die Situation vor Ort informiert. Gleichzeitig brauche es „einen Plan B für einen geordneten Rückzug, wenn es erforderlich sein sollte“, betont Vieregge.

    Die Bundesverteidigungsministerin forderte die malische Regierung auf, sich eindeutig zum Einsatz der Bundeswehr zu positionieren. dpa

    Christine Lambrecht

    Die Bundesverteidigungsministerin forderte die malische Regierung auf, sich eindeutig zum Einsatz der Bundeswehr zu positionieren.

    Auch wenn die deutsche Militärführung sich öffentlich nicht äußert, macht sie intern und gegenüber der Bundesregierung kein Geheimnis aus ihrer Haltung: Deutschland muss schnellstmöglich aus Mali raus.

    Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine würde sich die Bundeswehr lieber stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren. Die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, die im September turnusmäßig nach Mali wechseln sollen, frisst Zeit und Ressourcen, die die deutschen Streitkräfte nicht haben.

    Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) machte daher eine klare Ansage: Vor der geplanten Truppenrotation müsse die malische Regierung erklären, ob sie weiter mit den UN bei der Terrorbekämpfung zusammenarbeiten wolle und ob die Bundeswehr weiter willkommen sei.

    Für die Bundeswehr kommt noch das Problem dazu, dass das deutsche Einsatzkontingent nur unzureichend für seinen Selbstschutz sorgen kann. Den Vereinten Nationen komme „die Aufgabe zu, die nahtlose Bereitstellung von Luftnahunterstützung durch andere Truppensteller sicherzustellen“, heißt es im vom Bundestag verabschiedeten Mandat. Dabei geht es vor allem um Unterstützung durch Kampfhubschrauber.

    Die Bundeswehr hatte ihre eigenen „Tiger“-Helikopter Mitte 2018 aus Mali abgezogen und sich danach auf den Schutz durch französische Hubschrauber verlassen. Wie das Einsatzführungskommando auf Anfrage mitteilte, wird Minusma aktuell bei Bedarf noch von französischen Kräften unterstützt. Später sollen nach Handelsblatt-Informationen zunächst El Salvador und dann Bangladesch die Luftnahunterstützung übernehmen.

    Deutschland stehe bei der Frage, ob es sich weiter an Minusma beteiligen soll, vor einem schwierigen Dilemma, sagt Grünen-Abgeordnete Brugger. „Denn Staaten wie Russland und China bauen ihren geopolitischen Einfluss auch im Sahel systematisch aus und haben dabei sicher nicht die Sorgen der Zivilbevölkerung und politische Reformen im Blick, während die Vereinten Nationen bewusst immer weiter geschwächt werden.“

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×