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16.04.2018

17:23 Uhr

Auslandsreise

CDU-Außenpolitiker wirft AfD wegen Krim-Reise blanken Zynismus vor

VonDietmar Neuerer

Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete nehmen an einem Forum auf der Krim teil. Unions-Außenpolitiker sind empört – und fordern Konsequenzen.

Immer wieder unter Beschuss: die AfD-Bundestagsfraktion. AP

AfD-Fraktion

Immer wieder unter Beschuss: die AfD-Bundestagsfraktion.

BerlinZum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit treten AfD-Bundestagsabgeordnete eine politisch pikante Reise ins Ausland an.

Nachdem Anfang März mehrere Abgeordnete Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad einen Besuch abgestattet hatte, was seinerzeit von Regierungssprecher Steffen Seibert scharf kritisiert worden war, nehmen diese Woche nun fünf AfD-Bundestagsabgeordnete an einem Wirtschaftsforum auf der von Russland annektierten Krim teil.

Der Abgeordnete Markus Frohnmaier erklärte hierzu am Montag, dass es ihm angesichts der aktuellen Krise der deutsch-russischen Beziehungen wichtig sei, „ein Zeichen zu setzen“. Er hatte an der Veranstaltung nach eigenen Angaben bereits in früheren Jahren teilgenommen. Das „Yalta International Economic Forum“ (YIEF) findet diesmal vom 19. bis 21. April statt. Die jährliche Konferenz wird von einer russischen Stiftung ausgerichtet und von der Moskauer Regierung unterstützt.

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In der Union stoßen die außenpolitischen Aktivitäten der AfD auf scharfe Kritik. „Diese Reisen senden das grundsätzliche Signal aus, völkerrechtswidrige Handlungen anderer Staaten zu legitimieren“, sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kieswetter (CDU), dem Handelsblatt.

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Denn sie würden unter dem Vorwand organisiert, doch mit allen Konfliktparteien im Gespräch bleiben zu müssen, da man auch mit „unbequemen Akteuren“ bei der Lösungssuche im Gespräch bleiben müsse. „Das ist blanker Zynismus, weil mit einseitigen Verhandlungen keine Vermittlung zwischen Konfliktparteien stattfinden kann.“

Gerade deshalb habe man sich auf das sogenannte Normandie-Format zur Lage in der Ukraine oder den Genfer Verhandlungsprozess zum Syrien-Konflikt geeinigt, um multilateral durch etappenweise Annäherung eine Friedenslösung zu finden.

Die AfD sehe indes aus „ideologischer“ Überzeugung „Gräueltaten und schwerste Normenverletzungen als scheinbar unvermeidbares Übel“, fügte Kiesewetter mit Blick auf eine Syrienreise von AfD-Abgeordneten Anfang März hinzu. Dem Assad-Regime dienten solche Aktionen zur Inszenierung „und nicht unserem Interesse, den Krieg zu beenden und einen Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen“.

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Der Unions-Außenpolitiker Frank Steffel (CDU) merkte an, dass die Abgeordneten diesen Besuch zur „privaten“ Reise erklärt hätten, mache die Sache nicht besser. Steffel erklärte: „Die anhaltende Provokation der AfD, indem Abgeordnete ungeniert Reisen zu Vertretern des Assad-Regimes nach Syrien und nun wiederholt auf die durch Russland annektierte Krim unternehmen, ist unerträglich und sollte im Präsidium des Deutschen Bundestages zu einer Rüge dieses Verhaltens führen.“

Neben Frohnmaier nehmen die AfD-Politiker Robby Schlund, Ulrich Oehme, Stefan Keuter und der Russlanddeutsche Waldemar Herdt an der Veranstaltung auf der Krim teil.

Die ukrainische Halbinsel war 2014 von Russland vereinnahmt worden. Während die EU von einer völkerrechtswidrigen Annexion spricht, beruft sich Russland auf einen völkerrechtlich nicht anerkannten Volksentscheid der Krim-Bewohner.

Anfang Februar hatte eine Reise von acht Landtagsabgeordneten der AfD auf die Krim für Aufregung gesorgt. Auch Politiker der Linken haben die Schwarzmeerhalbinsel bereits besucht. An dem Forum in dieser Woche wird jedoch kein Mitglied ihrer Bundestagsfraktion teilnehmen.

Anfang März hielt sich eine Gruppe von AfD-Abgeordneten in Syrien auf. Ihr gehörten Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Die AfD-ler hatten den regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Dieser hatte 2011 für den Fall einer westlichen Militärintervention gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika zu schicken.

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

Die AfD-Abgeordneten wollten mit ihrem Besuch auch ihre Forderung nach einer Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien unterstreichen.

Für die Bundesregierung erklärte seinerzeit Regierungssprecher Seibert zu der Reise: „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst.“

Kommentare (7)

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Herr Hans Henseler

16.04.2018, 17:29 Uhr

Die Unions-Aussenpolitiker sollten sich zur Realpolitik durchfinden. Mit ihrer Empoerung
koennen wir gut leben.

Herr R. Basting

16.04.2018, 18:14 Uhr

Der CDU-Außenpolitiker ist doch nur erzürnt , daß die eigene Regierung dazu nicht fähig ist . Über die Syrienreise der AfD war man in Regierungskreisen gleichermaßen ungehalten und weiß nicht , wie man das jetzt nachholen könnte. Die AfD führt die GroKo in perfekter Weise vor und die Regierungsgläubige Presse ebenso.

Herr Eugen Schmidt

16.04.2018, 18:35 Uhr

Wenn ich den deutschen Zeitungen noch glauben darf, setzt sich unser Präsident Steinmeier dafür ein, den Kontakt mir Rußland nicht abreißen zu lassen. Wie geht das besser als wenn man sich trifft und miteinander spricht. Wir treiben die Russen den Chinesen in die Arme. Ob das langsfristig intelligent ist, da habe ich große Zweifel. Aber Frau Merkel kippt schon mal die eine oder andere Pipiline. Dafür sind wir dann noch mehr abhängig von den Arabern. Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.
Der Krieg in Syrien ist sofort beendet wenn die wilden "Auständigen" endlich anerkennen könnten, dass sie verloren haben. Sie sollten die Waffen übergeben und darauf hoffen, dass ihnen eine Amnestie gewährt wird. Bei dem Prozess sollten wir helfen.

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