Bundesregierung arbeitet an neuer Chinastrategie – diese Leitlinien sind durchgesickert

Peking, Berlin Noch hat Deutschland alle Mühe, sich wirtschaftlich von Russland loszusagen. Doch zeitgleich arbeitet die Bundesregierung an der Neuausrichtung ihrer Politik gegenüber einem deutlich schwergewichtigeren globalen Akteur – und deutlich wichtigeren Handelspartner der deutschen Wirtschaft: China.

Dass Peking trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weiter fest zu Moskau hält, in der westchinesischen Provinz Xinjiang seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen begeht und offen mit einer militärischen Intervention in Taiwan droht, macht die Beziehungen aus Berliner Sicht zunehmend schwierig.

Schon im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Ausarbeitung einer neuen Chinastrategie verständigt. Das Papier, das die Bundesregierung derzeit unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt, soll die Leitplanken für die künftigen deutsch-chinesischen Beziehungen bilden. Es ist das erste Mal, dass die Bundesregierung überhaupt eine dezidierte Chinastrategie ausarbeitet.