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29.09.2020

18:55

Autobahn GmbH

Autobahnen: Länder wollen den Bund stärker kontrollieren

Von: Daniel Delhaes

Ab Januar übernimmt die Infrastrukturgesellschaft des Bundes die Verantwortung für die Autobahnen. Aus Furcht vor Pannen fordert Nordrhein-Westfalen mehr Kontrolle über die neue Gesellschaft.

Wer hält beim Autobahnbau die Fäden in der Hand? Das Land fordert mehr Kontrolle über die Autobahngesellschaft des Bundes. imago images/Rupert Oberhäuser

Autobahnbaustelle in Nordrhein-Westfalen

Wer hält beim Autobahnbau die Fäden in der Hand? Das Land fordert mehr Kontrolle über die Autobahngesellschaft des Bundes.

Berlin Das Land Nordrhein-Westfalen will die Autobahn GmbH des Bundes kontrollieren. Das geht aus einem Koalitionsbeschluss von Union und FDP hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Demnach soll die Landesregierung massiv Einfluss auf den Bund und die neue Gesellschaft nehmen und „im Sinne einer weiterhin zügigen Abwicklung der Autobahnprojekte“ den Aufbauprozess der Autobahn GmbH „intensiv“ unterstützen. Auch soll ein „Begleitgremium" eingerichtet werden.

Die neue Autobahngesellschaft des Bundes wird ab 1. Januar 2021 die Verantwortung für die Autobahnen übernehmen. Mit einer Zentrale in Berlin und zehn Niederlassungen sowie 41 Außenstellen soll sie anstelle der 16 Bundesländer die Autobahnen pflegen, erhalten und aus- sowie neu bauen. Künftig bestimmt die GmbH und nicht mehr die Landesverwaltungen, was mit den 13.000 Kilometer an Autobahnen in Deutschland geschieht.

So konnte etwa die Projektgesellschaft Deges, auf die der Bund und die meisten Länder einzelne Projekte übertragen haben, nicht wie ursprünglich geplant mit der Autobahn GmbH verschmolzen werden. Die neue Autobahngesellschaft wird deshalb etliche Jahre die Deges beauftragen müssen. Auch wird sie noch weitere Jahre auf Unterstützung aus den Ländern angewiesen sein.

Ein Auge auf die Bauprojekte

Entsprechend wollen die Länder wieder mitreden, auch wenn das Grundgesetz eigens geändert und die Zuständigkeit neu geordnet wurde. „Wir wollen mehr als ein Auge auf die Bauprojekte haben“, sagte Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, dem Handelsblatt. Im Beschlusspapier, das der Landtag im Oktober verabschieden soll, heißt es, durch das Begleitgremium sollen „der Landtag und die Öffentlichkeit regelmäßig über die Verkehrsprojekte im Land unterrichtet werden“, und zwar über „Fortschritte, aber auch über Schwierigkeiten und Missstände.“ Auch solle das Gremium „Ansprechpartner für kommunale Vertreter und die Menschen“ sein, um die Akzeptanz für Bauprojekte sicherzustellen.

Mit der Forderung will NRW dafür sorgen, dass der „vorangetriebene Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf weitergeführt“ wird. Es gebe einen enormen Investitionsbedarf, der „Aufbau West“ sei weiter nötig, heißt es in dem Beschluss weiter. Die Straßenbauverwaltung „Straßen NRW“ habe in den vergangenen Jahren etliche Planer und Ingenieure eingestellt. Seither verbaut das Land deutlich mehr Mittel, sogar mehr als der Bund zur Verfügung stellt. Insgesamt 1,8 Milliarden Euro sind es allein in diesem Jahr. Vor einigen Jahren war dies noch anders: Nordrhein-Westfalen konnte sein Geld mangels baureifer Projekte nicht verbauen, sodass Länder wie Bayern und Baden-Württemberg anderswo verbliebenes Geld investieren durften.

Angst vor einem „schwarzen Loch“

In Düsseldorf ist die Hoffnung groß, dass sich auch andere Bundesländer der Forderung nach Einfluss auf die Autobahn GmbH anschließen werden und ebenfalls ein Begleitgremium für ihr Bundesland fordern. „Ich kann mir gut vorstellen, dass andere Bundesländer in dieselbe Kerbe schlagen“, sagte Voussem.

Nordrhein-Westfalen will mit der Initiative verhindern, dass mit der neuen Autobahngesellschaft eine ähnlich schwer zu durchschauende Organisation wie die Deutsche Bahn oder die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung entsteht. Von „schwarzen Löchern“ in den Bundeseinrichtungen ist die Rede – also von intransparenten Organisationen, die zugleich die Infrastruktur im Land massiv prägen.

5,5 Milliarden Euro sieht der Etat des Bundes für die Autobahn GmbH im ersten Jahr für Investitionen vor, wenn sie die alleinige Verantwortung über die Autobahnen der Republik übernehmen wird. Weitere 1,8 Milliarden Euro sind bislang für die Aufgaben der GmbH in der Zentrale und vor Ort vorgesehen, was aber nicht ausreichen dürfte. Entsprechend groß ist die Unruhe kurz vor dem Start bei allen Beteiligten, den Ländern, der Autobahngesellschaft und der Projektgesellschaft Deges.

Nachdem die Verschmelzung beider Unternehmen Mitte September aufgegeben worden war, versuchte die Geschäftsführung, mit einem Brief an die Belegschaft zu beruhigen. „Autobahn und Deges arbeiten weiter Hand in Hand“, hieß es darin. Dazu werde ein neuer Dienstleistungsvertrag geschlossen. „Das Reformziel – Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen künftig aus einer Hand zu realisieren – gilt unverändert“, schrieb die Geschäftsführung weiter. „Dies ist ab 2021 auch eine wesentliche Aufgabe der Niederlassungen.“

In NRW etwa werden mindestens 2000 derzeitige Landesbedienstete künftig für die Autobahn GmbH den Straßendienst und die laufenden Projekte abwickeln. Die gescheiterte Verschmelzung der Deges hat indes einen Vorteil für die an ihr beteiligten Länder: Sie können weiter über den Aufsichtsrat die Bauprojekte kontrollieren.

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