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16.02.2020

11:36

Autofabrik in Brandenburg

Gericht stoppt Rodung für Tesla-Werk – FDP warnt vor „Klagewelle“

Von: Dietmar Neuerer

Juristischer Erfolg für die „Grüne Liga“: Tesla muss die Rodungsarbeiten für sein neues Werk in Grünheide einstellen. Das ruft die FDP auf den Plan.

Bis Ende Februar sollen rund 92 von insgesamt 155 Hektar des Waldes gerodet werden. dpa

Rodungsarbeiten

Bis Ende Februar sollen rund 92 von insgesamt 155 Hektar des Waldes gerodet werden.

Berlin Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat angesichts der Vorbehalte einiger Umweltverbände gegen die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide nahe Berlin vor einem Scheitern des Projekts gewarnt. „Ich appelliere an alle, die über eine Klage nachdenken, nochmals in sich zu gehen. Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm“, sagte Theurer dem Handelsblatt.

Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft sei für Wirtschaft und Verbraucher schon ein „enormer finanzieller Kraftakt“, sagte Theurer weiter. Kommt aber zusätzlich noch eine „Klagewelle“ gegen den Bau des Tesla-Werks hinzu, sei der Industriestandort lahmgelegt.

Solche Klagen bedrohten Arbeitsplätze, Wertschöpfung und damit auch die finanzielle Basis für den dringend erforderlichen Klimaschutz. „Übertriebener Klagewahn führt in eine ökonomische und ökologische Sackgasse“, warnte der FDP-Politiker.

Hintergrund ist, dass zwei Naturschutzvereine die Rodung auf dem Gelände der geplanten Fabrik stoppen wollen. In einem ersten Versuch scheiterten die „Grüne Liga“ Brandenburg und der „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern“ (VLAB) am Freitag mit ihren Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Dagegen legte die „Grüne Liga“ Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein – mit Erfolg.

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    Das OVG verfügte einen vorläufigen Stopp der Baumfällarbeiten (Az.: OVG 11 S 8.20). Der Stopp gelte, bis über die Beschwerde gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem OVG-Bescheid. Die fortgeschrittene Rodung habe die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich gemacht.

    Naturschutzverein spricht von „überfallartig begonnener Rodung“

    Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt nicht zu beanstanden sei. Die Baumfällarbeiten können demnach fortgeführt werden. Tesla hatte mit der Abholzung begonnen, nachdem das Landesamt für Umwelt am Donnerstag den vorzeitigen Beginn während des noch laufenden Genehmigungsverfahrens erlaubt hatte.

    Das Umweltamt machte zugleich deutlich, dass Tesla „auf eigenes Risiko“ mit den Arbeiten beginnen dürfe. Sollte die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden können, müsse die Fima Wald angemessen aufforsten.

    In einem ersten Anlauf sollen bis Ende Februar knapp 92 Hektar des insgesamt rund 155 Hektar großen Waldgrundstücks in Grünheide (Oder-Spree) gerodet werden. Der Rest soll erst abgeholzt werden, wenn die Brutsaison im Herbst vorüber ist. Tesla will in Grünheide von Juli 2021 an mit der Produktion beginnen und bis zu 500.000 Elektroautos im Jahr bauen.

    Der VLAB sprach in einer Mitteilung von einer „überfallartig begonnenen Rodung eines für den Klima- und Artenschutz wichtigen Waldgebiets“. Der Verein kritisierte vor allem den hohen Wasserverbrauch der künftigen Fabrik in einem sowieso schon trockenen Gebiet.

    Noch bis 5. März Einwendungen möglich

    Theurer forderte das Land Brandenburg und die Bundesregierung auf, „mit gemeinsamen Initiativen die Vorteile der Tesla-Fabrik viel stärker zu kommunizieren“. Hier müsse die Politik „Überzeugungsarbeit“ leisten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse zudem „neue Wege aufzeigen, wie wir mit innovativen Ansätzen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen können“.

    Kritisch sieht der FDP-Politiker in diesem Zusammenhang das geltende Umweltverbandsklagerecht. Dies erlaubt vom Umweltbundesamt anerkannten Umwelt- und Naturschutzorganisationen, bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide zu klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist. Auch der Verein aus Bayern und die „Grüne Liga“ sind dazu berechtigt.

    Theurer schloss vor diesem Hintergrund rechtliche Änderungen nicht aus. Allerdings sagte er auch: „Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Beschneidung der Klagemöglichkeiten sollte allenfalls die Ultima Ratio sein.“ Diese Konfrontation mit Umwelt-, Natur-, Verbraucherverbänden sollte vermieden werden.

    Vor Theurer hatte auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor einem Scheitern des Tesla-Projekts gewarnt. Anhand des Falls Tesla zeige sich, ob Deutschland es ernst meine, die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts zu verbessern. „Ein Scheitern wäre ein fatales Signal“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.

    Es sei „besorgniserregend“, dass die Politik noch immer nicht verstanden habe, dass sie eine Verantwortung habe, damit Unternehmen in Deutschland investierten. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die deutsche Politik daran scheiterte, Tesla in Deutschland anzusiedeln, „weil ein paar Ameisenhaufen nicht schnell genug verschoben werden können“, sagte der DIW-Chef.

    Allerdings ist die „Grüne Liga“ nicht per se gegen den Bau der Fabrik. Man wolle Tesla nicht verhindern, sagte Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender der „Grünen Liga“ Brandenburg. Das Unternehmen sollte aber nicht anders als andere behandelt werden. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien.

    Bis kommenden Dienstag haben die Umweltschützer nach Maschers Angaben nun Gelegenheit, Einwendungen vorzubringen. Er kritisierte, dass die vorzeitige Erlaubnis des Landesamtes für Umwelt für die Rodung ihnen nicht vorliege. Im Genehmigungsverfahren sind noch bis 5. März Einwendungen möglich. Am 18. März werden diese dann öffentlich erörtert.

    Nur wenn nach Prüfung des Antrages alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird abschließend eine Genehmigung erteilt.

    Mit Material von dpa

    Mehr: Scheitert die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg an seltenen Waldameisen? Über die Umweltschutzauflagen ist eine Debatte unter Ökonomen entbrannt.

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