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02.09.2022

04:00

BA-Chefin im Interview

Andrea Nahles: Geplante Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags könnte zu gering sein

Von: Frank Specht

Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit sieht den deutschen Ausbildungsmarkt in einer tiefen Krise. Auch bei den leeren Kassen der Behörde macht Nahles Handlungsbedarf aus.

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt bereitet der früheren SPD-Politikerin und Ex-Arbeitsministerin Sorge. picture alliance/dpa

Andrea Nahles

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt bereitet der früheren SPD-Politikerin und Ex-Arbeitsministerin Sorge.

Nürnberg Die neue Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, macht sich für eine rasche Vereinfachung des Einwanderungsrechts stark. Eine Reform müsse „besser heute als morgen“ kommen, sagte Nahles im Interview mit dem Handelsblatt. „Sonst werden wir im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA immer den Kürzeren ziehen.“

Helfen würde aus Sicht der einstigen SPD-Politikerin und Ex-Arbeitsministerin aber auch, die Zahl der Abwanderer zu senken. Denn von den 1,14 Millionen Menschen, die jedes Jahr nach Deutschland kämen, wanderten zwei Drittel wieder aus, weil etwa der Familiennachzug zu kompliziert sei. „Wir sehen uns offenbar immer noch nicht in letzter Konsequenz als Einwanderungsland“, kritisierte Nahles.

Den deutschen Ausbildungsmarkt sieht die BA-Chefin in einer tiefen Krise – zumindest aus Sicht der Unternehmen, die ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen könnten. Die Jugendlichen hätten dagegen eher die Qual der Wahl. Viele seien aber verunsichert, weil sie wegen der Coronapandemie wenig Praktika machen konnten.

Damit die duale Ausbildung nicht noch tiefer in die Krise rutsche, sei eine professionelle Berufsberatung zentral, betonte die erste Frau an der Spitze der Nürnberger Behörde. „Es muss endlich in jeder Schulform, auch an den Förderschulen, ein verpflichtendes Berufsorientierungsfach geben“, forderte Nahles. Das sei in einigen Bundesländern leider noch nicht der Fall.

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    Lesen Sie hier das vollständige Interview:

    Frau Nahles, Sie haben fast Ihr gesamtes bisheriges Leben in der Politik verbracht. Jetzt müssen Sie als Behördenchefin umsetzen, was die Politik Ihnen vorgibt. Wie fühlt sich das an?
    Durch mein Berufsleben bin ich gut vorbereitet für die neue Aufgabe. Ich verstehe, wie Gesetzgebungsprozesse ablaufen und wie Kompromisse entstehen. Ich muss aber zugeben, dass mir früher als Arbeitsministerin nicht immer bewusst war, welches Rad wir drehen, wenn wir neue Gesetze machen. Das sehe ich jetzt als Behördenchefin, die die Gesetze umsetzen muss.

    Das gilt etwa für das „Bürgergeld“, wo Ihre Behörde gern mehr Vorlauf hätte und sich eine Verschiebung des Starttermins von Januar auf Juli wünscht. Ist die Politik da zu forsch?
    Wir haben den verantwortlichen Stellen bereits vor Monaten gesagt, wie lange wir brauchen, um das Bürgergeld umzusetzen – um beispielsweise die IT neu zu programmieren oder für Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich hoffe, dass die Regierung dem Rechnung trägt, zum Beispiel durch ein gestaffeltes Inkrafttreten.

    Vita Andrea Nahles

    Die Politikerin

    Die 52 Jahre alte Germanistin hat fast ihr gesamtes bisheriges Berufsleben in der Politik verbracht. Sie war Juso-Chefin, Generalsekretärin, Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, saß fast zwei Jahrzehnte im Bundestag und führte von 2013 bis 2017 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nahles ist Mutter einer Tochter und lebt in der Eifel.

    Die Behördenchefin

    Nach ihrem Abschied aus der Politik wurde Nahles im Jahr 2020 auf Vorschlag des damaligen Finanzministers Olaf Scholz Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Seit Anfang August steht sie als Nachfolgerin ihres Parteifreundes Detlef Scheele an der Spitze der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), die bundesweit rund 100.000 Menschen beschäftigt.

    Der Arbeitsmarkt hat die Coronakrise erstaunlich gut weggesteckt, es gibt so viele offene Stellen wie nie. Wie erklären Sie sich das Jobwunder?
    Wir beobachten schon seit Jahren, dass sich Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt ein Stück weit entkoppelt haben – auch weil die demografische Entwicklung mittlerweile durchschlägt. Das merken wir auch in der Statistik. Arbeitslose sind nur noch im Schnitt 19 Wochen bei uns gemeldet. Wir rechnen allerdings damit, dass sich die Situation in den kommenden Monaten aufgrund der Energiepreissteigerungen und der wirtschaftlichen Lage verändert.

    Viele Unternehmen klagen mittlerweile nicht nur über Fachkräftemangel, sondern über Arbeitskräftemangel generell. Wie dramatisch ist die Situation?
    Ja, der Mangel an Arbeitskräften spitzt sich zu. Früher ging es vor allem um IT-Berufe, die Pflege, den Bau, jetzt hat sich das Spektrum der Engpassberufe deutlich verbreitert. Für die meisten Helfertätigkeiten gibt es aber keinen Arbeitskräftemangel, da kommen auf eine offene Stelle immer noch sechs Arbeitslose.

    Welche Rezepte gibt es gegen den Fachkräftemangel?
    Wir haben beispielsweise bereits eine hohe Erwerbstätigkeit von Frauen. Aber sie arbeiten überwiegend in Teilzeit. Hier muss man ansetzen. Auch bei Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderungen haben wir noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

    Regierung will Zuwanderung weiter erleichtern

    Dass Frauen weniger arbeiten hat Gründe, etwa Probleme bei der Kinderbetreuung.
    Wir haben stark aufgeholt im Kindergartenbereich, die Klippe, die ich noch sehe, ist der Übergang zur Schule. In vielen Bundesländern gibt es noch keinen regulären Ganztagsbetrieb. Arbeitgeber können aber zum Beispiel durch flexiblere Arbeitszeiten auch selbst Anreize dafür setzen, dass ihre weiblichen Beschäftigten mehr arbeiten. Insbesondere bei Frauen mit Migrationshintergrund haben wir noch ein Riesenpotenzial zu heben.

    Lesen Sie hier mehr zum Thema Fachkräftemangel:

    >> Bis zu 120.000 Euro im Jahr – und kaum Bewerber: So heizt fehlender Mut den Fachkräftemangel an

    Die Bundesregierung will die Zuwanderung weiter erleichtern. Begrüßen Sie das?
    Da kann ich nur sagen: besser heute als morgen. Sonst werden wir im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA immer den Kürzeren ziehen. Helfen würde auch, die Zahl der Abwanderer zu senken. Von den 1,14 Millionen Menschen, die jedes Jahr zu uns kommen, wandern zwei Drittel wieder aus. Wenn wir diese Zahl halbieren könnten, wäre schon viel geschafft.

    Von den 1,14 Millionen Menschen, die jedes Jahr zu uns kommen, wandern wohl zwei Drittel wieder aus. Michael Loewa/laif

    Geflüchteter aus Syrien in Ausbildung

    Von den 1,14 Millionen Menschen, die jedes Jahr zu uns kommen, wandern wohl zwei Drittel wieder aus.

    Wie erklären Sie sich das?
    Wer hier arbeitet, will beispielsweise seine Familie nachholen, aber das ist immer noch denkbar kompliziert. Wir sehen uns offenbar immer noch nicht in letzter Konsequenz als Einwanderungsland. Das gilt auch bei den Zugangshürden. Wir verlangen von Einwanderungswilligen, in ihrer Heimat Deutsch zu lernen und das auch noch selbst zu bezahlen. Außerdem ist nirgendwo die Anerkennung von beruflicher Qualifikation so kompliziert wie in Deutschland. .

    Wäre es nicht am einfachsten zu sagen: Jeder, der sich aus dem Ausland heraus erfolgreich um eine Stelle bewirbt und einen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, darf kommen – so, wie es bei der „Westbalkanregelung“ gilt?
    Das ist eine Entscheidung, die die Politik treffen muss. Die Westbalkanregelung funktioniert gut, und es sind überwiegend qualifizierte Beschäftigte zu uns gekommen. Aber gerade im Helferbereich muss Ausbeutung vorgebaut werden. Dafür gibt es verschiedene Prüfprozesse. Bei einer Ausweitung der Westbalkanregelung ist daher immer auch an die Administrierbarkeit zu denken.

    Behörde im Fall einer Großkrise

    In der Pandemie hat die Bundesagentur mit dem Kurzarbeitergeld Brücken gebaut. Könnte Ihre Behörde eine zweite Großkrise stemmen, beispielsweise ausgelöst durch einen Gaslieferstopp?
    Ja, wenn wir gebraucht werden. Aber eines muss auch klar sein: Wir müssten dann unsere Vermittlungs- und Beratungsaufgaben erneut dramatisch einschränken, was fatal wäre, weil ja beispielsweise die Berufsberater gerade erst wieder richtig in die Schulen gehen. Das Kurzarbeitergeld war einerseits extrem erfolgreich, in der Pandemie wurde es innerhalb von zehn Tagen an die Betriebe ausgezahlt, andere Wirtschaftshilfen dauerten Monate. Aber das dreistufige Verfahren aus Anzeige, Antrag und der aufwendigen Schlussabrechnung ist sehr kompliziert. Deshalb würde ich mir ein spezielles Kurzarbeitergeld für Krisenzeiten wünschen, in denen dann das Handling vereinfacht wird. Wann ein solches Krisen-Kurzarbeitergeld eingesetzt wird, entscheidet natürlich die Politik.

    Das Kurzarbeitergeld wurde in der Pandemie innerhalb von zehn Tagen an die Betriebe ausgezahlt, andere Wirtschaftshilfen brauchten Monate. ddp/Geisler/Christoph Hardt

    Jobcenter

    Das Kurzarbeitergeld wurde in der Pandemie innerhalb von zehn Tagen an die Betriebe ausgezahlt, andere Wirtschaftshilfen brauchten Monate.

    In der Coronakrise war die Rücklage von 26 Milliarden Euro rasch aufgezehrt, es wird Jahre dauern, um auf eine ähnliche Größenordnung zu kommen. Sollte der Arbeitslosenbeitrag stärker angehoben werden als von 2,4 auf 2,6 Prozent?
    In diesem Jahr haben wir – Stand heute – noch zwei Milliarden Euro Defizit, und ich hielte es für angemessen, wenn der Bund uns das Defizit erneut mit einem Steuerzuschuss ausgleicht. In normalen Zeiten wäre die gesetzlich vorgesehene Beitragsanhebung ausreichend. Kommt es aber zur großen Krise, werden wir sehr schnell eine finanzielle Frage auf dem Tisch haben, die dann politisch beantwortet werden muss. Es gibt drei Möglichkeiten: Sie schränken die Leistungen massiv ein, Sie nehmen Steuermittel in die Hand oder Sie erhöhen die Beiträge.

    Bei der Kabinettsklausur in Meseberg ging es auch um die duale Ausbildung. Steuern wir da auf die nächste Krise zu?
    Ich würde sagen Ja – auf jeden Fall aus Sicht der Unternehmen. Wir haben allerdings immerhin noch gut 40 von 156 Agenturbezirken, in denen es noch mehr Bewerber als Ausbildungsstellen gibt. Aber im bundesweiten Schnitt kann man sagen: Die Jugendlichen haben eher die Qual der Wahl. Viele sind aber verunsichert, weil sie wegen Corona wenig Praktika machen konnten. Und es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Zahl der angebotenen Praktika und den Anfängerzahlen in der dualen Ausbildung.

    Viele Jugendliche sind laut Nahles verunsichert, weil sie wegen Corona wenig Praktika machen konnten. Imago/Westend61

    Berufsausbildung

    Viele Jugendliche sind laut Nahles verunsichert, weil sie wegen Corona wenig Praktika machen konnten.

    Viele Jugendliche wollen heute lieber Influencer oder Tierpfleger werden als Schreiner oder Bäcker…
    Auch Nagelstudios könnten wir regelmäßig ganz viele eröffnen, aber ist das wirklich eine nachhaltige Berufsperspektive? Deshalb ist professionelle Berufsberatung sehr wichtig – auch Eltern sind, mit Verlaub, nicht immer die besten Ratgeber. Es muss endlich in jeder Schulform, auch an den Förderschulen, ein verpflichtendes Berufsorientierungsfach geben. Das ist in einigen Bundesländern leider noch nicht der Fall. Und die Länder bremsen auch an anderer Stelle.

    Woran denken Sie?
    Der Bund hat die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass unsere Berufsberater die Daten von schwächeren Schulabgängern bekommen können, um sie etwa in den Jugendberufsagenturen zielgerichtet zu unterstützen. Die Länder müssen das in ihrer eigenen Gesetzgebung nachvollziehen, doch das passiert nicht. So verlieren wir auch wegen ungeklärter Datenschutzfragen jährlich bis zu 130.000 junge Leute, bei denen dann später Streetworker mühsam versuchen, wieder mit ihnen in Kontakt zu treten. Dabei könnten wir bereits früher ansetzen.

    Kulturwandel durch Bürgergeld

    Sie waren die treibende Kraft hinter dem Sozialstaatskonzept, mit dem die SPD Hartz IV hinter sich lassen will. Macht das neue Bürgergeld den Unterschied?
    Das Bürgergeld bildet im Wesentlichen Lernerfahrungen aus den letzten 17 Jahren Hartz IV ab. Es macht doch angesichts eines völlig überteuerten Wohnungsmarkts zum Beispiel keinen Sinn mehr, mit dem Zollstock rumzulaufen und Leistungsbeziehenden ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs die Kosten für günstige, etwas zu große Wohnungen zu mindern und sie stattdessen aufzufordern, in teurere kleinere Wohnungen zu ziehen.

    Für Kritiker rückt das Bürgergeld mit der zweijährigen Karenzzeit für die Vermögensanrechnung und die Wohnraumüberprüfung in die Nähe eines bedingungslosen Grundeinkommens…
    Quatsch, das Bürgergeld ist eine Sozialleistung, die das Existenzminimum absichern soll. Im Unterschied zum bedingungslosen Grundeinkommen muss Bedürftigkeit nachgewiesen werden.

    Worin liegt denn aus Ihrer Sicht der Kulturwandel beim Bürgergeld, den die Regierung verspricht?
    Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Hartz-IV-Empfänger die Grundsicherung manchmal auch als paternalistisches Von-oben-herab empfunden haben. Jetzt wollen wir im neuen Kooperationsplan den Menschen anders begegnen und gemeinsam Wege entwickeln, wie die Hilfebedürftigkeit überwunden werden kann. Dazu gehört natürlich auch die Mitwirkung der Betroffenen.

    War das nicht bei den bisherigen Eingliederungsvereinbarungen auch schon so?
    Die ursprüngliche Idee der Eingliederungsvereinbarung war ähnlich. Aber in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit hatte mancher Jobcenter-Vermittler in der Spitze 500 bis 800 Kundinnen und Kunden, sodass die Eingliederungsvereinbarung am Ende oft zu einer Rechtsbelehrung geschrumpft ist, die niemand verstanden hat. Heute haben wir noch durchschnittlich 120 bis 200 Kunden pro Vermittler, da können wir intensiver beraten.

    Frau Nahles, vielen Dank für das Interview.

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