Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

22.08.2019

18:24

Banken

Scholz will Sparer vor Strafzinsen schützen: „Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen“

Von: Jan Hildebrand, Elisabeth Atzler, Yasmin Osman

Finanzminister Olaf Scholz will Negativzinsen verbieten. Die Branche kritisiert den Vorstoß, Verbraucherschützer halten ihn für eine Scheinlösung.

Experten bezweifeln die Wirksamkeit des Zins-Vorstoßes des Finanzministers. Hans Christian Plambeck/laif

Olaf Scholz

Experten bezweifeln die Wirksamkeit des Zins-Vorstoßes des Finanzministers.

Frankfurt, Berlin Themen des politischen Gegners zu kapern, gehört zu den Lieblingsstrategien von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beherrscht dieses Handwerk. Kaum hatte CSU-Chef Markus Söder ein Verbot von Strafzinsen für Guthaben bis 100.000 Euro gefordert, übernahm Scholz das Thema.

Er habe eine Prüfung veranlasst, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte der Finanzminister der Funke Mediengruppe. „Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern.“ Das kann Scholz egal sein, das Projekt wird nun ihm zugeschrieben, dem zuständigen Minister.

Das dürfte Scholz, der sich um den SPD-Vorsitz bewirbt, recht sein, weiß er doch, wie unpopulär drohende Strafzinsen sind. „Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten“, sagte Scholz. „Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.“

Bisher gelten Strafzinsen für Privatkunden, anders als bei Unternehmen oder Investoren, ohnehin als Tabu. Die Geldhäuser haben in den vergangenen Jahren zwar vielfach die Gebühren für Girokonten erhöht, von Strafzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten aber weitgehend abgesehen.

Auch rechtlich sind Strafzinsen für Privatkunden umstritten. Vieles deutet darauf hin, dass sie bei den meisten Girokonten unzulässig und bei Tagesgeldkonten nur in Sonderfällen möglich sind. So hat das Landgericht Tübingen vor gut einem Jahr entschieden, dass ein Entgelt für die Einlagenverwahrung, also Strafzinsen, bei einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr nicht erlaubt ist.

Deshalb stößt das von Scholz ins Spiel gebrachte Verbot bei Verbraucherschützern nicht auf große Begeisterung. „Ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer ist gut gemeint, aber eine Scheinlösung“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

Bereits jetzt seien Negativzinsen bei bestehenden Verträgen aus Sicht des Verbands rechtswidrig. „Banken und Sparkassen können dagegen Gebühren für Girokonten erhöhen, was sie bereits vielfach tun.“

Grafik

Die Finanzinstitute stehen durch den negativen Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Druck. Und deren Präsident Mario Draghi hatte zuletzt eine Verschärfung angedeutet, was die Branche alarmiert. „Es könnte sein, dass viele Banken auf Dauer nicht mehr umhin können, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben“, sagte jüngst der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Andreas Krautscheid.

„Die Deutsche Bank plant derzeit nicht, im breiten Kundengeschäft Kosten für Einlagen an die Kunden weiterzugeben“, sagte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses. Die Bank beobachte aber „sehr aufmerksam und fortlaufend die Auswirkungen der negativen Marktzinsen auf die Kunden und die Bank“.

Von einem Verbot von Strafzinsen hält die Branche jedenfalls wenig. Die Deutsche Kreditwirtschaft erklärte, dass Banken und Sparkassen ihre Preise und Entgelte auf der Grundlage des Marktumfelds in Eigenverantwortung kalkulierten.

„Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen“, teilte die Interessenvertretung der Spitzenverbände der Finanzinstitute mit.

Rentabilität angemahnt

Unterstützung kommt von der Bundesbank. „Zinsen, ob positiv oder negativ, sind der Preis für Bankguthaben. Preise sollten sich in einer Marktwirtschaft grundsätzlich im Wettbewerb bilden“, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling dem Handelsblatt.

Deshalb sei die Preispolitik der Banken auch nicht Gegenstand des Aufsichtshandelns. Wuermeling stellte aber auch klar, dass die Banken Spielräume bräuchten: „Wir fordern von den Banken vor allem bei Veränderung des Umfelds nachdrücklich die Entwicklung eines nachhaltigen Geschäftsmodells“, sagte Wuermeling.

Dazu gehöre nicht zuletzt die mittel- und langfristige Rentabilität, insbesondere die Überprüfung unrentabler Geschäftsfelder. „Die Geschäftsmodelle der Banken müssen sich auch auf ein Niedrig- oder Negativzinsumfeld einstellen können“, mahnte der Bundesbank-Vorstand.

Die Kosten des Geschäftsbetriebs müssten durch die Erträge erwirtschaftet werden, „sonst wird die Stabilität des Bankensystems gefährdet“. In der Politik wurde Scholz‘ Vorstoß unterschiedlich aufgenommen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von einer „Beruhigungspille“. Zustimmung kam hingegen von der Linkspartei.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×