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19.06.2019

14:16

Justizministerin: Auf Christine Lambrecht warten undankbare Themen dpa

Christine Lambrecht

Die SPD-Politikerin wird neue Justizministerin.

Barley-Nachfolgerin

Neue Justizministerin: Auf Christine Lambrecht warten viele undankbare Aufgaben

Von: Heike Anger, Martin Greive,

Die SPD-Politikerin Lambrecht soll das Justizministerium übernehmen. Im neuen Amt wird die 54-Jährige auffälliger werden müssen als zuletzt.

BerlinDie bisher letzte Niederlage von Christine Lambrecht liegt noch nicht lange zurück. Nach der Bundestagswahl 2017 verlor sie ihren Posten als Erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion an den Finanzexperten Carsten Schneider. Das galt als Signal für einen Generationenwechsel in der Partei. Doch nun scheint das keine Rolle mehr zu spielen. Denn Lambrecht, die am heutigen Mittwoch ihren 54. Geburtstag feiert, wird neue Bundesjustizministerin.

Die Neubesetzung des Postens war nötig geworden. Die bisherige Amtsinhaberin Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, wechselt nach Brüssel ins Europäische Parlament. Nach dem überraschenden Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich die Forderungen aus Politik, Justiz und Verbraucherschutz zuletzt gehäuft, nun endlich Klarheit zu schaffen.

Lambrecht gehörte bisher nicht zum Favoritenkreis für den Job, die frühere Parteichefin Nahles hatte andere Parteifreunde auf dem Zettel. Die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer übernahmen die Personalentscheidung nun selbst und setzten sich über Nahles‘ Vorschlag hinweg. Wie überraschend die Personalie ist, zeigt auch, dass nach Handelsblatt-Informationen nicht einmal die Spitzenbeamten im Justizministerium bis heute morgen wussten, wer ihre neue Chefin werden wird.

Schon bei den Koalitionsverhandlungen 2018 war der Name Lambrecht gefallen, damals ebenfalls in Verbindung mit der Leitung des Justizministeriums. Allerdings wurden ihr nur geringe Chancen eingeräumt. Schließlich bekam Barley das Amt. Als parlamentarische Geschäftsführerin ab 2013 blieb Lambrecht relativ blass – was auch an der Strahlungskraft ihres Vorgängers Thomas Oppermann lag, der wesentlich mehr Präsenz hatte.

Fachlich ist Lambrecht eine annehmbare Wahl. Die gebürtige Mannheimerin studierte Rechtswissenschaften und war bis 1998 als Dozentin an der Berufsakademie für Handels- und Gesellschaftsrecht in Mannheim tätig. Dann zog sie erstmals für den hessischen Wahlkreis Bergstraße in Hessen in den Bundestag ein – zu Zeiten von Kanzler Gerhard Schröder und der ersten rot-grünen Koalition.

2011 rückte Lambrecht zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion auf und übernahm die Zuständigkeit für die Innen- und Rechtspolitik. Zwei Jahre später wurde sie als erste Frau in der Geschichte der SPD-Fraktion Erste parlamentarische Geschäftsführerin. Lambrecht, die die mit 17 Jahren in die SPD eintrat und dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird, vermochte es jedoch nie, starke Themen zu setzen. Sie gab zuletzt zwar an, nicht nur reine „Fraktionsmanagerin“ sein zu wollen. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung drang sie dennoch nicht durch.

Entmachtete Staatssekretärinnen

Seit März 2018 war sie parlamentarische Staatssekretärin bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Auch in dieser Funktion vermochte Lambrecht keine eigenen Akzente zu setzen. Schon ihre Berufung zur parlamentarischen Staatssekretärin überraschte in der SPD viele, da Lambrecht bis dato nicht gerade als Finanzexpertin aufgefallen war.

Allerdings war ihre Gestaltungskraft auch begrenzt: Während unter CDU-Führung die parlamentarischen Staatssekretäre eng in die Arbeitsabläufe des Hauses eingebunden waren, entmachtete Finanzminister Scholz seine beiden Staatssekretärinnen und ließ ihnen nur noch repräsentative Aufgaben. Dass Lambrecht nun zur Ministerin avanciert, mag auch daran liegen, dass sie aus dem hessischen Landesverband kommt – wie der derzeitige kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel.

Als neue Justiz- und Verbraucherministerin muss Lambrecht nun auffälliger werden. In ihrem neuen Arbeitsalltag wird sie es mit so undankbaren Themen wie der Umsetzung des EU-Urheberrechts zu tun bekommen und der Aufgabe, die umstrittenen Upload-Filter zu umgehen. Die noch von Barley in die Ressortabstimmung gegebene Verschärfung der Mietpreisbremse muss sie ebenso umsetzen wie das Bestellerprinzip für den Erwerb von Wohnraum, das geplante Unternehmenssanktionsrecht und die Bußgelder für Verweigerer bei der Frauenquote.

Ob sie den Internetgiganten wie Facebook in Sachen Datenschutz ähnlich beherzt entgegentreten wird wie Barley, kann mit Spannung verfolgt werden. Wer die recht trocken auftretende Lambrecht kennt, mag sich ein Treffen von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und ihr nur schwer vorstellen können. Lambrecht ist verheiratet und hat einen Sohn. Ihr Hobby ist Kochen. Für die vergangene Bundestagswahl erstellte sie ein eigenes Kochbuch. Der Titel: „Wir haben die besseren Rezepte“.

Bei der Vorstellung Lambrechts als künftige Bundesjustizministerin strich der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel ihren Sachverstand in der Innen- und Rechtspolitik heraus. „Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Lambrecht sagte, das Justizressort sei ganz besonders. „Man muss immer darauf achten, für eine Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen.“ Im Mordfall Lübcke forderte sie eine klare Antwort des Rechtsstaats. Rechter Terror dürfe nie wieder zu Angst führen.

„Das ist Teil unserer Staatsräson. Und deswegen muss die Antwort des Rechtsstaates auch ganz deutlich sein: Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte. Und wir lassen nicht zu, dass die Rolle des Rechtsstaates in Zweifel gezogen wird.“ Man müsse den Rechtsstaat bewahren, ihn aber auch weiterentwickeln, so die SPD-Politikerin.

Christine Lambrecht soll das Justizministerium zum 1. Juli übernehmen. Die Benennung ist auch deswegen wichtig, weil in der kommenden Woche die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause ist. Dann muss die neue Ministerin vereidigt werden.

Mehr: Die bisherige Justizministerin Barley hat ihr Bundestagsmandat niedergelegt und wechselt nach Brüssel. Lesen Sie hier mehr.

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