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23.10.2019

17:47

Batteriezellforschungsfabrik

Die Opposition legt Forschungsministerin Karliczek den Rücktritt nahe

Von: Barbara Gillmann

Die Forschungsministerin kann die Kritik rund um die Standortentscheidung der Batteriezellforschungsfabrik nicht ausräumen. Nun geht sie erneut auf die Länder zu.

Die Forschungsministerin wird stark kritisiert. Reuters

Anja Karliczek

Die Forschungsministerin wird stark kritisiert.

Berlin Morgens um elf war die Welt noch in Ordnung: Nach der Kabinettssitzung konnte Anja Karliczek mit dem Präsidenten der Kultusminister ein neues 125 Millionen Euro schweres Förderprogramm für 200 Brennpunktschulen verkünden. Unmittelbar danach musste sich die CDU-Politikerin jedoch erneut den Fragen der Parlamentarier zur chaotischen Standortscheidung für die neue Forschungsfabrik für Batteriezellen in Münster stellen. Am Ende forderte die Opposition ihren Rücktritt.

Karliczek müsse nicht gehen, weil die Wahl für das 500-Millionen-Euro-Projekt auf Münster gefallen sei, „sondern weil dieser Entscheidungsprozess völlig aus dem Ruder gelaufen ist“, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, dem Handelsblatt. Das Ministerium habe ein instabiles, fehlerhaftes Verfahren aufgesetzt und ihn persönlich „als Abgeordneten über die Abläufe hinters Licht geführt“.

Karliczeks Beamte hätten Ende August schriftlich mitgeteilt, die mit der Umsetzung beauftragte Fraunhofer-Gesellschaft habe keine vorläufige Priorisierung für die möglichen Standorte genannt. „Das war nur die halbe Wahrheit, das war bananenrepublikanischer Stil“, so Sattelberger.

Die Grünen kritisieren ein „von A bis Z chaotisches Verfahren“ und „undurchschaubare Änderungen der Kriterien“. Die Ministerin zeige „keine ernsthafte Bereitschaft, Fehler einzuräumen“, sagte die innovationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anna Christmann. Karliczek habe im Ausschuss versucht, „sämtliche Schuld der Gründungskommission zuzuschieben“. Die politische Verantwortung müsse sie aber selbst tragen: „Es sind schon Minister wegen weniger zurückgetreten.“

Unbestritten ist, dass Deutschland in der Batteriezellforschung schleunigst aufholen muss – in erster Linie in der Elektromobilität. Die Startbedingungen sind jedoch schlecht, weil über Jahrzehnte sogar die Grundlagenforschung weitgehend abgebaut wurde. Daher ist der Zeitdruck groß, neue Kompetenz aufzubauen.

Ende 2018 beschloss das Forschungsministerium daher die Einrichtung einer Batterieforschungsfabrik für 500 Millionen Euro, betrieben von der Fraunhofer-Gesellschaft. Eine Gründungskommission, in der auch Industrievertreter saßen, sollte eine Empfehlung aussprechen. Man hätte aber „klarmachen müssen, dass die Kommission keine Vorentscheidung treffen soll“, räumte Karliczek vor der Ausschusssitzung in der „Süddeutschen Zeitung“ ein.

Bevorzugung von Karliczeks' Heimatort?

Im Mai bewarben sich die sechs Standorte Ulm, Münster, Salzgitter, Itzehoe, Dresden und Augsburg für das Projekt. Die Ministerin verkündete, sie werde keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen, weil in die Bewerbung Münsters auch ihr Heimatort und Wahlkreis Ibbenbüren eingebunden ist. Im Ausschuss sagte sie nun jedoch, die Entscheidung hätten natürlich am Ende nur ihr Haus und die Fraunhofer-Gesellschaft gemeinsam treffen können, berichteten Teilnehmer.

Die Fraunhofer-Gesellschaft war selbst mit eigenen Instituten an allen Bewerbungen beteiligt – außer an Münster. Die Organisation empfahl im Laufe des Verfahrens zunächst Ulm vor Salzgitter und Augsburg. Nach einer Besichtigung der möglichen Standorte hieß es, Ulm sei ideal geeignet, Münster nur sehr bedingt. In einer letzten Stellungnahme wollte sich Fraunhofer wegen Befangenheit nicht mehr festlegen und nannte Münster, Salzgitter und Ulm gleichwertig.

Die letzte Sitzung der Gründungskommission war zuvor abgebrochen worden, hatte zuvor aber Augsburg, Münster, Salzgitter und Ulm als geeignet bezeichnet. All diese Fakten sind heute bekannt, weil das Ministerium in Reaktion auf die Kritik umfänglich informierte.

Am Ende des Prozesses „verfeinerte“ das Ministerium nochmals die Kriterien: Nun wurden auch die Publikationen der beteiligten Experten sowie die Entsorgungskonzepte der Standorte einbezogen, schilderte Karliczek nun im Ausschuss. Ende Juni verkündete die Ministerin schließlich den Zuschlag für Münster und steht seither im Feuer der Kritik. Mitte Oktober legte ihr sogar Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) den Rücktritt nahe.

Nun hat Karliczek alle Standorte für Ende Oktober zu einem erneuten Gespräch geladen. Die Stuttgarter Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zeigt sich schon jetzt „überzeugt, dass die große fachliche Kompetenz Baden-Württembergs in der Batterieforschung maßgeblich in das Dachkonzept des Bundes einbezogen werden muss“.

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