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19.08.2019

18:13

BDI-Konzept

Wirtschaft mag CO2-Preis nur bedingt

Von: Klaus Stratmann, Jürgen Flauger

Die beiden Sektoren sollen zunächst nicht in den Emissionshandel einbezogen werden, fordert der BDI. Die Bundesregierung steht unter Handlungsdruck.

Der BDI sieht die kurzfristige Ausweitung des Emissionshandels skeptisch. imago/STPP

Stadtautobahn Berlin

Der BDI sieht die kurzfristige Ausweitung des Emissionshandels skeptisch.

Berlin Ein CO2-Preis hat in der deutschen Wirtschaft mittlerweile viele Befürworter. Eon-Chef Johannes Teyssen etwa zählt dazu: „Schon seit Jahren fordert Eon, dass der Ausstoß von CO2 einen Preis haben muss, der einen Anreiz zur Vermeidung setzt. Ich freue mich darüber, dass es jetzt eine Debatte darüber gibt, wie wir dies umsetzen können“, schrieb der Eon-Chef kürzlich seinen Aktionären.

„Wir fordern eine CO2-Bepreisung für alle Sektoren und eine faire Verteilung der Energiewendekosten“, ergänzte er. BASF-Chef Martin Brudermüller pflichtet ihm bei: Wo immer CO2 entstehe, „muss es bepreist werden – wie das im Energie- und wesentlichen Teilen des Industriesektors schon heute der Fall ist“, hatte Brudermüller dem Handelsblatt zu Wochenbeginn gesagt. „Das würde ganz andere Anreize schaffen, um CO2 zu vermeiden“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns.

Doch die Forderung der Wirtschaft, der Emission von CO2 über alle Sektoren einen Preis zu geben, erfolgt nicht bedingungslos. Brudermüller etwa appelliert, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden, ansonsten werde es „verheerend“. Gesellschaftliche Unterstützung werde es nur geben, „wenn Klimaschutz nicht in Arbeitslosigkeit mündet“, warnt der BASF-Chef.

Wie eine CO2-Bepreisung gestaltet werden müsste, die weder Jobs noch Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem 16 Seiten umfassenden Papier mit dem Titel „Maßstäbe einer CO2-Bepreisung“ zusammengefasst, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das Papier ist Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses mit den BDI-Mitgliedsverbänden. Allein der Konsens innerhalb des Spitzenverbands ist bemerkenswert: In der Energie- und Klimapolitik offenbaren sich unter den BDI-Mitgliedsverbänden mitunter erhebliche Unterschiede.

Die Kernaussagen: Eine CO2-Bepreisung sei „kein Allheilmittel“, heißt es in dem Papier. Sie sei kein Instrument, „das gegenwärtig alleine in allen Bereichen ausreichend Investitionen anreizen kann“. Flankierend könne eine CO2-Bepreisung allerdings andere investitionsfördernde Instrumente unterstützen.

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„Klimaschutz ist nur durch Investitionen und Innovationen leistbar und braucht keine Verzichtskultur. Es geht darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die notwendigen jährlichen Mehrinvestitionen in Milliardenhöhe wirksam anzureizen“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, dem Handelsblatt.

Der Verband lehnt kurzfristig eine „nationale oder teileuropäische Erweiterung“ des europäischen Emissionshandels um die Sektoren Gebäude und Verkehr ab. Der europäische Emissionshandel erfasst derzeit die Sektoren Energie und Industrie sowie den innereuropäischen Flugverkehr. Der Wirtschaftsflügel der Union, aber auch die FDP wollen die Sektoren Verkehr und Gebäude in das Emissionshandelssystem einbeziehen. Aus Sicht des BDI ist das aber allenfalls in einigen Jahren eine Option. Der Verband warnt vor „nicht kalkulierbaren Risiken“ für die Unternehmen aus den Sektoren, die bereits am Emissionshandel teilnehmen.

BDI will keine Doppelbelastungen

Kurzfristig sei dagegen als Instrument „eine nationale Bepreisung denkbar und umsetzbar“. Rein praktisch könnte der CO2-Preis beispielsweise beim Inverkehrbringen fossiler Brennstoffe erhoben werden. Nach Auffassung vieler Fachleute wäre das leicht handhabbar. Allerdings könnten sich auch hier Probleme ergeben.

So besteht die Gefahr, dass ein emissionshandelspflichtiges Unternehmen beim Einkauf von Erdgas eine CO2-Abgabe in Rechnung gestellt bekommt und beim Verbrennen des Erdgases zusätzlich Emissionszertifikate nachweisen müsste. Solche Doppelbelastungen müssen nach Überzeugung des BDI ausgeschlossen sein.

Der Verband plädiert dafür, „dass Industrieinvestitionen und Industrieproduktion nicht durch national und europäisch bedingte Wettbewerbsverzerrungen verdrängt werden“. Die Einführung eines Bepreisungsinstruments sollte genutzt werden, um bestehende Belastungen durch Steuern und Abgaben zu prüfen und mittelfristig ein kohärentes Gesamtsystem zu schaffen. Eine reine Erhöhung der Energiesteuersätze auf Heiz- und Kraftstoffe könne wirtschaftliche Risiken und gesellschaftliche Verwerfungen zur Folge haben, warnt der BDI.

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Kommentare (3)

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Herr Hans Henseler

19.08.2019, 19:21 Uhr

Ich bin durchaus dafuer die fossilen Treibstoffe - egal ob fuer Autos, Flugzeuge, Oelheizung -
zu verteueren, aber das muss auf EU-Ebene oder noch besser auf globaler Ebene geschehen. Wozu haben wir denn sonst eine EU?

Herr Axel Braun

20.08.2019, 09:18 Uhr

@Hans Henseler - genau. Nationale Alleingänge bringen gar nichts, ausser man stülpt die Käseglocke über Deutschland. Emmissionsreduktionsziele können nur im globalen Kontext angegangen werden, incl China, USA und Indien

Herr Mark Hartmann

20.08.2019, 16:24 Uhr

"Klimaschutz ist nur durch Investitionen und Innovationen leistbar und braucht keine Verzichtskultur. Es geht darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die notwendigen jährlichen Mehrinvestitionen in Milliardenhöhe wirksam anzureizen“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, dem Handelsblatt." Und hier muss endlich angesetzt werden - damit die alten Pfade beendet werden. Es gibt revolutionäre und machbare neueste Technologien und davon hört man bisher nur im Untergrund, weil alte Lobbies noch immer das Herkömmliche bedienen wollen. Beispielsweise las ich von dieser Neuheit: Die Berliner NEUTRINO ENERGY Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE und der NeutrinoVoltaic, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group.
Wenn wir JETZT Teilhaben, werden wir einen spannenden Wandel von den Verteilern in Grosskraftwerken zu einer modernen DEZENTRALEN HAUSHALTSVERSORGUNG und ELEKTROMOBILITÄT aufbauen mit sauberem Strom. Dann müssen wir auch nicht mehr mit CO2 Emissionen Handeln, weil es sie kaum noch gibt.

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