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30.05.2022

11:50

Benzin und Diesel

Vor dem Tankrabatt erhöhen Konzerne die Preise – Lindner sieht Kartellamt in der Pflicht

Ab dem 1. Juni müssen Verbrauchen sukzessive weniger an deutschen Tankstellen ausgeben. Die Preise sind zuletzt noch kräftig angestiegen.

Für drei Monate soll in Deutschland ab dem 1. Juni ein Tankrabatt gelten. dpa

An der Zapfsäule

Für drei Monate soll in Deutschland ab dem 1. Juni ein Tankrabatt gelten.

Berlin Trotz der ab Mittwoch wirksamen Senkung der Energiesteuern rechnet das Bundesfinanzministerium nicht mit einer abrupten Preissenkung für Benzin und Diesel an den Tankstellen. Dort seien die Tanks noch gefüllt mit Kraftstoffen, die im Mai zu den alten Steuersätzen geliefert worden seien, hieß es am Montag aus dem Ministerium.

Erst nach und nach würden die Tankstellen ab dem 1. Juni Sprit mit den reduzierten Steuersätzen einkaufen. Mit dem nachgekauften Kraftstoff komme der niedrigere Preis nach und nach auch beim Verbraucher an, hieß es weiter: „Wir haben keinen Augenblick, dass der Preis kippt.“

Vor der Steuerentlastung haben die Spritpreise noch einmal kräftig zugelegt. Sowohl Benzin als auch Diesel haben sich im Vergleich zur vergangenen Woche um mehrere Cent verteuert, wie der ADAC am Montag mitteilte.

So kostete Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,129 Euro pro Liter. Das sind 3,9 Cent mehr als am Dienstag vergangener Woche. Diesel schlug mit 2,026 Euro zu Buche, ein Plus von 3,2 Cent pro Liter.

Bei E10 setzt sich damit ein seit rund einem Monat anhaltender Aufwärtstrend fort. Ende April war der Kraftstoff noch mehr als 17 Cent billiger als derzeit. Bei Diesel bedeutet es dagegen eine Trendwende nach mehreren Wochen mit Abwärtstendenz. Der ADAC kritisiert beide Werte als zu hoch.

Angesichts der jüngsten Anstiege könnten die Spritpreise auch nach der Steuersenkung höher als vor Beginn des Ukraine-Krieges sein. Am Tag vor dem russischen Angriff hatte E10 1,750 Euro pro Liter gekostet, Diesel 1,663 Euro.

Die steuerliche Entlastung beträgt – inklusive Mehrwertsteuer – bei Benzin 35,2 Cent pro Liter, bei Diesel 16,7 Cent. Selbst wenn beides komplett weitergegeben werden sollte, bliebe bei E10 ein leichtes, bei Diesel ein deutliches Plus übrig.

Drei Milliarden Euro an Steuerverzicht

Der Bund verzichtet in den kommenden drei Monaten auf etwa drei Milliarden Euro an Steuern, um Benzin und Diesel von Juni bis Ende August günstiger zu machen. In diesem Zeitraum wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt.

Rein rechnerisch bedeutet dies bei Benzin 29,55 Cent und beim Diesel 14,04 Cent pro Liter weniger. Bei normalem Tankverhalten rechnet das Finanzministerium mit Mindereinnahmen von 3,15 Milliarden Euro.

„Dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, das ist nun Aufgabe von Kartellamt und Co!“, twitterte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die oberste deutsche Wettbewerbsbehörde ist dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zugeordnet.

Aus dem Finanzministerium hieß es, die Preisgestaltung für an der Tankstelle verkaufte Kraftstoffe obliege jedoch ungeachtet der energiesteuerlichen Belastung dem Betreiber. Die Steuersenkung solle vollständig an die Endverbraucher weitergegeben werden. Zudem könne das Bundeskartellamt mit seiner Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Zukunft genauer prüfen, wie die Mineralölgesellschaften ihre Preise setzten.

Kommentare (3)

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30.05.2022, 18:02 Uhr

Hat jemand was anderes erwartet ? Subvention auf der Nachfrageseite bewirkt Preiserhöhung auf der Angebotsseite. Das lernt man im ersten Semester Volkswirtschaft.

Lindner der Wirtschaftsfachmann schiebt nun die Verantwortung auf die Kartellämter; dabei hat sein Ministerium diesen Mist verbockt.

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