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14.02.2019

19:14

Betriebliche Altersversorgung

Betriebsrentner sollen nur noch ein Mal Sozialbeiträge zahlen

Von: Peter Thelen

Bayern und die SPD machen Druck bezüglich Entlastung der Betriebsrentner beim Krankenkassenbeitrag – auch gegen den Widerstand der Kanzlerin.

Kein Geld für die Entlastung der Betriebsrentner beim Krankenkassenbeitrag. imago/photothek

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Kein Geld für die Entlastung der Betriebsrentner beim Krankenkassenbeitrag.

Berlin Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) setzt sich trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter für eine Entlastung von Betriebsrentnern bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ein. Huml sagte auf Anfrage des Handelsblatts: „Es ist wichtig, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu halten und sie vor Altersarmut zu schützen.“

Deshalb soll die Bundesregierung prüfen, wie der Zustand beendet werden kann, dass Betriebsrentner zwei Mal Sozialbeiträge zahlen müssen, oder wie die Beiträge zumindest reduziert werden können. „Angesichts der demografischen Entwicklung und der aktuell guten finanziellen Situation der Krankenkassen ist die derzeitige Regelung nicht mehr zeitgemäß“, sagte Huml. Sie reagierte damit auf die Botschaft aus dem Kanzleramt, dass ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, der eine Halbierung des Krankenkassenbeitrags vorsieht, wegen der Kosten von drei Milliarden Euro im Jahr nicht umgesetzt werden kann.

Die Ministerin werde daher am Freitag im Bundesrat in Berlin – wie schon vor Wochen angekündigt – eine entsprechende Initiative Bayerns einbringen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Das Vorgehen Bayerns ist deshalb bemerkenswert, weil die CSU-Vertreter im Bundestag bis auf eine Abgeordnete geschlossen gegen eine Entlastung der Betriebsrentner zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind.

Die Betriebsrentner müssen seit 2004 neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil des Krankenkassenbeitrags zahlen. Das wird von den Betroffenen als ungerechtfertigte „Doppelverbeitragung“ empfunden. Mit der Regelung sollte der damals finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenversicherung geholfen werden. Aktuell verfügen die Kassen aber über Rücklagen von mehr als 20 Milliarden Euro.

Deshalb will auch die SPD das Thema trotz des Vetos der Kanzlerin nicht ruhen lassen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Dittmar forderte die Union auf, noch einmal nachzudenken. „Die SPD hat eine klare Position: Wir müssen die Betriebsrentner bei ihren Krankenkassenbeiträgen entlasten. Zukünftig sollte nur der halbe Beitragssatz auf Betriebsrenten erhoben und ein Freibetrag eingeführt werden.“

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Dieses Vorhaben sei angesichts der guten finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung auch kurzfristig umsetzbar. Die Union sende dagegen widersprüchliche Signale, sagte sie mit Blick auf das Votum aus dem Kanzleramt. Sie müsse nun dringend klären, wo sie steht. „Die SPD ist bereit, die Entlastung der Betriebsrentner nun endlich in die Tat umzusetzen.“

Die Kosten von drei Milliarden Euro soll nach Ansicht der bayerischen Gesundheitsministerin der Steuerzahler tragen. Huml: „Es handelt sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der sozialen Sicherung im Alter, die nicht allein zulasten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung geschehen darf. Deshalb fordere ich eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Der Bund darf hier keine Haushaltskonsolidierung zulasten der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten betreiben.“

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Kommentare (3)

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Herr gustav gans

15.02.2019, 12:05 Uhr

Endlich..einige unser im Bundestag vertretenen Mandatsträger geben mir den Glauben an Aufrichtig- und Nachhaltigkeit der Politik wieder. Man kann auch nur hoffen, dass Frau Huml ihre abweichlerischen Parteigenossen von der CSU an die Kandarre nimmt und diese vermaledeite Doppelverbeitragung endlich per Gesetz wieder rückgängig machen kann, also den Stand vor 2004 wiederherstellt. Bis auf die Grünen, denen das Wohl der gemeinen Wanderkröte wohl mehr am Herzen liegt als das von 6 Mio Betriebsrentnern, sind anscheinend die meisten anderen Bundestags- Abgeordneten Gottseidank nicht auf Seiten der Sozialversicherungträger, sondern gegen diese Doppelbelastung der Betriebsrentner.
Soso, Frau Merkel ist das alles zu teuer, und deswegen isse dagegen? Bei ihrer Flüchtlingspolitik spielte Geld ja keine Rolle, aber Rentner kann man ja betupfen. Wieviel hat uns denn die Politik der offenen Grenzen bislang gekostet??
Was ausserdem noch ein Paradoxon sondergleichen ist: Da wird mittels des neuen Betriebsrentenstärkungsgesetzes BSRG den Arbeitnehmern ein goldenes Rentenalter vorgegaukelt, so diese durch die komplizierte und für den Normalo unverständliche Gesetzesformulierung steigen und ihr sauer verdientes Geld auch umwandeln, aber gleichzeitig sind auch diese dann im Rentenalter Opfer der Doppelverbeitragung. Und durch den Beitragsmechanismus des BSRG verringert sich auch noch die Höhe der späteren gesetzlichen Rente. Augenwischerei pur. Volksverdummung. Der Staat gibt erstmal ein paar Brosamen, und holt sich später alles und noch mehr wieder zurück. So wie ab 2004, als den Betriebsrentnern rückwirkend fast 10% ihrer Einzahlungen durch Einführung der Doppelverbeitragung weggenommen wurde...weil es den Krankenkassen ja so mies ging. Glatte Rechtsbeugung, Wegfall des Vertrauensschutzes, und das Bundeserfassungsgericht befand sowas auch noch für rechtens. Unglaublich!
So, das langt. Soviel Sermon liest eh kaum einer der geneigten Handelsblättler.

Herr Wolfgang Gottwald

15.02.2019, 14:36 Uhr

Immer wieder das gleiche Spiel. Erst die Wähler fangen um sie später zu enttäuschen. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Warten wir mal ab, wie die CDU reagiert, wenn sie um Wähler fürchten muss. Leider haben unsere Politiker nichts dazugelernt. Im Zentrum der Macht zu sitzen, muss doch was großartiges sein.
Und eines sollten wir nicht vergessen. Die Kanzlerin wird immer mehr an Macht verlieren, sie wird immer mehr demontiert werden. AKK, Nahles, Scholz arbeiten schon daran.
Es wird nicht mehr lange dauern und die Kanzlerin ist weg. Vom Volk wird sie nicht abgewählt. Die Königsmörder sitzen ihr bereits im Nacken. Ich denke nur an das sogenannte Werkstattgespräch, wohin die Kanzlerin schon garnicht mehr eingeladen wurde.

Herr gustav gans

15.02.2019, 17:08 Uhr

Herr Gottwald von unten spricht mir aus der Seele. Königsmörder können aber auch ganz nützlich und sympathisch sein. Ob Frau Merkel aber zu diesem workshop da eingeladen wurde oder doch nicht...oder clevererweise sowieso gar nicht hingehen wollte und nicht ging, bliebe zu beweisen. Die ist doch zu clever, um sich selber zu demontieren. und das wäre dann passiert. leider alles zu spät, unsere Steuermilliarden versickern in Asylantenheimen und in der Türkei, wobei ich es letzterer aber von Herzen gönne.

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