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Die Ampelkoalition will das Binnenschiff fördern und Schleusen ausbauen. Nun stoppt Minister Wissing aber das Vorhaben, die Neckarschleusen zu verlängern.
Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich gegen ein zentrales Vorhaben der Ampelkoalition: Die Sanierung und den Ausbau der Schleusen auf den Binnenwasserstraßen. In einem Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der dem Handelsblatt vorliegt, kündigt Wissing an, die Verlängerung der 27 Neckarschleusen nicht weiter verfolgen zu wollen: Es gebe Anlass, „die Infrastrukturziele neu zu justieren“, schrieb Wissing.
Als Grund nennt er die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau. Diese würden angesichts des schlechten Zustands, in dem sich die Schleusen und Wehre befänden, zu lange dauern.
„Die Dringlichkeit der notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen erfordert ihre Entkopplung von den planfeststellungspflichtigen und im Hinblick auf die Dauer der Genehmigungsverfahren zeitintensiven Ausbauvorhaben, um die Betriebssicherheit des Neckars weiterhin zu gewährleisten“, schrieb Wissing seinem Kollegen und fügte an: „Zugleich sind die zur Verfügung stehenden Ressourcen begrenzt.“
Eigentlich sollen neben der Bahn auch Binnenschiffe dabei helfen, weniger Güter über die Straße zu transportieren und stattdessen die klimafreundlicheren Verkehrsträger zu nutzen. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hat sich daher vorgenommen, die Binnenschifffahrt zu stärken. „Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen“, heißt es unmissverständlich im Koalitionsvertrag.
Heftige Kritik an dem Ausbaustopp ließ daher von Landesminister Hermann nicht lange auf sich warten: „Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im Bundeswasserstraßenausbaugesetz als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs festgeschrieben“, verwies er auf die Gesetzeslage und auf die zwischen dem Bund und dem Land vor 14 Jahren geschlossene Verwaltungsvereinbarung.
„Das Projektziel – die Herstellung der Befahrbarkeit des Neckars für 135-Meter-Schiffe – ist für das Erreichen der Klima- und Verkehrsverlagerungsziele und die Bedürfnisse der überregionalen Wirtschaft von größter Bedeutung und die Umsetzung immer dringlicher“, betonte Hermann.
Es sei „unbegreiflich“, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bisher bei keiner der 27 Schleusen des Neckars mit der Verlängerung begonnen habe, schrieb Hermann weiter. Vielmehr halte die WSV eine Studie „unter Verschluss“, die schnellere Planungs- und Bauverfahren aufzeige.
Es habe sich gezeigt, dass die Verwaltung des Bundes „Grundregeln eines zielgerichteten Projektmanagements“ nicht einhalte, beklagte der Grünen-Politiker. Statt des Baustopps sei „eine Verwaltungsreform und ein Kurswechsel hin zu einer aktiven Aufgabenwahrnehmung und ein abgestimmtes Stufenkonzept zur Umsetzung“ angezeigt.
„Es verfestigt sich der Eindruck, dass der Bund ein verkehrsinfrastrukturelles Jahrhundertprojekt trotz zunehmender Dringlichkeit verschleppt und damit faktisch den Bruch der Verwaltungsvereinbarung, der Beschlüsse zum BVWP (Bundesverkehrswegeplan) 2030, des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes und auch der aktuellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages betreibt“, kritisierte Hermann und stellte klar: Das Land halte an der „schnellstmöglichen Umsetzung des Neckarausbaus fest“.
Der Neckar gehört zu den bedeutsamen Binnenschifffahrtsstraßen in Deutschland. Laut Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) werden darüber mit fünf Millionen Tonnen im Jahr mehr Güter transportiert als über den deutschen Teil der Donau.
Die Branche wartet seit Jahren auf den Ausbau der Schleusen. BDB-Vorstand Jens Langer vom Hafenbetreiber DP World stellt klare Forderungen an die Politik: „Das Schifffahrtsgewerbe ist ebenso wie die verladende Wirtschaft und die Binnenhäfen dringend auf die Verlängerung der Schleusen angewiesen, denn wir wollen Schiffe mit einer Länge von 135 Metern zum Einsatz bringen.“ Nun stünden geplante Investitionen zur Disposition.
Minister Wissing stellt die Branche hingegen vor neue Tatsachen: „Wegen des langen Realisierungszeitraums kann die Schleusenverlängerung am Neckar letztlich keine Planungsperspektive für unternehmerische Entscheidungen bieten“, schrieb er an seinen baden-württembergischen Kollegen Hermann.
Sein Ziel sei „Planungssicherheit“ für alle Beteiligten, erklärte Wissing. „Dies stärkt den Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg schneller und nachhaltiger als eine auf Jahrzehnte unvollendete Schleusenverlängerung.“
Kritik kam vom Koalitionspartner SPD. „Ich hätte mir von Herrn Wissing ein deutlich transparenteres Vorgehen und mehr Sensibilität gewünscht“, sagte der Verkehrspolitiker Mathias Stein. Die Frage werde sicher noch parlamentarisch beraten. Lukas Benner von den Grünen erklärte, die Entscheidung sei „überraschend“ gekommen und „nicht nachvollziehbar“. Der Neckarausbau sei eindeutig mit der Aussage im Koalitionsvertrag gemeint.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, nannte die Entscheidung „in jeder Hinsicht fatal“. Der Baden-Württemberger rechnet mit „langfristig schweren Folgen für die Wirtschaft und Logistik“, da nun Güter stärker über die Straße transportiert würden. „Das ist ein Rückschritt für die Verkehrspolitik.“
Der Bund hatte sich die Sanierung und Verlängerung der Neckarschleusen im Zuge der Verwaltungsvereinbarung mit Baden-Württemberg bereits 2008 vorgenommen und bisher 157 Millionen Euro in die Planungsvorbereitungen investiert, wie aus dem aktuellen Haushaltsentwurf hervorgeht. Aktuell laufen allerdings nur zwei kleinere Projekte am Neckar: Seit 2012 finden Arbeiten an einem Wehr statt, die Sicherung und der Ausbau des Seitenkanals Kochendorf seit 2021. Beide kosteten bislang laut Etat zusammen rund 15 Millionen Euro.
Insgesamt will der Bund in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro in die Wasserstraßen investieren. 2023 drohe es hingegen eine halbe Milliarde Euro weniger zu werden, wie der BDB warnt.
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