Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

20.01.2022

12:45

Bonus-Zahlungen

„Nicht die Idealisten, als die sie oft gelten“: Ermittlungen kommen für die Grünen in einer ohnehin schwierigen Zeit

Von: Silke Kersting, Jürgen Klöckner, Heike Anger

In einer Woche will sich die Führungsspitze der Partei neu aufstellen. Der Parteitag findet nun unter denkbar schlechten Vorzeichen statt. Der Vorstand steht in der Kritik.

Wegen Ermittlungen geraten die Grünenpolitiker unter Druck. dpa

Michael Kellner (links), Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wegen Ermittlungen geraten die Grünenpolitiker unter Druck.

Berlin Eigentlich hatte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ohnehin schon eine volle Agenda, als er am Donnerstagvormittag mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor die Kameras trat. Die Windkraft im Freistaat stand auf dem Programm, außerdem die strengen Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien.

Dennoch kam Habeck nicht umhin, sich zu den am Mittwochabend bekannt gewordenen Ermittlungen gegen ihn und den übrigen Grünen-Parteivorstand zu äußern. Danach gefragt, ob ihn die Fehler der Vergangenheit immer wieder einholen, sagte er, die Vorgänge seien bereits im Wahlkampf „mehrfach durchgenudelt“ worden. Man kooperiere vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, mehr sei dazu nicht zu sagen.

Ob die Sache tatsächlich so einfach abgetan werden kann, wie Habeck sich das wünscht, zeigt sich allerdings erst in den kommenden Tagen. Die Ermittlungen der Berliner Justiz gegen die sechs Mitglieder des Bundesvorstands wegen Sonderzahlungen in Höhe von 1500 Euro wirken an der Geldsumme gemessen wie einer Kleinigkeit. Sie kommen für die Partei aber in einer ohnehin schwierigen Zeit.

In der kommenden Woche wählen die Grünen einen neuen Vorstand. Denkbar ist, dass sich dort der Frust der Basis entlädt, der sich in den vergangenen Wochen aufgestaut hat. Für Verärgerung sorgte zuletzt die von der Bundesregierung mitgetragene atomfreundliche EU-Taxonomie. Hinzu kommt, dass mit Ricarda Lang die bisherige Co-Vorsitzende in die Parteiführung aufrücken will, die nun ebenfalls im Fokus der Justiz steht.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Und nicht zuletzt überschatten die Vorgänge den Start der zentralen grünen Führungsfiguren der Ampelkoalition. Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen Minister und Vizekanzler Habeck, sondern auch gegen seinen parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner, der bisher Bundesgeschäftsführer war, sowie gegen Außenministerin und Co-Parteichefin Annalena Baerbock.

    „Nicht die Idealisten, als die sie oft gelten“

    „Die Grünen sind nicht die Idealisten, als die sie oft gelten“, sagte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dem Handelsblatt. Natürlich sei der Betrag von 1500 Euro nicht der höchste. Aber es gehe darum, dass sie einerseits gern Moral predigten, andererseits aber alle nur möglichen Tricks ausnutzten.

    In der Partei herrscht angesichts der Vorgänge Unruhe. Bislang schweigen führende Grüne und äußern sich höchstens hinter vorgehaltener Hand. Aus Baerbocks Umfeld heißt es, dass den Grünen nicht die Vorwürfe an sich gefährlich werden könnten, sondern der Umgang damit. Habecks etwas genervt wirkende Reaktion bei seinem Auftritt in München am Donnerstag lässt erahnen, dass diese Erkenntnis offenbar im Grünenvorstand noch nicht angekommen ist.

    Schon der Umstand, dass die Medien die Ermittlungen bekannt machten und nicht der Parteivorstand, erinnert an Fehler aus der Vergangenheit und einen intransparenten Umgang damit. Sie kosteten die Grünen bereits im Bundestagswahlkampf die Führung in den Umfragen und die Aussicht aufs Kanzleramt.

    Die Nebeneinkünfte durch Sonderzahlungen, derentwegen nun ermittelt wird, machte im vergangenen Jahr nicht die Partei, sondern die „Bild“-Zeitung öffentlich. Dann gab es Kritik, weil Baerbock und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf der damaligen Kanzlerkandidatin korrigieren mussten.

    Und schließlich gab es die Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock: Statt mit den Fehlern offen umzugehen, sprachen die Grünen wochenlang über eine vermeintliche Kampagne gegen die Partei, während immer neue abgeschriebene Passagen bekannt wurden. Habeck versprach damals, man werde „die Fehler abstellen“. Das Motto dabei: „Mit Gelassenheit und Stärke.“

    Politologe Oberreuter empfiehlt Zurückhaltung

    Dass die Ermittlungen ernste juristische Konsequenzen haben könnten, glaubt der Politologe Heinrich Oberreuter zumindest nicht. „Das Parteiengesetz schweigt sich über die internen Finanzverhältnisse von Parteien weitestgehend aus“, sagte er dem Handelsblatt. „Zudem stellt sich die Frage, wer sonst über die kleine Sonderzahlung hätte entscheiden sollen – eine Mitgliederbefragung?“

    Er denke deswegen nicht, dass sich der Vorwurf der Untreue erhärte – und rät zur Zurückhaltung. „Diese Geschichte ist es nicht wert, in irgendeiner Form Zweifel an der politischen Integrität von Parteien zu platzieren“, sagte er. „Dies untermauert nur Vorbehalte gegenüber Parteien als politische Institution insgesamt.“

    Parteienrechtler Martin Morlok hält die ganze Aufregung ebenfalls für unnötig. „Ganz entscheidend ist die Information, dass alle Mitarbeiter in der Geschäftsstelle die Sonderzahlung erhalten haben“, sagte Morlok dem Handelsblatt. „Es war also nicht so, dass nur der Grünen-Bundesvorstand sich das selbst in die eigene Tasche geschaufelt hat.“

    Nur weil man Spitzenpolitiker sei, heiße das nicht, dass man auf das, was alle bekommen, verzichten müsse. Auch die Höhe der Zahlung hält der Parteienrechtler nicht für skandalträchtig: „Wenn sonst von Boni die Rede ist, geht es um viel höhere Summen.“

    Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, der Sache nachzugehen. Morlok meint: „Vermutlich wird es ausgehen wie das Hornberger Schießen, und das Verfahren wird eingestellt.“ Eine strafrechtliche Beurteilung, also ob es sich um Untreue handelt, wollte der Parteienrechtler nicht abgeben.

    Meinungsforscher Güllner glaubt auch nicht, dass den Grünen die Sache politisch schade: „Bei ihren Anhängern nicht und in die Nähe einer Volkspartei kommen die Grünen derzeit ohnehin nicht.“ Die Empörungswelle sei jetzt hoch, aber auch schnell wieder vergessen.

    Wichtiger für ihr Ansehen in der breiten Bevölkerung sei, wie erfolgreich die Minister der Ampelregierung arbeiteten, allen voran die Noch-Parteichefs Baerbock und Habeck. Güllner erinnerte an den grünen Ex-Außenminister Joschka Fischer, den die große Mehrheit der Bevölkerung noch kurz vor der Wahl 1998 als Außenminister ablehnte, der später aber parteiübergreifend anerkannt war.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×