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22.07.2020

08:57

Breitbandausbau

Der Bund darf künftig Gigabit-Netze fördern

Von: Daniel Delhaes

Bund und EU-Kommission stehen vor einer Einigung bei der Breitbandförderung. Künftig darf der Staat Gebiete unterstützen, in denen Datennetze bis zu 100 Megabit pro Sekunde hergeben.

Die Aufgreifschwelle wird in Zukunft bei 100 Mbit/s liegen. dpa

Leerrohre für Glasfaserleitungen

Die Aufgreifschwelle wird in Zukunft bei 100 Mbit/s liegen.

Berlin Der Bund darf in Zukunft den Ausbau von Gigabit-Netzen mit Steuergeld fördern. Darauf haben sich das Bundesverkehrsministerium und die Europäische Kommission verständigt. So sollen in Zukunft nicht mehr nur unterversorgte Gebiete mit Datengeschwindigkeiten von weniger als 30 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) staatlich unterstützt ans schnelle Internet angeschlossen werden.

Die Aufgreifschwelle wird in Zukunft bei 100 Mbit/s liegen. Sie endet automatisch Ende 2022, sodass danach flächendeckend der Gigabit-Ausbau in unterversorgten Gebieten mit staatlicher Hilfe erfolgen kann.

Die Aufgreifschwelle entfällt bereits umgehend bei sogenannten „sozioökonomischen Treibern“. Dazu gehören Schulen, Rathäuser, Hauptanbieter öffentlicher Dienste wie Ärzte und Krankenhäuser sowie Unternehmen und Verkehrsknotenpunkte.

Sie dürfen bereits vor 2023 aufgerüstet werden, auch wenn die Versorgung dort schon dauerhaft mit mindestens 100 Mbit/s sichergestellt ist. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

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Standort erkennen

    Anfang 2019 hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Eckpunkte für ein Graue-Flecken-Programm erstellt, um den Glasfaserausbau voranzutreiben. Sie sahen vor, dass die Aufgreifschwelle fällt und alle Gebiete ohne gigabitfähige Netze förderfähig sind.

    Dazu sollten die Netzbetreiber per „Marktabfrageverfahren“ erklären, wo im Land sie bis Ende 2023 gedenken, gigabitfähige Netze auszubauen. Dort, wo kein Anbieter bauen will, soll es eine Förderung geben, am besten gleich im gesamten Gemeindegebiet, um Rosinenpickerei in einem Kreis mit dicht besiedelten und ländlichen Gebieten zu vermeiden.

    Das alles soll wie bei der bisherigen Förderung über Ausschreibungen der Kreise erfolgen, die entweder selbst ausbauen und dann Betreiber suchen oder mit Zuschüssen Wirtschaftlichkeitslücken schließen.

    Vorarbeiten möglich

    Die EU-Kommission hingegen wollte die Beihilfen in der Form nicht gewähren, da so mit Steuergeldern in den Wettbewerb eingegriffen würde. Ohnehin ist die Behörde der Auffassung, dass der Staat allenfalls für die Grundversorgung der Bevölkerung zuständig ist und nicht für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen.

    Daher bestand sie auf der Aufgreifschwelle, wenn sie diese auch von 30 auf 100 Mbit/s angehoben hat. Da die Schwelle nun zeitlich befristet ist, kann bereits mit den Vorarbeiten für das Förderprogramm begonnen werden.

    Die Befristung wird innerhalb der Bundesregierung nicht als störend empfunden, da Markterkundung, Ausschreibung und Vergabe Zeit benötigen. Erste Anträge könnten dann ab 2023 gestellt werden.

    Grafik

    Mit der Einigung ist die Kommission erstmals bereit, eine derartige Förderung zuzugestehen. Womöglich liege es an den Folgen der Coronakrise, in der die Notwendigkeit hoher Bandbreiten zur Versorgung der Bevölkerung erkannt worden sei, hieß es.

    Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, „den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität“ zu gestalten und „den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025“ zu erreichen. Dazu müsste auch der Glasfaserausbau in Regionen staatlich unterstützt werden, in denen schon ein Telekommunikationsanbieter aktiv ist.

    Auch müsste eine erneute Förderung in Gebieten möglich sein, in denen in der Vergangenheit bereits Internetanschlüsse von bis zu 50 Mbit/s mit Steuergeld verlegt wurden (weiße Flecken) und die damit nach der bisherigen Definition der EU-Kommission grundversorgt sind.

    Langsamer Ausbau des Glasfasernetzes

    Insgesamt hat die Koalition für den Breitbandausbau, die Mobilfunkförderung und den Bildungspakt zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zur Verfügung gestellt. Zuvor galt das Ziel, alle Haushalte bis Ende 2018 mit Anschlüssen zu versorgen, die Datengeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s ermöglichen.

    Der flächendeckende Ausbau ist bis heute nicht erreicht. Laut Ministerium gibt es mit dem Weiße-Flecken-Programm bislang „rund 1500 Breitbandausbauprojekte“, die genehmigt wurden und mit denen „rund 2,4 Millionen Haushalte mit Breitband versorgt“ werden.

    Insgesamt wurden 6,5 Milliarden Euro genehmigt. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

    Noch langsamer geht der weit kostspieligere Ausbau des Glasernetzes voran. Demnach verfügen laut Bundesverkehrsministerium gerade einmal 11,8 Prozent der Haushalte über einen Anschluss von 1000 oder mehr Mbit/s und damit über Glasfaser. 37,8 Prozent sind über Koaxialkabel der Kabelnetzbetreiber mit gigabitfähigen Anschlüssen versorgt.

    Die Regierung hofft auf die Kabelnetzbetreiber. Sie würden in naher Zukunft 75 Prozent der Haushalte versorgen. Diese Netze aber haben einen Nachteil: Sie sind „geteilte Medien“, deren Leistungsfähigkeit mit der Zahl der Nutzer sinkt und deren Download-Geschwindigkeiten deutlich niedriger sind als im Upload und deshalb mit Glasfaser nicht mithalten können.

    „Ziel der Bundesregierung ist es, eine flächendeckende Verfügbarkeit gigabitfähiger Anschlüsse bis 2025 zu erreichen“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort. Dazu müsse die bisherige Förderung in den weißen Flecken auf die grauen Flecken ausgeweitet werden. Mit der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission „soll mit dieser Förderung begonnen werden“.

    Kritik von Branchenverbänden

    „Ziele werden meilenweit nicht erreicht“, kritisierte die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert. „Die Glasfaserstrategie scheint gescheitert.“ Sie plädierte dafür, statt Förderprogramme aufzulegen, Alternativen in Betracht zu ziehen, „mit Ausschreibungen für Flächen, auf denen bisher niemand ausbaut, und Gutscheinen für Unternehmen und Haushalte.“ Gutscheine hatte das Bundeswirtschaftsministerium angeregt, was aber das Verkehrsressort ablehnt.

    An diesem Mittwoch sollen die Staatssekretäre der Bundesländer vom Bundesverkehrsministerium in einer Schaltkonferenz über die Einigung mit der EU-Kommission informiert werden. Sie müssten die Förderung des Bundes mit einem Eigenanteil aufstocken.

    Auch sollen sie dann über die künftige Förderung des Mobilfunkausbaus unterrichtet werden. So sollen auch Mobilfunkmasten in unwirtschaftlichen Regionen mit Staatsgeld ans Glasfasernetz angeschlossen werden.

    Kritik an der Einigung mit der EU-Kommission kam von den Branchenverbänden. „Der Glasfaserausbau ist ein Flächenausbau“, mahnte Jürgen Grützner, Geschäftsführer beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Ein punktueller Ausbau, etwa der Anschluss einer Schule, mache keinen Sinn, da er sich für einen Anbieter nicht rechne.

    Auch dürfe es nicht dazu kommen, dass privatwirtschaftliche Netze mit Steuergeld überbaut werden. „Die Praxis wird zeigen, wie die Förderung wirkt“, sagte Grützner. „Im Zweifel werden die betroffenen Unternehmen klagen.“

    „Mit der Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s wird das Vectoring der Deutschen Telekom auch in Zukunft geschützt“, kritisierte Wolfgang Heer, Geschäftsführer beim Glasfaserverband Buglas.

    Branchenkenner reden sogar von einem „Wettbewerbsvorteil“, da die Telekom in der Regel mit ihrem Vectoring in jenen Gebieten vertreten und so die Zuleitungsstrecke bereits mit Glasfaser ausgelegt sei.

    Mit Software beschleunigt die Telekom dann die Kupferkabel zum Haus, wobei die Geschwindigkeit abnimmt, je weiter das Haus entfernt ist, womit die entfernt liegenden Häuser förderfähig sind. „Die Telekom kann dann bei Ausschreibungen in Graue-Flecken-Gebieten besonders günstig bieten.“

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