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Digitalminister Wissing will den Breitbandausbau beschleunigen. Die ungeliebte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft könnte in der Netzagentur aufgehen.
Volker Wissing
Digitalminister Wissing hat sich die Vollendung des Breitbandausbaus auf die Fahne geschrieben
Bild: dpa
Berlin „Unkoordiniert, ziellos und chaotisch": Für die FDP-Politikerin Daniela Kluckert war die Breitband- und Mobilpolitik der vorherigen Bundesregierung eine Enttäuschung. Dementsprechend ernüchternd fiel ihre Eröffnungsbilanz zur digitalen Infrastruktur im Land aus. „Die Große Koalition hat es versäumt, Deutschland fit für das digitale Zeitalter zu machen“, resümierte sie bereits kurz nach der Bundestagswahl.
Zur Kritik an der Politik der vorherigen Regierung gehört, dass sie eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, kurz MIG, gegründete hatte. Dies hatte Kluckerts Parteifreund Oliver Luksic bereits in der Opposition beklagt. „Statt 4G-Funklöcher mit einer weiteren Behörde zu stopfen, braucht es bessere Rahmenbedingungen für einen schnellen 5G-Ausbau“, hatte er erklärt und gefordert, die im Haushalt für die MIG vorgesehenen 40 Millionen Euro zu streichen.
Inzwischen tragen Kluckert und Luksic als parlamentarische Staatssekretäre im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Verantwortung. Die 41-jährige Ökonomin ist für die digitale Infrastruktur zuständig, der 42-jährige Unternehmensberater soll Planungsverfahren beschleunigen. Offen ist nun, ob ihr Vorgesetzter Volker Wissing den Aussagen seiner Mitarbeiter Taten folgen lässt und die MIG auflöst. Seinen Anspruch für die Politik der neuen Regierung hatte er bereits Anfang Dezember formuliert: „Der Breitbandausbau muss vollendet und die Funklöcher müssen geschlossen werden.“
Die ungeliebte MIG existiert seit 2021. Ausgestattet mit 1,1 Milliarden Euro soll die staatliche GmbH alle Gebiete mit Mobilfunkmasten versorgen, in denen sich der Betrieb für die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica schlicht nicht rechnet. Der Personalaufbau verläuft mühsam, externe Berater verdienen Geld, Funkmasten fehlen bis heute.
Nicht nur deshalb war die Gesellschaft von Anbeginn stark umstritten. Haushälter bis hin zum Bundesrechnungshof hatten heftig kritisiert, eine GmbH zu gründen, wenn doch die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde die Aufgabe erledigen könnte. Auch das Finanzministerium unter dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war dagegen.
In diesen Tagen beraten die Ministerien den Nachtragshaushalt für 2022. Wissing wird bei FDP-Finanzminister Christian Lindner wohl auf Verständnis stoßen, ganz gleich, was er fordert. Innerhalb der Bundesregierung kursieren nun drei Szenarien.
Erste Option: Alles bleibt beim Alten, inklusive Chaos bei der Gesellschaft und Doppelstrukturen mit der Netzagentur. Schließlich erheben beide Daten für einen Infrastruktur- und einen Breitbandatlas und haben den flächendeckenden Netzausbau im Blick.
Zweite Option: Die MIG bleibt bestehen, erhält aber völlig neue Aufgaben. Alle Überschneidungen mit der Netzagentur würden aufgelöst. Die Gesellschaft könnte befristet auf fünf Jahre Förderprogramme des Bundes für den Breitbandausbau koordinieren, Grundstücke für Mobilfunkmasten akquirieren und sich dann – fest terminiert – einstellen.
Dritte Option: Wissing löst die MIG auf, ehe sie zu groß wird. Rund 100 Mitarbeiter sollen eines Tages im sachsen-anhaltinischen Naumburg arbeiten. Um keinen Ärger mit seinen ostdeutschen Parteifreunden zu bekommen, könnte er den Standort zur Außenstelle der Bonner Bundesnetzagentur erklären, die dann die Arbeit übernimmt.
Der Koalitionsvertrag weist bei der Entscheidung die Richtung. „Wir bündeln Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk“, heißt es da. Auch soll vor allem der Markt und nicht der Staat den Ausbau richten. Wer Frequenzen erhält, muss sie flächendeckend einsetzen – ohne Funklöcher. In gänzlich unwirtschaftlichen Gegenden soll es Zuschüsse des Staates geben. Beim Breitbandausbau hingegen könnten Haushalte in abgelegenen Regionen Gutscheine erhalten, mit denen sie sich den Anschluss ans Netz selbst kaufen.
Im Ministerium hieß es, die für die MIG verantwortlichen Beamten würden schon für andere Dinge eingeplant.
Die Pläne und insbesondere die Bündelung der Kompetenzen kommen der Branche entgegen. „Doppelstrukturen, wie sie zuletzt mit der MIG geschaffen wurden, sollten aufgelöst und mit der Bundesnetzagentur zusammengeführt werden“, sagte Nick Kriegeskotte, Leiter Infrastruktur und Regulierung beim IT-Verband Bitkom. Auch Förderverfahren sowie Datenerhebungen und -bereitstellungen sollten an einheitlicher Stelle der Bundesnetzagentur für eine bundesweit gleiche Handhabung aggregiert werden.
Jürgen Grützner, Geschäftsführer beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) fordert, die heute verteilten Zuständigkeiten auf MIG, Gigabitbüro des Bundes und zwei Projektträger für die Gigabit-Förderung wieder zusammenzuführen, „wenn Deutschland bei der Digitalisierung schneller vorankommen will". Dabei spricht er sich für eine Digitalagentur als eine „schnelle und vergleichsweise unkomplizierte Lösung" aus.
Stephan Albers, Geschäftsführer beim Bundesverband Breitbandkommunikation, schließt sich dem an und fordert ebenfalls „eine umsetzungsstarke Digitalagentur“. Es sei zielführend, die bereits bestehenden Zuständigkeiten und Strukturen der Bundesnetzagentur um neue Aufgabenfelder der Digitalisierung zu erweitern und zugleich die MIG in die Bundesnetzagentur zu integrieren.
Den Plan für die Gründung einer Digitalagentur, die die Zuständigkeit der Netzagentur erhält, hatte das Bundeswirtschaftsministerium schon 2015 verfolgt. Seinerzeit ging es nicht nur um den Netzausbau, sondern auch um Hilfen bei der Digitalisierung für Mittelständler und die Wettbewerbskontrolle auf den Digitalmärkten. Auch hätte sie ein Thinktank sein sollen.
Die Aufsicht über die Netzagentur teilen sich bisher der Verkehr- und der Wirtschaftsminister. Wissing ist für den Telekommunikations- sowie den Bahnsektor zuständig, Robert Habeck (Grüne) für den Energiesektor und die Post – und in seinem Haus auch weiterhin für die wirtschaftspolitischen Themen rund um die Digitalisierung. Insofern würde die Digitalagentur womöglich weniger Aufgaben erhalten als einst geplant.
VATM-Geschäftsführer Grützner verspricht sich trotzdem viel von einer solchen Agentur: „Sie würde der Digitalisierung den notwendigen Schub verschaffen.“
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