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27.04.2017

09:49

Brexit-Verhandlungen

Merkel will mit Briten von Anfang an übers Geld reden

In einer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel den Kurs der Regierung für die Austrittsgespräche mit London abgesteckt. Sie will die Interessen der Deutschen wahren – und die Union der 27 Staaten zusammenhalten.

Kanzlerin Angela Merkel betont, dass die EU seit dem Brexit-Votum sehr geschlossen aufgetreten sei. Reuters

Regierungserklärung

Kanzlerin Angela Merkel betont, dass die EU seit dem Brexit-Votum sehr geschlossen aufgetreten sei.

Berlin Bundeskanzlerin Angelas Merkel strebt auch nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union enge und gute Beziehungen zu Großbritannien an. Dennoch, so sagte sie an London gewandt, könne „ein Drittstaat niemals besser gestellt werden, als ein Mitglied der Europäischen Union“. Darüber gebe es in Großbritannien anscheinend noch einige Illusionen. Doch „das wäre vergeudete Zeit“.

In einer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel den Kurs der Regierung für die Austrittsgespräche mit London abgesteckt. Sie setze dabei auf faire Verhandlungen. Allerdings müsste bei den Verhandlungen über den EU-Austritt von Beginn an auch über die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden. Diese Verpflichtungen erstreckten sich auch auf die Zeit nach dem Brexit.

Am Samstag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel Leitlinien für die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens beschließen. Merkel bekräftigte, dass zunächst die Bedingungen des Austritts „zufriedenstellend geklärt“ werden müssten, bevor über das künftige Verhältnis zu London gesprochen werden könne. Diese Reihenfolge sei „nicht umkehrbar.“

Brexit: Die nächsten Schritte im Überblick

Wie geht es weiter?

Im Juni 2016 entschieden sich die Briten für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte.

EU-Mandat

Das Schreiben aus London ist eingetroffen, nun zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor – also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen.

Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden – ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Merkels Ziel für die Verhandlungen: Deutschland wie auch die Union als Ganzes im Blick behalten. „Es geht darum, die Interessen der Deutschen zu wahren“, sagte sie. Viele Alltagsfragen seien zu klären, vor allem für Deutsche, die in Großbritannien lebten. „Geschätzt sind das 100.000 Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen.“

Außerdem gehe es darum, „Schaden von der EU abzuwenden“. Daher will Merkel vor allem Rechtssicherheit über die Folgen des Austritts schaffen. Für Unternehmer wie für Wissenschaftler. Merkel betonte, dass die EU seit dem Brexit-Votum sehr geschlossen aufgetreten sei. Jetzt gehe es darum, dass die 27 Mitgliedsstaaten weiter zusammenstehen.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte die Europäische Union und die Bundesregierung zuvor für den Kurs bei den Brexit-Verhandlungen kritisiert. „Die EU-Kommission geht den Weg möglichst abschreckende Konditionen zu diktieren, um potenzielle Nachahmer zu entmutigen“, sagte Wagenknecht am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei ein Armutszeugnis für die EU. „Wenn man am Ende glaubt, nur durch Abschreckung und durch Einschüchterung den Zusammenhalt zu erhalten, dann hat man Europa aufgegeben.“

Man müsse doch jetzt sehen, dass man zumindest in der entstandenen Situation beiderseits vorteilhafte Konditionen verhandelt, sagte Wagenknecht. Das sei auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, Großbritannien sei ein großer Markt.

Brexit 2019

Kommentare (8)

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G. Nampf

27.04.2017, 10:01 Uhr

"„Es geht darum, die Interessen der Deutschen zu wahren“, ....."

Das würde heißen: D tritt auch aus der EU aus und bildet mit GB einen neuen Staatenbund, in dem alles eingehalten wird, was uns mit der EU zwar versprochen, aber von Anfang an nicht gehalten wurde.

Aber soweit denkt unsere Kanzlerinnen-Darstellerin nicht und für die Interessen Ds hat sie sich nie interessiert..

Herr Hans-Jörg Griesinger

27.04.2017, 10:21 Uhr

Man kann es nicht mehr hören!
Kauder wirft den europäischen Partnerländern fehlende Reformbereitschaft ala Agenda 2010 vor.
Genau aus dem Grund seien sie nicht mehr „wettbewerbsfähig“ und deshalb ihre Jugendarbeitslosigkeit so hoch.
Kauder, hören Sie doch endlich damit auf, sich in die eigene Tasche zu lügen.
Wenn die anderen ala Agenda 2010 reformieren, sind Sie der erste, der dann im Budnestag eine Agenda 2020 für D fordern, weil ja unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt und unsere Arbeitslosgkeit steigt.
Ihr seid ein so Haufen von vollversorgten Schwätzern vor dem Herrn, da ihr nie von den Reformen betroffen seid.
Ich hoffe und wünsche euch, dass ihr am 24.09. massiv abgestraft werdet!

Rainer von Horn

27.04.2017, 10:25 Uhr

Zitat:
"„Es geht darum, die Interessen der Deutschen zu wahren“, ....."

She made my day! Realsatire pur, besser gehts nicht. Ich hab so gelacht!

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