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13.09.2018

08:13

„Gegengewicht“: Grünen-Politiker Schick verlässt Bundestag dpa

Gerhard Schick

„Die Finanzkrise ist längst nicht vorbei, sie kommt nur immer stärker in neuem Gewand daher und zeigt sich beispielsweise durch steigende Mieten und sinkende Renditen der Lebensversicherung.“

„Bürgerbewegung Finanzwende“

Grünen-Politiker Schick gründet Bewegung als „Gegengewicht zur Finanzlobby“

Von: Jannik Deters

Grünen-Finanzexperte Schick gewinnt für seine Anti-Finanzlobby-Bewegung namhafte Unterstützer. Darunter sind der Wirtschaftsweise Bofinger und Ex-CDU-Arbeitsminister Blüm.

Berlin, Düsseldorf Er ist einer der profiliertesten Finanzpolitiker des Bundestags: Gerhard Schick. Seit Jahren kritisiert er die Regierung für eine viel zu lasche Regulierung der Banken nach der Finanzkrise. Jetzt hat der 46-jährige Grünen-Politiker bekanntgegeben, dass er das Parlament zum Jahresende verlässt. Er wolle außerparlamentarisch für die „Bürgerbewegung Finanzwende“ kämpfen. Das teilte Schick am Mittwoch mit.

„Über Jahrzehnte hat sich die Finanzindustrie immer mehr Einfluss erkauft. Gleichzeitig weichen ihre kurzfristigen Profitinteressen zunehmend von gesamtgesellschaftlichen Zielen ab“, kritisiert die von Schick begründete Bewegung.

Die neue Bewegung mit Sitz in Berlin sei „überparteilich und unabhängig“, sagte der Grünen-Politiker in einem „Zeit“-Interview. „Da wäre es nicht gut, wenn ich als Vorstand gleichzeitig einer Bundestagsfraktion angehöre.“

Nach Informationen der Wochenzeitung erfolgt die Anschubfinanzierung der „Bürgerbewegung Finanzwende“ durch mehrere Stiftungen: Die Schöpflin Stiftung, die Stiftung Finanzwende, die Hans-Böckler-Stiftung und die European Climate Foundation. Langfristig sollen Mitgliedsbeiträge und Einzelspenden die NGO tragen.

In einem Tweet bemängelt die Bewegung, zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise sei „kaum jemand“ zur Verantwortung gezogen worden. Über einen Link fordert sie dazu auf, die Kampagne zu unterstützen.

„Wir wollen ein Gegengewicht zur Finanzlobby schaffen und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, unabhängig von Parteizugehörigkeit für ein gerechtes Finanzsystem zu streiten“, sagte Schick.

Im „Finanzwende“-Team hat er namhafte Unterstützer versammelt. Aufsichtsratssprecher ist Udo Philipp. Nach Jahren in der Private-Equity-Branche ist dieser mittlerweile Aufsichtsrat der Nachhaltigkeitsbank Triodos. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats, ist ebenso dabei wie die früheren Bundesminister Norbert Blüm (CDU) und Gerhart Baum (FDP).

Seinen Ruf als Kritiker schärfte der promovierte Finanzwissenschaftler in mehreren Untersuchungsausschüssen. Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter lobten Schicks „unschätzbaren Sachverstand“. Er lege den Finger in die Wunde, wo das Finanz- und Wirtschaftssystem aus dem Gleichgewicht gerate. Die Fraktion sei ihm zu großem Dank verpflichtet. „Die Ziele dieser wichtigen neuen Bürgerbewegung teilen wir“, schrieben sie.

Schick, seit 2005 im Bundestag, hat für die Grünen einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, darunter die Pflicht für Banken, ihre finanziellen Reserven zu erhöhen und eine Finanztransaktionssteuer, damit nicht wieder die Bürger bei neuen Schieflagen geradestehen müssen. Gegen die Koalitionsmehrheit von Union und SPD wird der Plan aber kaum durchsetzbar sein.

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Mit Blick auf den bevorstehenden zehnten Jahrestag der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers betonte Schick: „Die Finanzkrise ist längst nicht vorbei, sie kommt nur immer stärker in neuem Gewand daher und zeigt sich beispielsweise durch steigende Mieten und sinkende Renditen der Lebensversicherung.“ Doch statt die Krisenursachen zu beheben, hätten sich die Regierungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Klein-klein ineffizienter Regulierung gestürzt.

Vor kurzem hatte Schick im Handelsblatt auf die größten Fehler hingewiesen, die in Deutschland bei der Bankenrettung gemacht wurden. Die Bundesregierung habe sich beispielsweise nicht an die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds gehalten. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte im Handelsblatt gesagt, „vielleicht hätten wir in der Tat mehr Banken verstaatlichen sollen“.

Vor genau zehn Jahren drohte mit der Lehman-Pleite ein Zusammenbruch des Finanzsystems, in der Folge kam es zur Euro-Schuldenkrise. Der Ursprung rechtspopulistischer Parteien wie der AfD, die die Rettungspolitik mit Steuergeldern scharf kritisieren, liegt in diesen Ereignissen begründet.

Mit Material von dpa.

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