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25.08.2022

20:02

Bürgerdialog

Scholz verspricht Entlastung für Rentner und Firmen

Im dritten Entlastungspaket sollen sich laut Bundeskanzler Scholz alle wiederfinden. Beim Bürgerdialog spricht er auch über die Chancen für die Einführung einer Vermögensteuer.

Der Bundeskanzler hält die Einführung einer Vermögensteuer persönlich weiterhin für richtig. dpa

Olaf Scholz

Der Bundeskanzler hält die Einführung einer Vermögensteuer persönlich weiterhin für richtig.

Magdeburg Auch Rentner sollen vom dritten Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg an. „Bei dem Entlastungspaket wird es ganz klar auch um die Rentner gehen“, sagte Scholz. „Das steht für mich jedenfalls fest.“

Er sagte zu, dass das dritte Entlastungspaket ausgewogen sei und die in den Blick nehme, die Hilfe bräuchten. „Ich kann versichern, wir machen einen Vorschlag, der dafür sorgt, dass alle sich wiederfinden.“ Die Ampel-Regierung arbeite derzeit „Tag und Nacht“ an dem Entlastungspaket, das die Effekte der Inflation abmildern soll.

Der SPD-Politiker kündigte an, dass der Kreis der Empfänger von Wohngeld deutlich ausgeweitet wird. Scholz sprach von einer „großen Wohngeldreform“, bei der der Kreis der Bezieher sogar „sehr massiv“ ausgeweitet werden solle.

Bei dem Bürgerdialog sprach der Bundeskanzler auch über die Vermögensteuer. Er halte die Einführung persönlich weiterhin für richtig. Als Sozialdemokrat habe er sich schon im Bundestagswahlkampf dafür eingesetzt.

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    „Ich wäre dafür, eine sehr gut gemachte zu haben“, sagte Scholz. Vorbild könne etwa die Schweiz sein. „Aber es gibt dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag“, betonte der Kanzler. Deshalb müsse man ehrlich bleiben und sagen, dass das gerade nicht umsetzbar sei.

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