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23.11.2022

08:33

Bürgergeld

Weg für Reform in Deutschland ist frei – Kompromisse in Streitfragen

Von: Daniel Delhaes, Frank Specht

Die Ampelparteien und die Union haben ihren Streit über Details beim geplanten Bürgergeld beigelegt. Nun gibt es einen Durchbruch in der Debatte um die Reform.

Die Länder mit Unionsbeteiligung hatten das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachte Gesetz im Bundesrat gestoppt. dpa

Bürgergeld

Die Länder mit Unionsbeteiligung hatten das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachte Gesetz im Bundesrat gestoppt.

Berlin Die Koalitionsparteien und die Union haben den Weg für das geplante Bürgergeld frei gemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform eine Einigung. „Es ist ein tragfähiger Kompromiss“, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag. Der Vermittlungsausschuss wird am heutigen Mittwoch darüber beraten.

Nach Informationen aus Koalitionskreisen soll die umstrittene sogenannte Karenzzeit von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. In dieser Zeit müssen Bürgergeldempfänger ihr Privatvermögen in einem bestimmten Umfang nicht antasten. Die Karenzzeit betrifft auch Anlagen zur Altersvorsorge oder Immobilien bis zu einer bestimmten Größe.

Das sogenannte Schonvermögen, dessen Höhe ein Hauptkritikpunkt der Union war, wird reduziert. Statt der ursprünglich geplanten 60.000 Euro für den Antragsteller sollen jetzt in der Karenzzeit von einem Jahr 40.000 Euro nicht angetastet werden. Für jede weitere Person im Haushalt sind es 15.000 statt 30.000 Euro.

Bürgergeld: Ampel einigt sich auf Kompromisse

Die Altersvorsorge etwa von Selbstständigen soll aber vollumfänglich geschützt sein. Die Verkürzung der Karenzzeit wird von der Ampel auch damit begründet, dass 40 Prozent der Leistungsbezieher die Grundsicherung nach höchstens einem Jahr wieder verlassen.

Umstritten war auch die Frage der Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Leistungsbeziehern. Die Union hatte kritisiert, dass in der geplanten sechsmonatigen Vertrauenszeit nur Leistungskürzungen in sehr geringem Umfang möglich sein sollten. Hier schlagen die Fraktionen dem Vermittlungsausschuss jetzt ein abgestuftes Verfahren vor – und zwar von Beginn des Leistungsbezugs an.

Sozialleistungen

Streit über Bürgergeld beigelegt

Sozialleistungen: Streit über Bürgergeld beigelegt

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Bürgergeld in Deutschland: Streit über die Reform

Demnach sollen die Jobcenter bei der ersten Pflichtverletzung Leistungen für einen Monat um zehn Prozent kürzen können. Beim zweiten Regelverstoß sind es 20 Prozent für zwei Monate, beim dritten 30 Prozent für drei Monate. Leistungskürzungen über 30 Prozent hinaus sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeschlossen.

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Die Länder mit Unionsbeteiligung hatten das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachte Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat gestoppt. CDU-Chef Friedrich Merz und andere Unionspolitiker hatten betont, dass der Aspekt des „Forderns“ gegenüber dem „Fördern“ zu kurz komme. Der Streit zwischen Ampel und Unionsfraktion wurde erbittert geführt – bis hin zu Fake-News-Vorwürfen.

Einigt sich der Vermittlungsausschuss auf den jetzt erzielten Kompromissvorschlag, können Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche abschließend über das Gesetz beraten. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) muss das Gesetzgebungsverfahren noch im November abgeschlossen werden, wenn wesentliche Teile des Bürgergelds wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft treten sollen. Das gilt etwa für die geplante Erhöhung der Regelsätze, die für Alleinstehende von aktuell 449 Euro im Monat auf 502 Euro angehoben werden sollen.

Unionspolitiker zufrieden mit dem Kompromiss um das Bürgergeld

Ampel und Union hatten sich gegen ein Uhr in der Nacht zum Dienstag verständigt. Mit den informellen Gesprächen wollten die Unterhändler von Bund und Ländern dafür sorgen, dass das Vermittlungsverfahren am Mittwochabend schnell beendet werden kann. Es seien „sehr harte Gespräche gewesen“, wie es hieß.

Die Fachpolitiker der Unionsfraktion zeigten sich zufrieden. „Es gibt eine sehr gute Aussicht, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch ein gutes Ergebnis beschließt“, sagte Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). Es habe „grundlegende Webfehler“ in dem Entwurf der Ampelkoalition gegeben, die nun herausgenommen worden seien. „Wenn der Vermittlungsausschuss am Mittwoch wie beraten beschließt, dann ist die Vertrauenszeit komplett raus.“

Auch der CSU-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke begrüßte den Kompromiss: „Der Geist des bedingungslosen Grundeinkommens ist wieder sicher in der Flasche verkorkt“, sagte er. Es gebe „ab dem ersten Tag die Möglichkeit der Sanktionen“. Gröhe und Stracke betonten, dass die Unionsfraktion geschlossen verhandelt hätte. „Wenn es so kommen sollte, dann kann man sagen: Die Union hat sich durchgesetzt“, sagte Stracke.

Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann betonte, Polarisierung sei jetzt nicht das Gebot der Stunde. Gerade in der aktuellen Krise sei es wichtig, dass die Politik mit der Sozialreform, der Regelsatzerhöhung und vielen weiteren Maßnahmen „ein klares Signal der Unterstützung und der Befähigung und Empathie für betroffene Menschen entwickeln“.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den Kompromiss. Damit könne das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns in der Arbeitsmarktpolitik wieder stärker in den Blick genommen werden. Die Linke und Sozialverbände kritisierten dagegen, von der Ankündigung der Ampel, Hartz IV überwinden zu wollen, sei nicht viel übrig geblieben.

„Die mickrigen Verbesserungen bei Schonvermögen, Sanktionen und Zwangsumzügen haben den Vermittlungsausschuss nicht überlebt“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler. Verantwortlich dafür sei nicht nur die Union, sondern „flankiert wurde sie öffentlich von der FDP“.

Erstpublikation am 22.11.22, um 11:15 Uhr.

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