Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

27.05.2019

10:58

Bürokratie

Deutschland will seine Verwaltung digitalisieren – doch das Projekt hängt in der Warteschleife

Von: Dana Heide, Mareike Müller

Die Große Koalition hat versprochen, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Es fehlt dafür an Personal und Willen.

Digitalisierung der Verwaltung verharrt in der Warteschleife Getty Images

Digitale Verwaltung

84 Millionen Stunden könnten die Bundesbürger pro Jahr einsparen, wenn die 35 wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar wären.

Berlin Der Antrag für Elterngeld gilt derzeit als eines der Negativbeispiele dafür, wie groß der Bürokratieberg ist, mit dem sich Bürger beim Kontakt mit dem Amt herumschlagen müssen: Bis zu 17 verschiedene Formulare müssen Eltern ausfüllen, wenn sie die Leistung in Anspruch nehmen wollen.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, das zu ändern – nicht nur beim Elterngeld. Wie das aussehen könnte, kann man derzeit in Bremen sehen. Dort will die Stadt den Elterngeldantrag aufs Smartphone bringen.

Die App „Elfe“, kurz für „einfache Leistungen für Eltern“, erinnert dabei ein wenig an ein Computerspiel: Auf dem Bildschirm leuchten kleine Kinderwagen, mit dem Finger können die Eltern die Wagen einzelnen Monaten zuordnen – und so angeben, wie sie die Elternzeit zwischen Vater und Mutter aufteilen möchten. Ansonsten müssen sie nur einige wenige persönliche Angaben wie Name, Wohnort und Geburtsdatum angeben – das wars.

Neben den fünf Minuten am Smartphone sollen Eltern in Zukunft keinerlei Zeit zusätzlich aufwenden müssen, um die Leistung zu beantragen – solange sie einwilligen, dass die zuständigen Behörden ihre Daten untereinander austauschen dürfen. Beteiligt sind Finanzamt und Elterngeldstelle.

Zum Abschluss wird der Elterngeldbescheid direkt zugesendet. Derzeit ist die Anwendung noch ein Prototyp, doch in Bremen könnte sie schon in wenigen Monaten zum Einsatz beim Bürger kommen, heißt es im Bundesinnenministerium. Und, wenn alles klappt, möglicherweise bald in ganz Deutschland.

Bürokratieentlastungsgesetz: Altmaier will Unternehmen vom Bürokratie-Berg befreien – Einen Zeitplan gibt es aber immer noch nicht

Bürokratieentlastungsgesetz

Altmaier will Unternehmen vom Bürokratie-Berg befreien – Einen Zeitplan gibt es aber immer noch nicht

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz ist im Koalitionsvertrag angekündigt, aber viel getan hat sich noch nicht. Das zeigt auch die Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

Bund, Länder und Kommunen haben sich viel vorgenommen. Bis 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen in Deutschland online angeboten werden, das Bundesinnenministerium koordiniert. Doch das Mammutprojekt, bei dem unzählige Stellen beteiligt sind, droht zu scheitern.

In Deutschland gibt es 575 verschiedene Verwaltungsdienstleistungen, von der Anmeldung des Kfz bis zum Antrag auf einen Angelschein. Erst vor zwei Jahren hat die damalige Bundesregierung überhaupt die nötigen Gesetzesänderungen erlassen, die die Digitalisierung der Verwaltung ermöglichen sollen.

Deutschland liegt laut einer aktuellen Erhebung der EU-Kommission bei der Digitalisierung der Verwaltung im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt weit abgeschlagen auf Platz 21 (siehe Grafik). Vor allem kleinere Länder wie Dänemark, Estland und Finnland erleichtern Bürgern und Unternehmen durch Onlineangebote den Umgang mit Behörden.

„Das muss man sich mal klarmachen: Die kleinen Länder machen heute vor, wie eine moderne Verwaltung funktioniert“, kritisiert Johannes Ludewig, Chef des Normenkontrollrats (NKR). Dieses Gremium ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und berät die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Ludewig eröffnet am Montag den großen Kongress „Staat und Verwaltung“ in Berlin, bei dem Behördenvertreter und Experten drei Tage lang unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums den Stand der Digitalisierung der Verwaltung diskutieren.

Der NKR hat ausgerechnet, dass Unternehmen pro Jahr eine Milliarde Euro Verwaltungskosten sparen könnten, wenn nur die am meisten genutzten Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert würden. Die Behörden selbst würden noch einmal 3,9 Milliarden Euro jährlich weniger ausgeben müssen. Und die Bundesbürger würden 84 Millionen Stunden weniger auf dem Amt verbringen.

Es fehlt an Personal

Doch die Digitalisierung der Verwaltung kommt nur schleppend voran. Ludewig mahnt, dass nicht alle den Ernst der Lage erkannt hätten. „Es fehlt an manchen Stellen noch die klare Entschlossenheit, auch die richtigen Schritte zu gehen“, sagt der NKR-Chef im Gespräch mit dem Handelsblatt.

„In allen Bereichen müssen die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden, Personal und Sachkapital.“ Das Ziel der kompletten Digitalisierung der Verwaltung bis 2022 will Ludewig aber noch nicht abschreiben.

Andere sind da wesentlich skeptischer. „Es ist einfach nicht zu schaffen, das Ziel zu erreichen, flächendeckend alle 575 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren“, sagt Martin Schallbruch, stellvertretender Direktor des Digital Society Institute der Berliner Managementhochschule ESMT und bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik im Bundesinnenministerium.

Er fordert, beim Vorgehen stärker zu priorisieren, damit der Bürger und die Unternehmen schneller spürten, dass es mit der Digitalisierung vorangehe. Es bringe nichts, wenn am Ende wichtige Leistungen nicht digital angeboten würden, unwichtigere wie der Antrag für den Angelschein aber schon. „Die Erfahrung zeigt: Mit 20 Prozent des Aufwands schafft man bei großen Projekten 80 Prozent des Nutzens“, so Schallbruch.

Um das Projekt Digitalisierung der Verwaltung umzusetzen, hatte es die Bundesregierung in einzelne Teile zerlegt. Jedes der Bundesländer sollte sich einen der 14 identifizierten Themenbereiche vornehmen und ihn digitalisieren – die anderen Länder sollen diese Lösung dann übernehmen, anstatt dass jedes Land seine eigenen Anwendungen schafft. Bremen etwa hat den Bereich Familie und Kind federführend übernommen, Nordrhein-Westfalen den Bereich Arbeit und Ruhestand.

So weit die Idee. Bei der Umsetzung hapert es jedoch. So hat Bayern für kein einziges Themenfeld die Federführung übernommen. Als Grund habe der Freistaat „Ressourcenmangel“ angegeben, heißt es in einer umfassenden Analyse des Normenkontrollrats zum Stand der Digitalisierung der Verwaltung.

Bayern geht lieber seinen eigenen Weg und verspricht vollmundig, schon bis 2020 im Alleingang seine 54 wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. NKR-Chef Ludewig ist enttäuscht: „Alle ziehen an einem Strang, um diese große Aufgabe zu bewältigen, aber ein Land macht gemessen an seiner Bedeutung einfach nicht genug“, kritisiert er.

Für den Bereich Forschung und Förderung gibt es noch keinen Paten. „Ängste und Unsicherheiten sind bei Ländern und Kommunen noch weitverbreitet“, stellt der NKR fest.

Experten sind skeptisch

Bund, Länder und Kommunen stehen nicht nur vor der enormen Aufgabe, digitale Lösungen anzubieten. Um diese zu ermöglichen, müssen auch zahlreiche Gesetze geändert werden – auch das braucht Zeit. Zudem müssen die sogenannten Register modernisiert werden, damit die verschiedenen Ämter überhaupt Daten untereinander austauschen können. Bislang ist das in vielen Fällen nicht möglich.

Und das Schwierigste steht noch bevor: „Die Umsetzung in der Fläche wird ein großes Problem werden“, warnt Schallbruch. „Der Bund und die Länder haben nur geringen Einfluss darauf, dass Kommunen die Verwaltungsdienstleistungen am Ende tatsächlich digital anbieten.“ Gesetzlich verpflichtet sind sie dazu nämlich nicht.

Auch im Innenministerium selbst ist man hinter vorgehaltener Hand skeptisch, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. Bislang gibt es nur Prototypen und noch keine neuen Anwendungen im Netz.

Offiziell gibt man sich jedoch zuversichtlich. Vor allem die Führungsebene erneuert immer wieder ihr Versprechen. „Das Ziel ist, bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten“, betonte Klaus Vitt, beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium und IT-Beauftragter der Bundesregierung, am Donnerstag.

Schon die Große Koalition der letzten Legislaturperiode hatte versprochen, zumindest die 100 wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Am Ende war das Ergebnis kläglich: Mit Ausnahme von Fortschritten bei der Kfz-Anmeldung wurde keine einzige Verwaltungsdienstleistung flächendeckend online angeboten.

Auch dieses Mal wird hinter den Kulissen bereits überlegt, bei welchen der 575 Verwaltungsdienstleistungen eine Digitalisierung möglicherweise keinen Sinn ergibt.

Ein Grund für das langsame Vorankommen ist auch der Personalmangel. Von rund 40 Stellen, die für das Vorhaben zusätzlich bewilligt worden sind, ist heute, fünf Monate später, nur eine einzige besetzt. Um den Personalmangel zu kompensieren, arbeitet das Ministerium mit externen Beratern zusammen, etwa den Unternehmensberatern von McKinsey, Capgemini, KPMG und Innet.

Laut Björn Bünzow, Leiter des zuständigen Fachreferats im Ministerium, kommt man zumindest mit dem Budget derzeit gut aus. Immerhin zwei Milliarden Euro stehen für die Digitalisierung der Verwaltung bis 2022 insgesamt zur Verfügung.

Mehr: Der Normenkontrollrat berät die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung. NKR-Chef Ludewig mahnt vor allem die Länder zu mehr Engagement.

Handelsblatt Premium

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Hans Henseler

27.05.2019, 12:19 Uhr

Vielleicht koennte Herr Merz etwas dringend benoetigte Dynamik reinbringen?

Herr Ulrich Lehmann

27.05.2019, 14:13 Uhr

"Schon die Große Koalition der letzten Legislaturperiode hatte versprochen, zumindest die 100 wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Am Ende war das Ergebnis kläglich" - davon ist sicherlich keiner überrascht. Die "Null-Bock"-GroKo denkt nur an sich selbst, die Bürger merken es, ärgern sich ... und wählen die sog. "Volksparteien" ab!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×