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16.09.2019

19:09

Bürokratie

Forschungsförderung könnte eigene Behörde bekommen

Von: Martin Greive, Barbara Gillmann

Es wird erwogen, für die steuerlicher Forschungsförderung eine eigene Behörde einzurichten. Sie droht zu einem komplizierten Bürokratiemonster zu werden.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, „auf das aufwendige und komplizierte zweistufige Prüfverfahren zu verzichten“. BASF SE

Labor

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, „auf das aufwendige und komplizierte zweistufige Prüfverfahren zu verzichten“.

Berlin Es ging hoch her in der vertraulichen Sitzung der Obleute vergangenen Donnerstag im Bundestag. Kurzzeitig stand die steuerliche Forschungsförderung sogar davor, verschoben zu werden. Der Grund dafür: neuer Streit, diesmal um die Auftragsforschung.

Am Ende einigten sich Union und SPD aber doch. Anders als bisher geplant, kann künftig nicht der Auftragnehmer, sondern der Auftraggeber Forschungsaufträge steuerlich geltend machen. Die ursprüngliche Regelung sollte verhindern, dass Forschung ins Ausland abwandert. Doch die Union hatte Zweifel, dass die Lösung europarechtlich sauber ist. Die Einigung wurde auch erreicht, weil das Finanzministerium in der Sitzung damit drohte, die Auftragsforschung ganz aus dem Gesetz zu streichen.

Während dieses Problem gelöst ist, bleibt ein anderes jedoch bestehen: Die steuerliche Forschungsförderung droht zu einem Bürokratiemonster zu werden. Eventuell muss für sie sogar eigens eine neue Behörde aus dem Boden gestampft werden.

Jahrelang wurde über die steuerliche Forschungsförderung gestritten, bis sich Union und SPD endlich einigten. Im Mai lag der entsprechende Referentenentwurf vor. Firmen sollen demnach künftig einen Zuschuss zu den Lohnkosten ihrer Mitarbeiter erhalten, wenn sie Forschung betreiben. Jedes Unternehmen soll für jedes Forschungsprojekt bis zu 500.000 Euro staatliche „Forschungszulage“ pro Jahr bekommen können.

Damit Firmen in den Genuss einer Förderung kommen, müssen sie einen Antrag stellen, der geprüft werden muss. So weit, so unspektakulär. Nur sollen diese Zertifizierung nicht die Finanzämter übernehmen, sondern eine vorgelagerte Behörde. Das Finanzamt muss dann noch die Höhe der Aufwendungen prüfen.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, „auf das aufwendige und komplizierte zweistufige Prüfverfahren zu verzichten“. Auch laut Bundesrechnungshof führt das Gesetz zu „spürbarem Mehraufwand“. Die Prüfung der Anträge zur Vermeidung einer Doppelförderung sei „komplex und aufwendig“. Ebenso rechnet der Steuerzahlerbund mit einem „erheblichen Bürokratie- und damit Kostenaufwuchs“, besonders wenn „eine gänzlich neue Behörde für die Prüfung der Zulagenkriterien eingerichtet wird“. In Österreich habe ein vergleichbares Projekt zu „einem erheblichen Bürokratieaufwand“ geführt. Stefan Kaufmann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Forschung und Technikfolgenabschätzung, sagt dazu: „Ich habe mir die Formulare zur Beantragung der Steuererleichterung in Österreich angeschaut – so kompliziert darf das bei uns auf keinen Fall werden.“ 

Das Forschungsministerium teilte mit, es prüfe noch, welche Behörde die Zertifizierung übernehmen soll. Eine Abkehr vom Prüfungsverfahren ist nicht geplant. Wirtschaftsverbände halten sich trotz des absehbar hohen bürokratischen Aufwands mit Kritik zurück. Sie sind froh, wenn das Gesetz überhaupt endlich kommt.

Kommentare (1)

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Herr Herbert Hanselmann

17.09.2019, 10:41 Uhr

Bürokratie, Mitnahmeeffekte, Wettbewerbsverzerrung. Niemand braucht das.

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