PremiumDeutschland gelingt es einfach nicht, die Zahl lähmender Vorschriften zu reduzieren. Der ehemalige Chef des Normenkontrollrats sieht die Schuld auch in einem symbolischen Schritt der Ampel.
Johannes Ludewig
Der ehemalige Chef des Normenkontrollrats sagt: „Die Verwaltung in Deutschland funktioniert schon in normalen Zeiten gerade so eben, in Krisensituationen klappt es einfach nicht.“
Bild: imago images/Political-Moments
Wenn es jemanden in Deutschland gibt, der den Fortschritt beim Bürokratieabbau beurteilen kann, dann ist es Johannes Ludewig. 15 Jahre lang hat er den Normenkontrollrat (NKR) geleitet, dessen Aufgabe es ist, die Gesetzesflut für Bürger und Unternehmen einzudämmen. Ist das gelungen?
Ludewig zieht eine gemischte Bilanz und wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, das Thema zu vernachlässigen. Der Kanzler hatte den NKR bei Amtsantritt vom Kanzleramt ins Justizministerium verlagert: „Dies ist weithin als Signal verstanden worden, dass Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung weniger wichtig sind“, sagt Ludewig.
Das sei eine Gefahr, denn die Krisen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Verwaltung nicht auf der Höhe der Zeit sei. Vor allem bei der Digitalisierung gebe es gewaltigen Nachholbedarf.
Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im
Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
Sie sind bereits registriert? Jetzt einloggen
Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im
Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
Sie sind bereits registriert? Jetzt einloggen
Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.
Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.
×