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09.04.2019

17:50

Bürokratieabbau

Warum sich Peter Altmaier von Olaf Scholz im Stich gelassen fühlt

Von: Dana Heide, Thomas Sigmund

Der Bundeswirtschaftsminister sieht sich vom Finanzminister beim Bürokratieabbau für den Mittelstand ausgebremst. Auch Unternehmen zeigen sich enttäuscht.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und Union den Bürokratieabbau für Mittelständler. dpa

Finanzminister Scholz (l.) und Wirtschaftsminister Altmaier

Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und Union den Bürokratieabbau für Mittelständler.

BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich durch seinen Koalitionskollegen Olaf Scholz (SPD) beim Abbau von Bürokratie für deutsche Unternehmen behindert. Unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums sollte in dieser Legislaturperiode ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht werden – so hatten es CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verabredet. Doch bislang hat Altmaier noch nicht einmal Eckpunkte vorgelegt, auch ein Zeitplan existiert nicht.

Der Unmut vor allem bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen ist groß – und er richtet sich gezielt gegen Altmaier, dem die Unternehmer auch bei anderen Themen vorwerfen, nicht genug für sie zu tun.

Doch der Bundeswirtschaftsminister fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Er fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, einen von seinem Haus erstellten Abbaukatalog umzusetzen.

Wie ein Brief an Scholz zeigt, fühlt sich der CDU-Politiker von seinen Kollegen bei dem Vorhaben im Stich gelassen. In dem Brief vom 18. März, der dem Handelsblatt vorliegt, appelliert Altmaier an den „sehr geehrten Kollegen“, endlich zu liefern: „Ich wende mich heute an Sie, um für ein gemeinsames Anliegen aus dem Koalitionsvertrag zu werben, zu dem unsere Häuser in den letzten Monaten auf Staatssekretärs-Ebene in intensiven Gesprächen waren“, heißt es in dem Brief.

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz liege in der Gesamtverantwortung der Bundesregierung, betont der Minister. Es lebe von möglichst vielen Beiträgen aus den unterschiedlichsten Rechtsbereichen. „Allerdings kommt Ihrem Haus dabei eine Schlüsselrolle zu – mehr als 43 Prozent der Gesamtheit der bürokratischen Belastungen liegen in der Steuerbürokratie“, so Altmaier.

Beigefügt hat er eine sieben Seiten lange Liste mit insgesamt 26 eigenen Vorschlägen, die der Minister im Gespräch mit der Wirtschaft gesammelt hat. Am Ende bittet er seinen Kollegen um ein persönliches Gespräch in der Sache. Bisher hat Scholz ihm nicht geantwortet.

Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, hatte Altmaier bereits vor Monaten bei den anderen Ressorts angefragt, wo es in ihren Bereichen noch Einsparpotenzial bei der Bürokratie gibt. Doch die Kollegen lieferten nicht oder nur spärlich, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Besonders wenig hätten Finanzminister Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen.

Unterstützung für seine Forderung nach mehr Engagement der Kollegen erhält Altmaier aus der Unionsfraktion. Alle Ministerien seien aufgefordert, ihren Beitrag für Bürokratieabbau zu leisten, sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. „Gerade aus dem Finanzministerium warten wir dazu leider bisher vergeblich auf konstruktive Vorschläge - etwa zur Verkürzung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen“, kritisierte er. Auch das Arbeitsministerium könnte vielen kleinen und mittleren Unternehmen helfen, indem zum Beispiel die stark angewachsenen Bürokratielasten im Rahmen des Mindestlohngesetzes reduziert wären, so Pfeiffer.

Die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft betrugen laut den aktuellsten Zahlen für das Jahr 2018 jährlich 50,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt dem Handelsblatt auf Anfrage mitteilte. Diese Zahl bezieht sich allerdings nur auf Informationspflichten, die durch Bundesrecht bestehen.

Obendrauf kommen noch die Kosten für die Umsetzung von EU-Recht, das nicht in Bundesrecht umgewandelt wurde, sowie die Folgen aus Kommunal- und Landesrecht. Im Jahr 2017 hatten die jährlichen Bürokratiekosten noch 45,14 Milliarden Euro betragen. Die Steigung ist zum Teil auf die Inflation zurückzuführen.

Altmaier unter Druck

Um die Kosten für die Wirtschaft vergleichbarer im Zeitablauf zu machen, berechnet das Statistische Bundesamt seit 2012 den sogenannten Bürokratiekostenindex. Im Jahr 2012 startet er mit dem Wert 100. Laut der aktuellsten Zahl von Dezember 2018 liegt er mit 99,49 Punkten zwar etwas unter diesem Wert – allerdings lag er im Dezember 2017 mit 99,11 Punkten schon tiefer.

Altmaier ist in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. Der deutsche Mittelstand fühlt sich von ihm im Stich gelassen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt forderte Sabine Herold, geschäftsführende Gesellschafterin bei Delo Industrie Klebstoffe und Mitglied des BDI-Präsidiums unter anderem „ein spürbares Bürokratieentlastungsgesetz“.

Um die Bürokratiekosten für die Wirtschaft zu reduzieren, schlägt Altmaier eine Vielzahl an Maßnahmen vor. So könne die Pflicht, Unterlagen im Handels- und Steuerrecht aufzubewahren, von zehn auf acht Jahre verkürzt werden, heißt es darin. Altmaier verspricht sich davon Einsparungen für die Wirtschaft in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.

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Zudem will er die Unternehmen von der Bürokratie durch die Einführung des Mindestlohns entlasten – ein Bereich, der in das Aufgabengebiet von Arbeitsminister Heil fällt. Das Statistische Bundesamt beziffert die Kosten, die der Wirtschaft durch die Verpflichtung zur Arbeitszeitdokumentation entstehen, auf 236 Millionen Euro.

Altmaier sieht Spielräume bei der Entlastung von Bürokratie etwa bei der Absenkung der Schwelle, ab der keine Dokumentationspflicht besteht. Statt wie bisher bei 2958 Euro soll diese auf 2000 Euro abgesenkt werden. Dadurch sei eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von „mindestens 5,6 Millionen Euro möglich“.

Das Wirtschaftsministerium sieht auch bei der Dokumentation von Überstunden Einsparpotenzial. Eine wöchentliche Erfassung dieser Überstunden statt der bislang täglichen würde reichen. Dadurch wäre eine Entlastung von rund 63 Millionen Euro möglich.

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