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27.09.2022

19:15

Bund-Länder-Treffen

Länder rechnen mit bis zu 100 Milliarden Euro für Preisdeckel – und versetzen den Bundeskanzler

Von: Daniel Delhaes, Martin Greive, Dietmar Neuerer

PremiumDie Länder lehnen das neue Entlastungspaket der Bundesregierung ab – und verzögern ein Treffen mit Olaf Scholz. Erst müsse der Bund klären, wie er die Energiekrise bewältigen will.

Bundeskanzler Olaf Scholz AP

Olaf Scholz

Der Bundeskanzler wird sich nicht wie geplant am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten treffen.

Berlin In der Energiekrise gehen Bund und Länder auf Konfrontationskurs. Ein für Mittwoch geplantes Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Ministerpräsidenten wurde um eine Woche verschoben. Es gebe noch zu viele offene Fragen rund um Gas- und Strompreisbremse, hieß es aus Länderkreisen.

„Über die großen Weichenstellungen, Umlage und Preisregulierung haben wir so gut wie keine Informationen“, sagte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Handelsblatt. Offiziell hieß es, der an Corona erkrankte Scholz wolle persönlich an dem Treffen teilnehmen.

Die Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch nun allein in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte mit Blick auf geplante Entlastungen, es dürfe „nicht weiter das Gießkannenprinzip gelten“. Entlastungen sollten auf das untere Einkommensdrittel fokussiert werden.

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