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01.05.2018

19:19

Bund und Länder

Mehrere Gesetzesänderungen könnten der Anfang vom Ende des Föderalismus sein

Von: Daniel Delhaes, Martin Greive

Durch Grundgesetz-Änderungen kann der Bund künftig auch direkt Schulen und den Nahverkehr finanzieren. Kritiker warnen vor dem Ende des Föderalismus.

Der Bund will zukünftig direkt Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. imageBROKER/Getty Images

Busse und Schwebebahn in Wuppertal

Der Bund will zukünftig direkt Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen.

Berlin Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett Historisches. Die Bundesregierung bringt gleich mehrere Grundgesetzänderungen auf den Weg. Künftig kann der Bund anders als bisher problemlos Ländern und Kommunen direkt Geld für Schulsanierungen, sozialen Wohnungsbau oder den öffentlichen Nahverkehr bereitstellen. Damit schaffe der Bund die Voraussetzungen, „Länder und Kommunen stärker zu unterstützen“. So wird es der Regierungssprecher an diesem Mittwoch stolz verkünden.

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