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Der Bund will Milliarden in die Bahn investieren und setzt auf europäische Strecken. Doch kontrolliert er das eigene Unternehmen nicht ausreichend, kritisiert der Rechnungshof.
Schienen-Bauarbeiten
„Egal ob Stromverkäufe oder Beraterverträge: Die Bahn lässt den Bundesrechnungshof immer wieder auflaufen, wenn er pflichtgemäß seiner Arbeit nachgeht.“
Bild: dpa
Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wünscht sich einen „Trans-Europa-Express“, der die einzelnen Metropolen miteinander verbindet. Mit Milliarden der EU soll sein Vorhaben Realität werden. So hat es der CSU-Politiker an diesem Montag mit seinen europäischen Kollegen beraten.
Seit Jahren kommt der internationale Eisenbahnverkehr jedoch nur mühsam voran. Das liegt am Ausbau von Strecken wie in Deutschland Richtung Schweiz, an unterschiedlichen technischen Standards und an nationalen Egoismen zum Schutz der eigenen Bahnen.
Nationale Probleme gibt es zuhauf: In Deutschland etwa scheint die Bahn AG weitestgehend außer Kontrolle zu sein. So urteilt zumindest der Bundesrechnungshof.
Jüngstes Beispiel: die Aktivitäten der DB AG auf dem Strommarkt. Die Rechnungsprüfer wollten wissen, warum die DB Energie GmbH nicht nur Strom für Bahnhöfe, das Bahnnetz und für andere Bahnunternehmen produziert und verkauft, sondern seit 2017 auch auf dem Markt für Privatkunden mitmischt – und mit welchem Erfolg.
Die Regierung wusste es auch nicht so recht, also wandten sich die Prüfer an die Bahn. Doch die lehnte jede Auskunft ab und verwies auf den Aufsichtsrat. Dort gab es auch keine Hilfe, also mussten die Prüfer das Verfahren unterbrechen.
Sie beschwerten sich beim Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags. Der teilte die Kritik und forderte das Verkehrsministerium (BMVI) auf, den Rechnungshof zu unterstützen. Bis Ende Juni dauerte es, bis die Prüfer Antworten „zu den meisten Fragen“ erhielten. Seit der ersten Anfrage waren indes schon 15 Monate vergangen.
Aus Sicht der Regierung hat es sich bei dem Konflikt um „ein Kommunikationsdefizit der Beteiligten“ gehandelt, wie der Bahnbeauftragte, Enak Ferlemann (CDU), in einem Bericht an den Ausschuss erklärte. Ferlemann organisiert seit Jahren Milliarden für die Bahn. Gleichzeitig aber steigt die Schuldenlast der Bahn dramatisch, und sie verliert Marktanteile.
„Der Bundesregierung ist bekannt, dass die DB AG die Auskünfte verweigert“, heißt es im jüngsten Jahresbericht des Rechnungshofs, verbunden mit dem Vorwurf an die Regierung, sie habe „den Bundesrechnungshof nicht unterstützt, seine Unterrichtungsrechte durchzusetzen“. Ganz gleich, ob Stuttgart 21, die wirtschaftliche Lage der Bahn, Stromverkauf oder Beraterverträge: Die Prüfer kommen oft nur „über Umwege“ an Informationen, wie es dort heißt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss zumindest will den Hof weiter unterstützen. Dies dürfte bald schon wieder nötig sein, wie eine Antwort der Bahn nahelegt. „Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Bundesrechnungshof und DB zur Reichweite der Prüfrechte des Bundesrechnungshofs bleiben bestehen“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.
„Der Bund nimmt als alleiniger Gesellschafter seine Interessen durch Vertreter im Aufsichtsrat der DB AG beziehungsweise durch Vertreter im Aufsichtsrat der DB Energie wahr“, so der Sprecher. Dem Aufsichtsrat lägen „alle für seine Kontrollfunktion erforderlichen Informationen“ vor.
Die Prüfer aber haben da ihre Zweifel. Jedenfalls urteilen sie in ihrem Jahresbericht, das Verkehrsministerium werde „seiner Eigentümerrolle nicht gerecht“ und versäume es seit Jahren, den Rechnungshof rechtzeitig und lückenlos über die Arbeit bei der Bahn zu informieren. „Das BMVI ist gesetzlich verpflichtet, dem Bundesrechnungshof Aufsichtsratsunterlagen und eigene Berichte innerhalb von drei Monaten nach Feststellung des Jahresabschlusses zu übersenden“, und komme dem „nicht oder nur deutlich verspätet nach“.
Belege für die mangelnde Kontrolle lieferte der Rechnungshof erst kürzlich wieder, als er einen Bericht zum Skandal über Beraterverträge dem Haushaltsausschuss vorlegte. Ergebnis der Prüfer: Der Skandal aus dem vergangenen Jahr, bei dem hohe Honorare an ehemalige Vorstandsmitglieder und Politiker ohne nennenswerte Gegenleistungen gezahlt wurden, sei von der Bahn nicht ausreichend aufgearbeitet worden – und auch die internen Kontrollsysteme seien nicht ausreichend verbessert worden.
„Egal ob Stromverkäufe oder Beraterverträge: Die Bahn lässt den Bundesrechnungshof immer wieder auflaufen, wenn er pflichtgemäß seiner Arbeit nachgeht“, kritisierte der Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag, Victor Perli. „Es ist inakzeptabel, dass Verkehrsminister Scheuer für den Bund als Eigentümer nicht durchgreift“, sagte er dem Handelsblatt.
„Gerade das Verkehrsministerium fällt immer wieder damit auf, dass der Bundesrechnungshof in seinen Rechten beschnitten und sogar getäuscht wird.“ Perli forderte ein „Machtwort der Kanzlerin“.
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