Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

01.07.2022

16:47

Bundeshaushalt

„Der letzte Damm bin ich“: Lindner verordnet der Ampel Sparsamkeit

Von: Jan Hildebrand

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner beschlossen: Die Schuldenbremse soll 2023 wieder greifen. Doch es bleiben Risiken.

Der Bundesfinanzminister muss einiges einsparen, wenn er die Schuldenbremse einhalten will. Reuters

Christian Lindner

Der Bundesfinanzminister muss einiges einsparen, wenn er die Schuldenbremse einhalten will.

Berlin Christian Lindner (FDP) kann zufrieden sein, zumindest vorerst. Das Bundeskabinett hat am Freitag seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen, der eine drastische Reduzierung der Neuverschuldung auf 17,2 Milliarden Euro vorsieht. „Die Bundesregierung hat den Anspruch, nach drei Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands wieder innerhalb der Schuldenbremse zu wirtschaften“, sagte Lindner bei der Präsentation des Etats.

Nach der Kabinettssitzung ist es nicht mehr nur Lindners Haushaltsentwurf, sondern der Etatplan der gesamten Ampelregierung. Das ist für den Finanzminister wichtig, gibt es doch bei SPD und Grünen viele, denen die Finanzierung weiterer Wunschprojekte wichtiger wäre als die Einhaltung der Schuldenbremse.

Das bekam der Finanzminister schon bei den Etatverhandlungen zu spüren. „Hinter uns liegen sehr intensive Wochen“, umschrieb es Lindner. 16-mal musste er persönlich eingreifen und mit Ministerkollegen Gespräche zu deren Etatwünschen führen. Es sei schon ein „besonderes Aufstellungsverfahren“ gewesen, so Lindner.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Für den FDP-Politiker war es der erste Haushalt, der komplett unter seiner Führung im Finanzministerium erstellt wurde. Und deshalb war er für ihn besonders wichtig. Seit Wochen betonte Lindner, man solle seine Finanzpolitik am Etat 2023 messen. Und damit verbunden war die Ankündigung, die Schuldenbremse wieder einzuhalten.

    Das ist Lindner aufgrund von Einsparungen gelungen, wie er betont. Der Etat 2023 sieht rund 50 Milliarden Euro weniger Ausgaben vor als der im laufenden Jahr. Der Finanzminister sprach von „erheblichen Konsolidierungsschritten“, für die er „viel Überzeugungsarbeit“ habe leisten müssen.

    Die großen Einsparungen kommen allerdings auch dadurch zustande, dass die vergangenen Etats wegen der Coronapandemie außergewöhnlich groß waren. Zudem helfen dem Finanzminister auch höhere Steuereinnahmen und ein Griff in eine Rücklage bei seinem Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten. Rund 40 Milliarden Euro aus der Reserve wird Lindner nutzen, mehr als ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen.

    Puffer für die Krisenbekämpfung

    Für Lindner zählt das Ergebnis: Mit seinem Haushaltsentwurf senkt er die Neuverschuldung drastisch auf 17,2 Milliarden Euro. Und in der Summe sind noch finanzielle Transaktionen enthalten. Im Etat selbst beträgt die Kreditaufnahme 9,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In diesem Jahr plant der Bund noch mit einem Defizit von 139 Milliarden Euro.

    Allerdings beruht der Haushalt noch auf der Wirtschaftsprognose von April und der Steuerschätzung aus dem Mai. Viele Ökonomen bewerten die Konjunkturlage mittlerweile pessimistischer. Angesichts der unsicheren Wirtschaftslage könnte die Diskussion, ob es nicht noch ein viertes Ausnahmejahr braucht, schnell wieder auf Lindner zukommen.

    Etwas Vorsorge hat der Finanzminister getroffen. Im Haushalt sind fünf Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung reserviert. Das Geld kann etwa für Auswirkungen des Ukrainekriegs genutzt werden. Gleichzeitig sorgt Lindner auch auf der Einnahmeseite vor: Gut neun Milliarden Euro sind dort reserviert – entweder für den Fall, dass die Einnahmen schlechter laufen oder für weitere Entlastungspakete. Wie genau die Entlastungen aussehen sollen, darüber wird in der Ampelkoalition noch gestritten.

    Ob die Vorsorgeposten am Ende alle ausreichen werden und die Schuldenbremse wirklich eingehalten wird? Der Finanzminister scheint zu ahnen, dass noch Diskussionen in der Koalition auf ihn zukommen werden. Und er weiß, dass sparsame Finanzminister gut ankommen, gerade bei liberalen Wählern. „Auch wenn ich der letzte Damm bin“, sagte Lindner, „wir machen nicht mehr Schulden als nötig.“

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×