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16.06.2019

14:43

Bundeshaushalt

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert nationalen Klimafonds

Von: Silke Kersting

Die Grünen fordern einen nationalen Fonds für den Klimaschutz. Ein Finanzierungskonzept ist in Arbeit. Dabei spielt eine CO2-Bepreisung eine entscheidende Rolle.

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag will einen „Klimafonds“ einrichten. dpa

Katrin Göring-Eckardt

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag will einen „Klimafonds“ einrichten.

BerlinEinen Tag vor den am Montag in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen hat sich die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, für einen nationalen Klimafonds ausgesprochen. „Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe“, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Verglichen mit der Deutschen Einheit sei die Aufgabe sogar noch größer, „weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen“.

Aus dem Bundeshaushalt sei der Klimaschutz nicht finanzierbar. „Wir wollen deswegen einen Klimafonds, aus dem alle nationalen Klimaprojekte finanziert werden“, erklärte Göring-Eckardt. In den kommenden Wochen wolle ihre Fraktion ein Finanzierungskonzept vorlegen.

In diesem Konzept spielt Handelsblatt-Informationen zufolge die Frage einer CO2-Bepreisung eine entscheidende Rolle. „Wer Kohle verbrennt, muss einen Preis zahlen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Samstag in Erfurt. Auch sie kündigte entsprechende Initiativen der Grünen im Bundestag an. Die Grundidee eines CO2-Preises, ob als Steuer oder als Abgabe, ist simpel: ein Preis würde den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern.

An einem entsprechenden Papier zur Bepreisung von CO2 arbeitet auch die Bundesregierung, die sich am 18. Juli im Klimakabinett über das Für und Wider einer solchen Maßnahme inklusive der Frage eines sozialen Ausgleichs austauschen will. Die Grünen könnten dem mit einem eigenen Konzept zuvorkommen.

„Mehr Elektroautos, ein schnellerer Kohleausstieg, mehr erneuerbare Energien, bessere Gebäudedämmung, ein Verbot industrieller Massentierhaltung, Anbindung an verlässliche Busse und Bahnen in der Fläche.“ So beschreibt Göring-Eckardt, wie ein klimafreundlicher Umbau Deutschlands aussehen könnte. Die Frage nach der Höhe der Kosten ließ sie offen. Die Frage stelle sich andersherum, sagte sie: „Wie viel teurer wird es, wenn wir jetzt nicht vorsorgen?“ Allein die Strafzahlungen an die EU für das Verfehlen der Klimaziele würden für die nächsten zehn Jahre auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst hatte jüngst auf einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt, es dürfe in der Klimapolitik „kein Pillepalle mehr geben“. Im Herbst werde sie Vorschläge unterbreiten, die zu „disruptiven Veränderungen“ führen würden. Das Klimakabinett habe einen ganz klaren Fahrplan, sagte Merkel Anfang Juni bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Bis Jahresende soll ein Klimaschutzgesetz für Deutschland im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Merkel bekannte sich auch zum erklärten Ziel der Vereinten Nationen, die Welt bis 2050 treibhausgasneutral aufzustellen. „Wir müssen alles daran setzen, das Ziel zu erreichen“, sagte sie.

An diesem Montag startet ein zehntägiger Verhandlungsmarathon in Bonn zur Vorbereitung des Klimagipfels der Vereinten Nationen im September und der großen internationalen Klimakonferenz im Dezember in Chile. Vor allem zwei Themen stehen in den nächsten Tagen im Fokus.

Zum einen, ob und wie es der Staatengemeinschaft gelingt, für klimabedingte Schäden und die Anpassung an die Erderwärmung ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. In immer mehr Regionen der Welt nehmen die Schäden und Verluste durch den Klimawandel stark zu. In vielen Ländern fehlt es aber an Ressourcen, um dies aufzufangen.

Zum anderen, ob und wie es künftig erlaubt ist, dass Länder Klimaschutzmaßnahmen in anderen Staaten finanzieren können und deswegen weniger Klimaschutz zu Hause machen müssen. Diese sogenannten Marktmechanismen „dürfen nicht als billiger Ausweg genutzt werden, um die Klimaziele zu Hause nicht zu erfüllen“, meint Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Es wäre sogar besser, sie gar nicht zu beschließen, anstatt gewaltige Schlupflöcher wie Doppelzählungen von Emissionsminderungen zuzulassen. Nach Meinung der Umweltschutzorganisation WWF muss in Bonn verhindert werden, dass Emissionsminderungen doppelt gezählt werden: in dem Land, in dem sie erfolgen und da, wo sie finanziert werden.

Der WWF forderte die teilnehmenden Staaten auf, ihre Klimabeiträge zu erhöhen. Auch die Europäische Union müsse liefern. „Wir steuern geradewegs auf eine Erderhitzung von über drei Grad zu, wenn wir nicht alle mehr für den Schutz unserer Lebensgrundlagen tun“, sagte Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

In der Bundesregierung ist die Bereitschaft gewachsen, sich auf europäischer Ebene mit größerem Ehrgeiz einzubringen: Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge stellt sich Deutschland kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der Rückäußerung Deutschlands für den Rat hervor, aus der die Zeitung zitiert. Darin hat demnach auch der Bund das Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität eingetragen. Eine entsprechende Langfriststrategie solle spätestens Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden. Im Kreis der Mitgliedstaaten galt Deutschland bislang eher als Bremser. Als sich vor dem EU-Rat im rumänischen Sibiu kürzlich eine Gruppe von acht Staaten – neben Frankreich und den Benelux-Staaten auch Dänemark, Schweden, Spanien und Portugal – zu dem schärferen EU-Ziel bekannte, stand Berlin im Abseits. Beim Petersberger Klimadialog Mitte Mai in Berlin hatte Kanzlerin Angela Merkel eine Unterstützung des Ziels noch davon abhängig gemacht, dass sich im deutschen Klimakabinett eine „vernünftige Antwort“ findet, wie es sich erreichen lasse. Sie wolle, „dass wir nicht einfach Ja sagen, sondern dass wir das untermauern und es fundiert betreiben“. Mit dem Einlenken Berlins steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Rat sich geschlossen hinter das höhere Ziel stellt. Die EU will so international wieder an die Spitze der Bewegung – rechtzeitig vor einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres im September nach New York lädt.

Bis spätestens 2020 sind alle Staaten in der Pflicht, ihre Zusagen zur Einsparung von klimaschädlichen CO2-Emissionen nachzubessern. Die bisherigen nationalen Klimaziele der Staaten reichen bislang bei weitem nicht aus, um das internationale Ziel, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad im vorindustriellen Vergleich zu begrenzen, zu erreichen.

Die FDP warnt indes vor den Kosten von Klimaschutzbemühungen. In der Partei kursieren Berechnungen, in denen sich die Pläne der Grünen für verstärkte Klimaschutzanstrengungen auf 100 Milliarden Euro summieren könnten. Nach Überzeugung der Liberalen wäre das aber nicht einmal alles: "Die 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz sind nur die halbe Wahrheit grüner Steuererhöhungspolitik. Für weitere kostspielige Prestigeprojekte wie das bedingungslose Grundeinkommen kommen nach meinen Berechnungen schnell noch einmal 100 Milliarden Euro oben drauf", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. "Wer soll das bezahlen? Herr Habeck muss den Menschen sagen, was seine Politik tatsächlich kostet und wie er es finanzieren will", forderte der FDP-Politiker. "Klar ist jedenfalls, was jetzt alles auf dem Tisch liegt, ist unbezahlbar. Das ist zutiefst unseriös."

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