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12.08.2019

17:34

Angela Merkel und Olaf Scholz wollen an schwarzer Null festhalten dpa

Angela Merkel und Olaf Scholz

Kanzlerin und Vizekanzler bekennen sich zur schwarzen Null.

Bundeshaushalt

Merkel und Scholz wollen an schwarzer Null festhalten

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand, Dietmar Neuerer

In der Debatte um eine mögliche Abkehr von der schwarzen Null meldet sich die Kanzlerin zu Wort. Auch der Finanzminister gibt ein Bekenntnis ab.

Berlin Trotz der großen Herausforderungen in der Klimapolitik und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der ausgeglichene Bundeshaushalt nicht in Gefahr. „Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten“, sagte Scholz. Die Abschaffung des Solis für rund 90 Prozent der Bürger ab 2021 sei bereits in der Finanzplanung berücksichtigt. „Das ist also finanziell zu stemmen.“

Zuletzt war die „schwarze Null“ immer stärker unter Druck geraten. So hatten Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz gefordert, den ausgeglichenen Haushalt zugunsten höherer Klimaausgaben aufzugeben. Die Bundesregierung will im September ein Maßnahmenpaket beschließen, damit Deutschland die Klimaziele für 2030 und 2050 einhalten kann.

Die entsprechende Wunschliste der Minister ist inzwischen auf fast 40 Milliarden Euro angewachsen. Nach Handelsblatt-Informationen spielt das Bundesfinanzministerium daher intern zur Finanzierung der neuen Ausgaben auch die Aufnahme neuer Schulden durch. So könnte etwa der Kredit- und Klimafonds, aus dem künftig Klimaausgaben bestritten werden sollen, mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden.

Bekenntnis zur „schwarzen Null“

Scholz erteilte neuen Schulden nun vorerst eine Absage, nachdem er in einem Interview mit der „Aachener Zeitung“ noch ein klares Bekenntnis zur „schwarzen Null“ hatte vermissen lassen. Ähnliche Töne kamen aus der Union. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel habe nie Zweifel an dem Ziel aufkommen lassen, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

CDU-Vize Julia Klöckner sagte: „Wir reden von Nachhaltigkeit. Und das Unnachhaltigste ist, Schulden zu machen, wenn man genug Geld hat.“ Dennoch gelten neue Schulden nicht als ausgeschlossen, sollte die Regierung zu der Überzeugung kommen, die Ausgaben für den Klimaschutz nicht anderweitig finanzieren zu können.

Ökonomen fordern schon länger, angesichts der niedrigen Zinsen neue Schulden zu machen und die Ausgaben zu erhöhen, etwa um sich gegen den drohenden Abschwung zu stemmen. Finanzminister Scholz sagte, die Abschaffung des Solis sei eine große Entlastung für Arbeitnehmer, Selbstständige sowie Handwerker und stütze damit die Konjunktur.

Dass Topverdiener den Zuschlag weiter zahlen müssen, ist für Scholz kein rechtliches Problem. „Ich glaube, dass es gerecht ist, die unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der Deutschen Einheit dann von denjenigen tragen lassen, die das allergrößte Einkommen haben.“

Die Opposition machte der Regierung dagegen schwere Vorwürfe: „Mit dem Gesetzentwurf zum Soli versündigt sich die Große Koalition an der Demokratie“, sagte FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer. „Wer wissentlich und willentlich das Recht bricht, hat in der Politik nichts verloren.“

Kommentare (2)

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Herr Christian Faust

12.08.2019, 15:21 Uhr

das Festhalten an der schwarzen Null halte ich für einen schweren Fehler. Den Ausbau der regenerativen Energien inklusiver einer Power To Gas Strategie bei abflauender Weltwirtschaft. Integration von Energie aus DesertTech Projekten, um auch den primär Energie Bedarf regenerativ zu decken. All das lässt sich nicht aus dem Haushalt decken. Es sei denn man streicht massiv CO2 schädliche Subventionen. Wie man das aber sozial verträglich hinbekommen will ist mir schleierhaft. Der 20. September droht doch zu Pille Palle 2.0 zu verkommen. Aber warten wir ab, vielleicht reift doch noch Einsicht. 200Milliarden Schulden für die Banken war ok...und für die Umwelt?

Herr Peter Sanden

13.08.2019, 08:26 Uhr

Wenn nichts mehr geht, geht immer Klima!

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