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09.09.2019

18:35

Bundeshaushalt

Steuereinnahmen fallen 2020 und 2021 spürbar geringer aus als geplant

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Schlechte Nachrichten für Finanzminister Scholz zum Start der Haushaltsberatungen: Er muss mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Dabei wird Geld für mehr Klimaschutz benötigt.

Der Vizekanzler hat zurzeit besonders viele Termine zu absolvieren, weil er SPD-Chef werden will. AFP

Olaf Scholz

Der Vizekanzler hat zurzeit besonders viele Termine zu absolvieren, weil er SPD-Chef werden will.

Berlin Zwischen seinen Besuchen im hessischen Friedberg und dem rheinland-pfälzischen Nieder-Olm geht es für Olaf Scholz (SPD) zurück nach Berlin. Der Vizekanzler tritt derzeit fast jeden Abend in einem Städtchen irgendwo in Deutschland auf und wirbt vor der SPD-Basis für sich als neuen Parteichef. Doch zwischen der SPD-Tour muss Scholz seine Amtsgeschäfte als Finanzminister führen. Und da wartet am Dienstag eine besonders wichtige Aufgabe auf ihn.

Um 10 Uhr wird Scholz im Bundestag seinen Budgetentwurf für 2020 sowie seine Finanzplanung für die kommenden Jahre präsentieren – und damit offiziell die Beratungen im Parlament einläuten. Die Haushaltswoche ist traditionell die Gelegenheit zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Für Scholz ist die Rede wegen seiner parteipolitischen Ambitionen im Bundestag besonders wichtig. Viele Genossen werden genau hinhören: Wie lassen sich der Klimaschutz oder SPD-Herzensanliegen wie die Grundrente finanzieren? Und wie hartnäckig verteidigt Scholz die schwarze Null, also den Verzicht auf neue Schulden, angesichts der schlechter laufenden Wirtschaft und des beträchtlichen Investitionsbedarfs?

Die Regierung will mehr Geld für den Klimaschutz mobilisieren, muss sich aber wegen des Konjunkturabschwungs auf schwächere Steuereinnahmen einstellen. In der Großen Koalition denkt man deshalb über neue Finanzquellen nach, etwa den Ausbau des Zertifikate-Handels.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Montag zudem vorgeschlagen, dass eine Stiftung „Bürger-Anleihen“ zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren ausgeben soll. Bei Altmaiers Stiftung soll der Bund fünf Milliarden Euro als einmaligen Beitrag zum Stiftungskapital geben. Das ist aus Sicht der Haushälter der Haken bei vielen Ideen: Die Einnahmen fließen irgendwann, die Ausgaben stehen sofort an.

Insgesamt sind in der Koalition Klimaausgaben von 50 bis 60 Milliarden Euro im Gespräch. Da die Steuereinnahmen nicht mehr so stark steigen dürften wie noch vor einem Jahr erhofft, gerät der ausgeglichene Haushalt zunehmend in Gefahr.

Bereits im Mai haben die Steuerschätzer ihre Prognose leicht nach unten korrigiert. In der Zwischenzeit hat sich die Konjunktur weiter abgeschwächt – was für den Bundesfinanzminister bedeutet, dass er nach der nächsten Steuerschätzung im November abermals mit geringeren Einnahmen rechnen muss.

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„Während die Kassenzahlen des laufenden Jahres sehr nahe an den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen liegen, könnten die Steuereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Mai angenommen“, sagt Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, der auch Mitglied im Kreis der Steuerschätzer ist. Berücksichtigt man zudem die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021, muss der Fiskus mit 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als im Mai geschätzt.

Das hört sich allerdings nach mehr an, als es tatsächlich ist. So hat Scholz die Mindereinnahmen aus dem Soli-Abbau in seiner mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt. Und die tatsächlich neu entstandene Lücke in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro verteilen sich auf Bund, Länder und Gemeinden. Da dem Bund rund 40 Prozent der Steuereinnahmen zustehen, müsste er 2020 und 2021 mit jeweils vier Milliarden Euro weniger kalkulieren als bisher.

Diese Mindereinnahmen kann Scholz zu einem großen Teil durch geringere Ausgaben für Zinsen ausgleichen. So plant der Finanzminister für das laufende Jahr etwa mit Zinsausgaben in Höhe von 17,6 Milliarden Euro. Die tatsächlichen Ausgaben betrugen im ersten Halbjahr aber gerade mal rund fünf Milliarden Euro. Und eine Zinswende ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Am Donnerstag wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Zinspolitik wohl weiter lockern, die Zinsen werden dadurch weiter sinken, der Schuldendienst für den Staat noch günstiger. Scholz gerät durch die absehbar schwächere Steuerschätzung daher nicht in akute Not. Jedoch sind eingebaute Puffer im Bundeshaushalt aufgebraucht.

Scholz hält an der schwarzen Null fest

Da der Haushalt immer mehr auf Kante genäht ist, ist das schon ein Problem. So plant Scholz zwischen 2020 und 2022 die Asylrücklage in Höhe von 29,7 Milliarden Euro komplett aufzubrauchen. Trotz dieses Rückgriffs auf die Reserven bestehen in seiner Haushaltsplanung dennoch beträchtliche Lücken in Höhe von 3,7 Milliarden Euro jährlich, die erst noch durch Sparmaßnahmen der einzelnen Ressorts gestopft werden müssen. Ohne den Rückgriff auf die Asylrücklage und ohne die noch vorzunehmenden Einsparungen läge der Haushalt 2020 rund 14 Milliarden Euro im Minus, 2021 wären es sogar 17,8 Milliarden Euro.

Scholz will aber trotz all der Schwierigkeiten an der schwarzen Null festhalten. „Die Bundesregierung plant keine Abkehr von der Politik des Haushaltsausgleichs ohne neue Schulden“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz, die dem Handelsblatt vorliegt. „Die Bundesregierung verrennt sich. Die Union hat die schwarze Null offenbar zum unveränderlichen Wesenskern ihrer Politik erklärt“, sagt Bayaz. „Der SPD fehlt der Mut, den Konflikt zu suchen, auch weil Olaf Scholz nicht der erste Finanzminister sein will, der wieder neue Kredite aufnimmt.“ Dabei sollte die Bundesregierung gerade wegen der günstigen Zinsen investieren und „endlich in die Gänge kommen bei Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Forschung und Bildung“, so Bayaz.

Laut Haushaltspolitikern im Bundestag ignorieren solche Forderungen allerdings, dass es bereits viele Investitionsmittel im Haushalt gibt. So wurde gerade erst ein neun Milliarden Euro schwerer Digitalfonds aus dem Boden gestampft, der zudem noch auf ungefähr 17 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Daneben gibt es eine Reihe an weiteren Fonds und Sondervermögen, die bereits seit Jahren bestehen, bei denen aber die Mittel bis heute nicht vollständig abgeflossen sind, weil nach wie vor baureife Projekte nicht umgesetzt werden können und Bauingenieure in den Verwaltungen fehlen. Sowohl in den beiden Töpfen für kommunale Investitionen wie im Topf für Kita-Ausbau oder Aufbauhilfefonds nach Hochwasserschäden sind Milliarden bis heute nicht abgerufen worden.

Neben den immer lauter werdenden Rufen nach höheren Investitionen hat sich die Koalition selbst Ziele gesteckt, die nicht günstig sind. So dürfte die Grundrente je nach Ausgestaltung ab 2021 mindestens drei Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Finanzierung des Kohleausstiegs ist nur bis 2023 sichergestellt. Dazu soll der Digitalfonds weiter aufgestockt werden. Ebenso plant Scholz die Übernahme von Altschulden der Kommunen, was ebenfalls nicht billig werden würde. Und wollte die Bundesregierung die international zugesagte Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten, würde das gegenüber der bisherigen Planung zwischen 2020 und 2023 Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro bedeuten.

Und dann sind da noch die Bundesländer. Schon in den vergangenen Jahren haben sie immer mehr Geld vom Bund bekommen, so steht ihnen etwa ein höherer Anteil bei der Umsatzsteuer zu. Durch die Neuordnung der föderalen Finanzen 2020 können sie nochmals mit fast zehn Milliarden Euro mehr im Jahr rechnen. Das alles führt dazu, dass 2020 die Umsatzsteuereinnahmen des Bundes erstmals geringer sein dürften als die der 16 Bundesländer.

Dennoch geben die Ministerpräsidenten keine Ruhe. So kündigte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) an, den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober zu nutzen, um die Finanzausstattung der Länder zu stärken. „Das ist notwendig, denn auch die finanzschwächeren Länder brauchen Luft zum Atmen“, sagte Söder dem „Spiegel“.

Normalerweise schaltet ein Bundesfinanzminister, der mit so vielen Forderungen konfrontiert wird, auf stur. Die Frage ist nur, ob ein knauseriger Kassenwart Punkte im Rennen um den SPD-Vorsitz sammeln kann.

Mehr: Die Selbstreglementierung des Bundes und der Länder muss unbedingt verteidigt werden. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Ein Kommentar.

Kommentare (3)

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Herr Hans Schönenberg

09.09.2019, 18:50 Uhr

Herr Scholz: die schwarze Null muss bleiben! Etwas anderes wäre unseriös/skandalös! Wenn die südeuropäischen Länder solide wirtschaften sollen, muß man das vormachen! Ich hoffe hoffe nur, das CDU/FDP "vernünftig" bleiben; bei einem Links-Bündnis kann man das vergessen!

Herr Axel Braun

10.09.2019, 08:41 Uhr

So sehr ich es auch begrüße, dass wir von Deutschland aus mal wieder die Welt retten wollen (wir erinnern uns: 2,2% der menschengemachten CO2 Emissionen können wir sparen wenn keine Wohnung mehr geheizt wird, kein Fahrzeug sich bewegt und niemand mehr atmet....) so ist eine Klimaabgabe doch wieder nur eine weitere ideologische Steuer.
Auch die schwarze Null darf nicht gestrichen werden - wir haben in DE schon weltweit mit die höchsten Steuern und Abgaben, dafür auch marode Straßen, schlechte Bildung und lahmes Netz.
Ich frage mich wofür das ganze Geld draufgeht! Der Staat muss sich dringend hinterfragen und neu ausrichten, sonst sind bald nicht nur die Unternehmen, sondern auch die leistungsfähigen und einkommensstarken Bürger weg.

Herr Frank-Michael Roediger

10.09.2019, 10:09 Uhr

Nur dramatisch sinkende Steuereinnahmen werden den Dilettantismus unserer Politdarsteller enttarnen.

Der Illusion das Steuereinnahmen sinnvoll und gewinnbringend für die Gesamtgesellschaft eingesetzt werden sollten wir uns ohnehin entledigen.

Es geht um individuelle und parteilpolitische Macht und ideologische Wählerbeeinflussung, nicht um Politik als Instrument der Staatsentwicklung.

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