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11.10.2022

18:52

Bundeskabinett

Kein grünes Licht für Habecks AKW-Laufzeit-Gesetzentwurf – Lindner nervt den Wirtschaftsminister

Von: Julian Olk, Klaus Stratmann

PremiumBeim Thema Atomkraft kommen die beiden Minister nicht zusammen. Muss Bundeskanzler Scholz ein Machtwort sprechen?

Robert Habeck und  Christian Lindner: Die beiden Minister wirken einträchtig, obwohl es hinter den Kulissen heftig kracht. Hans Christian Plambeck/laif

Robert Habeck und Christian Lindner

Die beiden Minister wirken einträchtig, obwohl es hinter den Kulissen heftig kracht.

Wenn Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) zusammen öffentlich auftreten, verbreiten sie ein Bild der Harmonie. Als die beiden Minister am Montagmorgen den Zwischenbericht der Gaskommission entgegennahmen, grinsten sie gemeinsam wie zwei Schulbuben, die gerade ihr Zeugnis in Empfang genommen haben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen Habeck und Lindner mächtig knirscht.

Noch am selben Tag, an dem die beiden einträchtig nebeneinander standen, krachte es gewaltig: Entgegen den Plänen von Habeck gab die Bundesregierung am Montag noch kein grünes Licht für Habecks Gesetzentwurf, der den Weiterbetrieb der beiden süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis ins Frühjahr 2023 ermöglichen soll.

Der Grund: Lindner hatte am Montag sein Veto gegen Habecks Pläne eingereicht. Aus Lindners Ministerium hieß es, der Weiterbetrieb von nur zwei Kraftwerken allein sei nicht ausreichend, auch der dritte Reaktor, das AKW Emsland in Niedersachsen, müsse am Netz bleiben.

Am Dienstag riss Habeck der Geduldsfaden. Via „Spiegel“ meldete er sich zu Wort: „Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen“, sagte der Vizekanzler. Die Zeit dränge.

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    Zuvor hatte sein Ministerium Lindner bereits ein Foulspiel vorgeworfen: Es habe „eine klare Verständigung mit den Koalitionspartnern“ gegeben, den Gesetzentwurf Habecks trotz unterschiedlicher Perspektiven am Montag durchs Kabinett zu bringen.

    Atomkraftwerke sollen Stabilität im Stromsystem garantieren

    „Diese Verzögerung ist ein Problem, wenn man will, dass Isar 2 im Jahr 2023 noch Strom produziert“, warnte eine Sprecherin Habecks. Sie unterstrich, das Ministerium wolle, dass die süddeutschen Atomkraftwerke auch nach dem Jahreswechsel laufen und so bei Bedarf einen Beitrag zur Stabilität im Stromsystem leisten könnten.

    Dazu seien die notwendigen Vereinbarungen mit den Atomkraftwerksbetreibern getroffen worden. Es müssten aber zeitnah Reparaturen am Atomkraftwerk Isar 2 vorgenommen werden, die Atomkraftwerksbetreiber bräuchten Klarheit. Das Ministerium setze sich weiter für Lösungen ein.

    Podcast: Haben die Grünen im AKW-Streit zu früh rote Linie gezogen?

    Auch die SPD erhöht den Druck auf Lindner einzulenken. „Wir brauchen jetzt kein Gezerre, sondern ein gemeinsames Regierungshandeln“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Verena Hubertz dem Handelsblatt. „Die Notreserve ist beschlossen, und wir tun gut daran, uns an gemeinsame Beschlüsse zu halten.“

    Doch so leicht wird sich Lindner nicht umstimmen lassen. Er ist davon überzeugt, dass der Weiterbetrieb von nur zwei Anlagen nicht ausreicht. Er will mindestens durchsetzen, dass alle drei Atomkraftwerke, die derzeit noch am Netz sind, über den Jahreswechsel hinaus im Einsatz bleiben, lieber noch länger. „Das ist nicht Politik, sondern Physik“, argumentiert Lindner.

    Deutschland braucht jede mögliche Kraftwerkskapazität

    Schützenhilfe bekommt er von seiner Partei, etwa von Michael Kruse, dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Minister Habeck darf die Nutzung von Kernkraftwerken zur Sicherung der Stromversorgung bis ins Jahr 2024 hinein nicht weiter behindern“, sagte er dem Handelsblatt.

    Und Kruse legt die Latte noch höher: „Wir benötigen die drei aktiven Kernkraftwerke weiter im Netz, zusätzlich sollen zwei Ende 2021 vom Netz gegangene Kraftwerke reaktiviert werden“, sagte Kruse. In der aktuellen Situation brauche Deutschland jede mögliche Kraftwerkskapazität. „Der Wahlkampf in Niedersachsen ist vorbei. Die Menschen in diesem Land erwarten von der Ampel pragmatische Entscheidungen und keine parteipolitischen Spielchen“, sagte Kruse.

    In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, Habeck könnte seinen Widerstand gegen einen Weiterbetrieb des AKW Emsland in Niedersachsen nach den Landtagswahlen aufgeben. Doch davon will der Wirtschaftsminister nichts wissen. Er hält an seinem bisherigen Kurs fest.

    Lindner wiederum ist ein eiserner Verfechter längerer AKW-Laufzeiten. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen hat sich das allerdings nicht bezahlt gemacht: Die Liberalen scheiterten an der Fünfprozenthürde.

    Wochenlanger Streit über AKW-Laufzeiten

    Habeck und Lindner streiten seit Wochen über die Laufzeiten der Kernkraftwerke. Lindner verweist auf den Stresstest, den die vier Übertragungsnetzbetreiber Anfang September vorgelegt haben.

    Sie plädieren dafür, möglichst alle Kraftwerkskapazitäten am Netz zu halten, um die Stabilität der Stromnetze im kommenden Winter zu gewährleisten. Habeck jedoch deutet die Ergebnisse des Stresstests so, dass es ausreicht, zwei der drei Anlagen für den Notfall bereitzuhalten.

    In der Energiebranche hat man wenig Verständnis für das Hin und Her. Die Betreiber müssten rasch Klarheit haben, ein vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf würde die Dinge erleichtern, hieß es. Es sei an der Zeit, dass Kanzler Olaf Scholz ein klärendes Wort mit Habeck und Lindner spreche, hieß es aus der Branche weiter.

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