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10.09.2019

21:56

Bundeskanzlerin

Merkel: Ziel bleibt vollständige Abschaffung des Solis

Die für 2021 geplante Teilabschaffung für 90 Prozent der Zahler ist laut Merkel ein wichtiger Schritt. Es bleibe aber das Ziel, den Soli längerfristig ganz abzuschaffen.

„Wir wollen den Zeitpunkt für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags festschreiben“, sagte sie am Dienstag bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler in Berlin. dpa

Angela Merkel

„Wir wollen den Zeitpunkt für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags festschreiben“, sagte sie am Dienstag bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler in Berlin.

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Ziel einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest. „Wir wollen den Zeitpunkt für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags festschreiben“, sagte sie am Dienstag bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler in Berlin. Die für 2021 geplante Teilabschaffung für 90 Prozent der Zahler sei ein wichtiger Schritt. „Das heißt ja nicht, dass wir bei diesem Schritt stehenbleiben“, betonte sie. Es bleibe das Ziel, den Soli längerfristig ganz abzuschaffen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Zuschlag für den Ausbau Ost für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Die Union hat erhebliche Bedenken und fordert einen Fahrplan für eine komplette Soli-Abschaffung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sogar einen Gegenentwurf vorgelegt, der Scholz-Plan jedoch wurde im Kabinett beschlossen.

„Am Ziel des ausgeglichenen Haushalts – beim Bundeshaushalt – halten wir fest“

Forderungen zur Aufgabe der schwarzen Null im Bundeshaushalt erteilte die Kanzlerin am Dienstag eine klare Absage. „Ich darf Ihnen versichern: Am Ziel des ausgeglichenen Haushalts – beim Bundeshaushalt – halten wir fest“, sagte Merkel. Der Grund sei nicht etwa, dass der Verzicht auf neue Schulden ein Selbstzweck sei, „sondern weil handfeste ökonomische Gründe und Gerechtigkeitsaspekte dafür sprechen“, betonte die CDU-Politikerin. Deutschland schaffe es in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder, den Gesamtschuldenstand unter die im Maastricht-Vertrag erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Es dürften keine zusätzlichen Staatsschulden auf die Schultern der kommenden Generation aufgetürmt werden. Denn Deutschland habe eine besondere demografische Entwicklung. Deshalb müsse hierzulande die Debatte anders geführt werden als in Staaten mit mehr jungen Menschen. Die Bundesregierung halte an einer „soliden Haushaltspolitik“ fest.

Vor allem aus der SPD und der Opposition hatte es zuletzt Forderungen nach einer Aufgabe des ausgeglichenen Haushalts für mehr Investitionen gegeben. Auch aus der Wirtschaft kamen entsprechende Forderungen.

Merkel: Deutschland vor schwieriger internationaler Steuerdebatte

Beim Thema Steuern muss sich die Exportnation Deutschland nach Ansicht der Bundeskanzlerin in den kommenden Jahren auf eine schwierige internationale Debatte einstellen, wo künftig Steuern gezahlt werden. In der OECD würde derzeit nicht nur über eine internationale Digitalsteuer für IT-Unternehmen verhandelt, sagte Merkel.

Es gehe auch darum, in welchem Land in einer globalisierten Wirtschaft Steuern anfielen. „Auch das wird ein ständiges Ringen sein“, sagte Merkel. Um zu vermeiden, dass internationale Konzerne doppelt oder aber zu gering besteuert würden, müsse das Steuerrecht „international mehr und besser miteinander verknüpft“ werden.

Hintergrund ist die Forderung von Staaten wie China oder den USA mit großen Absatzmärkten und Produktionsstandorten ausländischer Firmen, einen größeren Anteil am Steuerkuchen der Exportnationen zu erhalten. Sie argumentieren, dass ein großer Teil der Wertschöpfung bei ihnen stattfindet, deutlich mehr Gewinne aber in den Herkunftsländern von Waren versteuert würden.

Mehr: Gegen die geplante Soli-Teilabschaffung gibt es verfassungsrechtliche Vorbehalte. Bundesjustizministerin Lambrecht teilt die Einwände nicht.

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