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24.12.2018

01:25

dpa

BKA

Bundeskriminalamt

Immer mehr BKA-Beamte haben einen Nebenjob

Von: Dietmar Neuerer

Beamte dürfen neben ihrem Hauptjob einer weiteren Tätigkeit nachgehen. Dass diese Praxis beim BKA in den letzten Jahren zugenommen hat, stößt auf Kritik.

BerlinImmer mehr Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) haben einen Zweitjob. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums und des BKA hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Die Angaben unterscheiden sich allerdings erheblich voneinander.

Laut Ministerium wurde von Januar bis Ende September 279 Beamten eine Nebentätigkeit genehmigt. Das BKA nannte hingegen die Zahl von 126 Beamtinnen und Beamten. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr lag die Zahl genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten laut Ministerium bei 234 (BKA: 105), im Jahr 2016 bei 215 (BKA: 97).

Laut einer BKA-Sprecherin lag der Schwerpunkt der genehmigten Zweitjobs auf „Tätigkeiten im sportlichen Bereich - Übungsleiter/in, Trainer/in, Betreuer/in - sowie bei Lehr- und Vortragstätigkeiten“. Eine Erklärung für die unterschiedlichen Zahlen konnte das BKA auf Nachfrage des Handelsblatts nicht nennen. Vom Ministerium war eine Antwort auf eine entsprechende Nachfrage nicht zu erhalten.

Die Linken-Innenexpertin Martina Renner, die die Zahlen im Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angefordert hatte, reagierte mit scharfer Kritik. „Augenscheinlich geht es im Hause von Seehofer drunter und drüber“, sagte Renner dem Handelsblatt. „Die unterschiedlichen Angaben zeigen wieder einmal, dass die Kommunikation zwischen Innenministerium und nachgelagerten Behörden wie dem BKA auf den Prüfstand muss.“

Kritisch sieht Renner auch die gestiegene Zahl der Nebentätigkeiten. „Der Anstieg wirft nicht nur die Frage nach möglichen Interessenkonflikten auf, sondern mutet auch vor dem Hintergrund der oft beklagten Überlastung der Beamtinnen und Beamten merkwürdig an.“

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Im Gegensatz dazu hat die Zahl der Bundespolizisten mit Nebenjob deutlich abgenommen. Aktuell (Januar bis September 2018) wurde laut Innenministerium 1977 Beamten eine Nebentätigkeit genehmigt. Ein Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 3399, im Jahr 2016 bei 3241. Zu den Nebentätigkeiten der Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz machte das Ministerium „aus Gründen des Staatswohls“ keine Angaben.

Renner sagte dazu: „Dass der Inlandsgeheimdienst behauptet, die schlichte Nennung der Anzahl an Nebentätigkeiten würde das Staatswohl gefährden ist schlichtweg lächerlich.“

Beamte haben grundsätzlich die Möglichkeit, einer Nebentätigkeit nachzugehen – allerdings nur in begrenztem Umfang. Die Bedingungen dafür sind im Nebentätigkeitsrecht geregelt. Entgeltliche Nebentätigkeiten sind demnach, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich genehmigungspflichtig. Beamte dürfen zum Beispiel bezahlte Vorträge halten, wenn sie dadurch nicht in Konflikt mit ihren dienstlichen Pflichten geraten oder ihre Arbeitskraft zu stark beansprucht wird.

Auch viele Regierungsbeamte haben einen Zweitjob, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage hervorgeht, über die die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ kürzlich berichtet hatte. Danach haben mehr als 1000 Beamte der Bundesregierung im Jahr 2017 durch Nebentätigkeiten Geld verdient. Vor allem Staatsdiener aus dem Bundesfinanzministerium besserten sich ihren Sold auf - um bis zu 30.000 Euro.

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Mindestens 68 Beamte im Finanzministerium hatten laut dem Bericht im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 300 bezahlte Nebentätigkeiten. Allein die zehn bestbezahlten Nebenjobs hätten demnach knapp 100.000 Euro eingebracht.

Die Mehrzahl der Finanzbeamten ist auch im Nebenjob auf ihrem Fachgebiet aktiv. So habe ein Beamter 2017 mindestens 416 Stunden in seiner Nebentätigkeit gearbeitet - das ist nach Bundesbeamtengesetz gerade noch erlaubt, entspricht einem Fünftel der Wochenarbeitszeit. Ein anderer hochrangiger Beamter habe sich für die Aktualisierung eines Artikels 18.100 Euro zahlen lassen. Bei einem Arbeitsaufwand von 30 Stunden betrug der Stundenlohn damit mehr als 600 Euro.

Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kritisiert die aktuelle Praxis. „Wer einem Beamten des Bundesfinanzministeriums 18.100 Euro überweist, investiert das Geld nicht aus Nächstenliebe“, sagte di Masi, der die Anfrage stellte. „Wenn Beamte, die Gesetze schreiben, derartige Summen dazu verdienen, entsteht Abhängigkeit.“

De Masi plädiert für schärfere Gesetze. „Beamte sollten auf der Gehaltsliste des Staates stehen und nicht von Verbänden und Unternehmen.“ Wenn die bisherige Rechtsprechung es den Ministerien nicht ermöglicht, die Nebentätigkeiten zu untersagen, müsse man daraus Konsequenzen ziehen: „Wir brauchen daher womöglich schärfere Gesetze.“

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