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15.11.2019

18:53

Bundesparteitag

Grünen-Chef Habeck will „Krieg der Ökonomie gegen die Ökologie“ beenden

Von: Silke Kersting

Der Co-Parteivorsitzende setzt zum Auftakt klare Zeichen in Richtung grüner Regierungsbeteiligung. Habeck tritt aber auch als Mahner und Realist auf.

Zum Auftakt des Parteitags in Bielefeld formuliert der Grünen-Chef eindeutige Ziele. dpa

Robert Habeck

Zum Auftakt des Parteitags in Bielefeld formuliert der Grünen-Chef eindeutige Ziele.

Bielefeld Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei auf eine Regierungsbeteiligung eingeschworen. „Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende - eine neue beginnt“, rief Habeck zu Beginn des Bundesparteitags den Delegierten in Bielefeld zu. Und diese wollten die Grünen mitgestalten.

Man brauche Pläne, die einen Weg aus dem derzeitigen Klein-Klein der Koalition wiesen. Doch gleichzeitig sei klar, dass Pläne allein noch nicht reichten. „Wir haben Hoffnungen geweckt“, sagte Habeck in seiner viel und laut beklatschten Rede. Jetzt beginne die zweite Phase: „Wir müssen aus Hoffnungen Wirklichkeit machen.“

Wo bleibe der Geist, Dinge nach vorne zu denken?, fragte Habeck und forderte seinen Grünen Mut und Leidenschaft ab. Die Demokratie stehe unter Druck, man befinde sich in Zeiten, wo viele Menschen immer lauter brüllten, andere dagegen sich schweigend zurückzögen.

Auch die Grünen neigten in ihrem Überschwang mitunter dazu, anderen nicht richtig zuzuhören, meinte Habeck und mahnte: Das müsse sich ändern. „Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie“, sagte er unter großem Beifall, „verteidigen wir sie und sorgen dafür, dass sie nicht faschistisch abgeräumt wird.“

Investitionen gegen die Krise

Erneut forderte Habeck, mehr zu investieren. Was passiere, wenn jetzt, zusätzlich zu dieser aufgeheizten Stimmung, noch eine ökonomische Krise komme? „Dann wird sie sich ins Herz der Gesellschaft fressen.“ Deswegen sei klar: „Wir brauchen ein großes Investitionsprogramm und eine Neujustierung der Marktwirtschaft.“ Über Jahre habe Deutschland weniger als im europäischen Durchschnitt investiert.

Dass es kein Missverständnis gebe: eine sparsame, disziplinierte Haushaltsführung sei richtig, aber Politik bedeute hin und wieder, auch mal nachzudenken, ob sich die Umstände geändert hätten. „Wenn wir jetzt nicht investieren, handeln wir unpolitisch und uneuropäisch.“

Den „Krieg der Ökonomie gegen die Ökologie“ will Habeck mit den Grünen endlich beenden. Notwendig sei eine Neujustierung der Märkte. Ja, man brauche die Märkte, aber diese hätten den Menschen zu dienen. Deswegen seien neue, ordnungspolitische Leitplanken notwendig. „Wir müssen endlich wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staats herstellen.“

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