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25.04.2019

17:31

FDP-Bundesparteitag: Die FDP will zurück zu den Wurzeln Paul Hahn/laif

Christian Lindner und Linda Teuteberg

Der FDP-Chef hat die neue Generalsekretärin vorgeschlagen.

Bundesparteitag

Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftspolitik – Die FDP will zurück zu ihren Wurzeln

Von: Dana Heide

Die Liberalen wollen beim Parteitag ihre offene Flanke beim Thema Energie schließen. Schon im Vorfeld hat FDP-Chef Lindner einen Personalkonflikt geklärt.

Berlin „Innovation Nation“ – so lautete das Motto beim letzten Bundesparteitag der FDP. Die Liberalen ließen Buttons mit kleinen „Leapfrogs“, die für große Innovationen stehen sollten, verteilen. Der wichtigste Antrag hatte Digitalisierung zum Thema.

Doch manch einer haderte mit dieser Schwerpunktsetzung. Vielen FDP-Anhängern kam in den vergangenen Jahren die Wirtschaftspolitik zu kurz. Die Partei sei bei ihren Kernthemen zu wenig sichtbar, hieß es oft. Beim 70. Bundesparteitag der FDP, der am Freitag in Berlin beginnt, soll sich das ändern. Der Fokus liegt auf dem Brot-und-Butter-Thema der Liberalen: der Wirtschaftspolitik.

Der Leitantrag des Bundesvorstands setzt die Schwerpunkte auf den Abbau von Bürokratie und eine Unternehmensteuerreform. Der zweite Schwerpunkt liegt beim Thema Energie. „Die Beschlüsse der FDP zu Energie und Klima sind bisher nicht in allen Details durchdekliniert. Diese offene Flanke müssen wir schließen“, betont FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg.

Die genauere Positionierung dient auch der Vorbereitung auf eine Rolle in der Regierung. Bei den Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition hatte die Partei beim Thema Energie große Defizite.

Die FDP betont ausdrücklich, dass sie die Klimaschutzziele nicht in Zweifel zieht. Dass dieses Bekenntnis überhaupt nötig ist, liegt auch an Äußerungen der scheidenden Generalsekretärin Nicola Beer, die von Kritikern als Leugnen des Klimawandels ausgelegt wurden.

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Parteichef Christian Lindner war jüngst die protestierenden Schüler von „Fridays for Future“ angegangen. Lindner erreichte mit der Provokation ein Ziel: Er lenkte die Aufmerksamkeit bei dem Thema auf die FDP. Die Partei muss jedoch aufpassen, dass sie nicht Gefahr läuft, abgehoben zu wirken.

„Wir müssen auch in der Öffentlichkeit klarmachen, dass wir Probleme und Sorgen anerkennen, zusätzlich zu unseren eigenen Vorschlägen“, appellierte Konstantin Kuhle, bis vergangenes Jahr Vorsitzender der Jungen Liberalen, an seine Partei. „Wir hatten uns beim Leitprozess darauf verständigt, dass uns Empathie wichtig ist, da müssen wir noch etwas nacharbeiten.“

Probleme früh angegangen

Ein potenzielles Konfliktthema für den Bundesparteitag hatte Lindner schon frühzeitig aus dem Weg geräumt. Zwischenzeitlich sah es so aus, als bekomme er ein Problem mit den anstehenden Personalwechseln im FDP-Präsidium. Zum einen musste der Posten von Nicola Beer neu besetzt werden, die sich bereit erklärt hatte, für die Partei als Spitzenkandidatin bei der Europawahl anzutreten. Zudem hatte Lindner ihr dafür einen Posten als stellvertretende Parteivorsitzende versprochen.

Weil Lindner keine Satzungsänderung wollte, musste einer der drei Stellvertreter den Hut nehmen. Zunächst sah es so aus, als liefe es auf eine Kampfabstimmung hinaus, alle drei wollten weitermachen. Bei einer solchen Abstimmung hätte die Europawahlkandidatin Beer jedoch Schaden genommen.

In letzter Minute machte Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Rückzieher und überließ Beer das Feld. In der Partei wird viel darüber gemutmaßt, woher der plötzliche Sinneswandel kam. Grund dafür könnte die Aussicht auf eine bessere Position in der Fraktion oder bei einer möglichen Regierungsbeteiligung sein. Als neue Generalsekretärin hat Lindner die brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg nominiert. Sie soll nach außen nicht nur stärker für Empathie sorgen.

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Die Anhänger des Liberalismus finden bei der FDP wieder eine politische Heimat. Und die Partei steht nach ihrem Comeback im Bundestag so stabil da wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Vor allem in Bezug auf die Ostwahlen setzt die FDP große Hoffnungen auf Beers Nachfolgerin, die am Freitag gewählt werden soll. „Uns fehlt in Ostdeutschland die Sichtbarkeit, die muss Linda Teuteberg jetzt erhöhen“, sagte Thomas Kemmerich, Landesvorsitzender der Thüringer FDP und Spitzenkandidat der Partei für die anstehenden Landtagswahlen im Oktober. Teuteberg verstehe es, Themen medial zur Geltung zu bringen, lobt Kemmerich.

In der Partei wird erwartet, dass Teuteberg schon bei ihrer Bewerbungsrede am späten Freitagnachmittag den Delegierten erklärt, wie die FDP im Osten aufholen will. Die Partei ist bisher in keinem der drei zur Wahl stehenden Landtage vertreten.

Ärger wird es am Ende nur um ein Thema geben: wie es die Männerpartei FDP schafft, mehr Frauen als Mitglieder zu gewinnen. Derzeit liegt sie bei 21,6 Prozent weiblichen Mitgliedern. Die Partei hatte sich gegen eine feste Quote, aber für Zielvereinbarungen ausgesprochen. Doch selbst das geht einigen in der Partei noch zu weit.

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