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09.09.2022

17:00

Bundesparteitag

„Wir sind nicht in Bullerbü“: CDU-Chef Merz attackiert Habeck

Von: Daniel Delhaes

Auf seinem ersten Parteitag als Vorsitzender greift Friedrich Merz die Regierung an und blendet Probleme der CDU aus. Die Ampelkoalition macht es ihm leicht.

Friedrich Merz Reuters

Friedrich Merz

Der CDU-Chef will seine Partei wieder auf Kurs Richtung Kanzleramt bringen.

Hannover Gleich am Anfang stellt Friedrich Merz am Pult der Messehalle in Hannover klar, worum es ihm geht. Natürlich würden die Delegierten über die Partei reden, deren Form und Struktur. „Wichtiger ist, dass wir über unser Land sprechen und über das, was eine CDU-geführte Bundesregierung anders machen würde. Dafür müssen wir uns selbst Schwung geben. Darauf kommt es an.“

War es nicht Helmut Kohl, der Europa formte? Angela Merkel, die die Spareinlagen in der Finanzkrise garantierte? Und Konrad Adenauer, der die Westbindung durchsetzte? Alle „mit klarem Kurs“, wie ein Einspielfilm zeigt? Diese Erzählung soll die Delegierten berühren. „Mit klarem Kurs“, so lautet der Titel dieses 35. Bundesparteitags der CDU.

Es ist das erste Treffen, das der 66-Jährige als Bundesvorsitzender bestreitet. Nach 16 Jahren Regierungszeit unter Angela Merkel – sie hat sich krankheitsbedingt entschuldigt –, nach fast drei Jahren Machtkampf, den erst Annegret Kramp-Karrenbauer gewann, dann Armin Laschet – sie sind beide angereist – und zuletzt doch Friedrich Merz. Seit Januar ist er am Ziel und will die Partei auf seinen Kurs bringen: zurück ins Kanzleramt.

Mit diesem ersten Parteitag in Präsenz seit 2019 soll auch der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann den entscheidenden Schwung erhalten, um bald nicht mehr Wirtschaftsminister unter einem SPD-Ministerpräsidenten zu sein, sondern selbst Regierungschef.

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    Kein Wunder, dass Merz zunächst die Seele der Partei streichelt, die vergangenen Monate unter seiner Führung lobt und nicht etwa über Probleme und Sorgen der Partei redet. „Wir sind zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien“, lobt er angesichts der Umfragewerte. Der Sauerländer und einstige EU-Parlamentarier betont die Freundschaft zu Europa, verteufelt Antisemitismus und die AfD und stellt sich an die Seite der Ukraine. Dann nimmt er sich die Bundesregierung vor.

    „Nur mit Kinderbüchern und Philosophie kann man doch nicht die Probleme der Zeit lösen“, ätzt er Richtung Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und zitiert aus einem der Kinderbücher Habecks, bei dem es um einen Stromausfall geht. „Wir sind nicht Bullerbü, wir sind die viertgrößte Industrienation der Welt“, sagt Merz und ist sich des lautstarken Applauses der Delegierten sicher.

    Merz plädiert für die Kernenergie

    Die Parteiführung hat kurz vor dem zweitägigen Treffen noch eilig einen Antrag zur Energie- und Wirtschaftspolitik gestellt. Die Antwort auf den „Angebotsschock“ am Energiemarkt könne nur „volle Kraft mit allem, was uns zur Verfügung steht“, lauten, fordert Merz. Dazu gehöre „natürlich auch Kernenergie“. Er fordert einmal mehr Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Habeck und die Grünen, das „rot-grün-gelbe Narrenschiff“, zu stoppen.

    Auch das Klima lasse sich nicht allein damit retten, Kohlendioxid zu vermeiden. Neue Technologien seien nötig. Merz plädiert fürs Fracking und die unterirdische Speicherung von CO2. „Deutschland muss Industrieland bleiben.“

    Althusmann spendet als Tagungspräsident oben auf der Bühne zufrieden Beifall. In Niedersachsen wählen die Menschen am 9. Oktober. Die CDU klebt in den Umfragen bei 28 Prozent, während die SPD konstant bei 31 Prozent liegt und derzeit sogar noch knapp mit den Grünen regieren könnte, die auf 19 Prozent kommen. Der neue Vorsitzende, der Hoffnungsträger Merz, zog bislang nicht, was mit großer Nachdenklichkeit in der Partei beobachtet wird.

    In den vergangenen Tagen indes teilte Merz geschickt aus, zuletzt im Bundestag. Die Energiefrage treibt die Menschen im Bund wie in Niedersachsen um. Die Grünen und mit ihnen ihr Medienstar Habeck stürzen in der Gunst der Wähler um drei Prozentpunkte ab, während die Union langsam Richtung 30-Prozent-Marke klettert. 28 Prozent sind es immerhin.

    Zu groß war das Chaos der letzten Wochen und Monate in der Energiepolitik, von der verpatzten Gasumlage, der kruden Idee, Atomkraftwerke als Notreserve anstatt zur Grundversorgung in Zeiten knapper Energie zu halten, bis hin zu Habecks Aussage, ein Bäcker sei nicht gleich ein Insolvenzfall, nur weil er wegen der explodierenden Energiepreise kein Brot mehr backt und verkauft. So viele Pannen zahlen beim politischen Gegner ein, auch wenn dieser selbst noch nicht viel zu bieten hat.

    Die Machtkämpfe haben tiefe Gräben hinterlassen

    Probleme der CDU bleiben da im Schatten. Die Machtkämpfe der letzten Jahre haben tiefe Gräben hinterlassen, die auch Merz bis heute nicht zuschütten konnte. Noch immer nicht hat er das Konrad-Adenauer-Haus zur Kampagnenzentrale umgebaut. Im Gegenteil. In der Parteizentrale gab es Streit um Büroräume, um Mobiltelefone.

    Dabei sollte Merz doch mit hartem Besen nach den 16 Jahren unter Angela Merkel kehren, Themen setzen und Debatten führen. Schließlich will die CDU wieder Meinungsführer werden. Eine Rolle, die sie an die Grünen abgeben musste.

    Entsprechend groß sind die Erwartungen. „In den letzten Monaten haben wir wegen des Kriegs in der Ukraine vollkommen zu Recht den Fokus auf die Arbeit im Parlament gerichtet – hier hat Friedrich Merz die Fehler der Ampelregierung aufgezeigt und für Waffenlieferungen in die Ukraine gesorgt“, sagte der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, dem Handelsblatt. „Jetzt ist es aber genauso wichtig, dass wir auch in der Partei wieder mehr Substanz gewinnen. Nur wenn wir jetzt strukturell und inhaltlich Reformen anstoßen, haben wir 2025 wieder eine Chance aufs Kanzleramt.“

    Friedrich Merz Getty Images

    Friedrich Merz bei seiner Rede in Hannover

    Die CDU klebt in den Umfragen bei 28 Prozent.

    Nach seiner Rede erhält Merz sechs Minuten Applaus, genug, um ihm ein erleichtertes Lachen zu entlocken. „Das war ein warmer, ehrlicher Applaus“, stellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gleich im Anschluss fest. All jenen, die fragen, warum die Partei der Marktwirtschaft längst auch für Strompreisbremsen wirbt, sagt er: „Ein Eingriff in den Markt ist in dieser Situation gerechtfertigt.“

    Günther fordert ein „klares Zeichen der Geschlossenheit“

    Wüst ist auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und will viele Vorschläge der Union noch in die Regierungspläne einbauen. „Das nächste Entlastungspaket muss sitzen“, fordert er. Notfalls landet es im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Deshalb hält auch Wüst es wie Merz mit dem Parteitag. „Wir sollten nicht unterschätzen, wie unwichtig Satzungsfragen den Menschen sind. Wichtig sind jetzt Antworten auf die Krise.“ Auch Althusmann appelliert: „Achten wir darauf, dass wir die Menschen nicht vergessen.“

    „Ein klares Zeichen der Geschlossenheit“ mahnte auch der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl an. Die Partei weiß spätestens seit der Bundestagswahl: Streit kostet Stimmen – und schnell die Macht.

    Später am Tag werden die Delegierten aber noch diskutieren, mancher fürchtet, heftig: Die Debatte über eine Frauenquote, aber auch ein Gesellschaftsjahr oder eine Tarifbindungspflicht für Unternehmen bergen reichlich Sprengstoff.

    Merz sagt zu alldem in seiner Rede nichts. Ein Appell oder ein Werben könne nur Öl ins Feuer gießen, hieß es unter erfahrenen Parteitagsteilnehmern.

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