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Der Bundestag stimmte ohne Gegenstimme dafür, der Abgeordneten Nicole Bauer die Immunität zu entziehen. Gründe wurden bisher nicht genannt.
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer
Gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse gegen die Abgeordnete sind jetzt möglich.
Bild: imago images/Political-Moments
Berlin Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben. Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt, wie der Bundestag mitteilte.
Die Abgeordneten hätten am Donnerstag einstimmig für die Aufhebung gestimmt. Sie folgten demnach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Konkrete Vorwürfe gegen Bauer, die zur Aufhebung der Immunität führten, wurden nicht mitgeteilt.
Für eine Stellungnahme war ihren Büros im Bundestag und Wahlkreis zunächst nicht zu erreichen.
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