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04.10.2019

04:12

Bundespolitik

Wie die Grünen zur Wirtschaftspartei werden wollen

Von: Silke Kersting

In seinem Leitantrag für den Parteitag stellt der Grünen-Bundesvorstand Pläne für den ökologischen Umbau der Marktwirtschaft vor. Geplant ist ein wirtschaftspolitischer Rundumschlag.

Bundespolitik: Wie die Grünen zur Wirtschaftspartei werden wollen Getty Images; Per-Anders Pettersson

Robert Habeck und Annalena Baerbock

Das Ziel der Grünen-Chefs ist die sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft.

Berlin Angesichts des anhaltenden Höhenflugs in den Umfragen wächst der Druck auf die Grünen, sich auch abseits umweltpolitischer Debatten zu positionieren. Will die Partei bei der nächsten Bundestagswahl gegen die Union um Platz eins kämpfen, dann muss sie raus aus der Nische. Auch deshalb wagen die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck jetzt einen wirtschaftspolitischen Rundumschlag.

In einem noch unveröffentlichten Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag im November legen sie dar, wie sie sich grüne Wirtschaftspolitik vorstellen. Darin bekennen sie sich klar zum Markt – doch mit staatlichen Leitplanken.

„Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften“, heißt es in dem 30-seitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. „Doch dafür braucht es den gesamten Instrumentenkasten aus Steuer-, Abgaben- und Ordnungsrecht und intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik.“ Märkte seien „ein mächtiges Instrument, sie schaffen und zerstören in rasendem Tempo“.

Die Märkte der Zukunft müssten so ausgerichtet werden, „dass sie den Menschen und der Natur dienen“, schreiben Baerbock und Habeck. Ziel sei die sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft. Jede Generation habe ihre Aufgabe, so die Parteichefs. „Einen nachhaltigen und gerechten Wohlstand zu schaffen ist unsere.“ Das angestammte Wirtschaftsmodell, das in der Vergangenheit viel Wohlstand gebracht habe, funktioniere nicht mehr.

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    Die Weiterentwicklung der ehemaligen Öko-, Friedens- und Anti-Atomkraft-Partei ist beachtlich – auch, was die Hinwendung zur Wirtschaft angeht. „Wir lassen die Unternehmen nicht allein“, lautet die Botschaft – und damit ist nicht nur der Mittelstand gemeint. So setzen sich die Grünen für bessere Abschreibungs- und Fördermöglichkeiten ein, um energieintensiven Konzernen den Weg in eine Welt ohne fossile Energien zu ebnen.

    Zugleich wollen sie den ökologischen Umbau über Quoten etwa für klimaneutralen Stahl in Autos oder auch Windrädern und Gebäuden planungssicher gestalten.

    Das von der Regierung geplante Klimaschutzgesetz hält die Oppositionspartei für das „ordnungspolitische Herzstück“, sieht es aber als unzureichend an. Die Grünen fordern, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen und den Weg dorthin durch verbindliche Quoten für Elektroautos zu bereiten.

    Um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, schließen Baerbock und Habeck europäische Klimazölle oder einen sogenannten Grundstoffausgleich, der das Recycling und weniger energieintensive Werkstoffe belohnt, nicht aus. „Auch die Finanzierung der zusätzlich notwendigen Investitionskosten für saubere Technologien anstatt der bisherigen kostenlosen Zertifikate im Emissionshandel könnte in Zukunft ein Weg sein.“

    Die Grünen halten zusätzliche öffentliche Investitionen von 30 Milliarden Euro pro Jahr für notwendig, etwa für die Bahn oder den öffentlichen Nahverkehr. Finanzielle Spielräume sehen sie im konsequenten Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, einer gerechteren Besteuerung von Vermögen und der Bekämpfung von Steuerbetrug.

    Eine „funktionierende Kreislaufwirtschaft“ soll Ressourcen einsparen. Produkte seien so zu designen, dass die jeweiligen Einzelteile auch wieder voneinander getrennt und sinnvoll wiederverwertet werden können. Hersteller sollen zu einer festen Einsatzquote für recycelte Rohstoffe verpflichtet werden.

    Da viele kleine und mittlere Unternehmen den ökologischen Wandel vorantreiben, sollen diese mit einem Forschungsbonus unterstützt werden. „Einfachere Abschreibungsregeln, Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer und gute Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligung“ sind drei Beispiele, die in dem Antrag genannt sind. Speziell für Gründerinnen soll ein staatlich geförderter Wagniskapitalfonds geschaffen werden.

    Mittelfristig wird ein großer europäischer Wagniskapitalfonds angestrebt, um die EU zum größten Venture-Capital-Markt der Welt zu machen. Ausländische Direktinvestitionen in Schlüsseltechnologien und kritische Infrastruktur sollten besser überwacht werden, fordern die Grünen. Mit Blick auf die anstehende Entscheidung zu 5G sei ein Ausschluss von Huawei unabdingbar.

    „Zwar mag der Ausbau der deutschen 5G-Netze durch Huawei kostengünstiger und schneller sein als durch europäische Anbieter“, heißt es. Die politische Einflussnahme und die bereits erkennbare Spaltung Europas durch China dürften aber nicht weiter zunehmen. „Es geht auch darum, die sicherheitsrelevante Infrastruktur nicht dem Zugriff eines Konzerns in einem autoritären Staat zu überlassen.“

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