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04.01.2022

16:45

Bundespräsident

Grüne machen Weg frei für zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier

Nach SPD und FDP befürworten auch die Grünen eine weitere Amtszeit des Bundespräsidenten. Die Ampel hat in der Bundesversammlung die Mehrheit, sodass sie Steinmeiers Wiederwahl durchsetzen kann.

Demokratische Gleichheit heißt, die eigene Freiheit auch in der Freiheit der anderen zu erkennen und anzuerkennen. dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Demokratische Gleichheit heißt, die eigene Freiheit auch in der Freiheit der anderen zu erkennen und anzuerkennen.

Berlin Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das teilten die Spitzen von Partei und Fraktion am Dienstag in Berlin mit.

Damit ist eine zweite Amtszeit für das Staatsoberhaupt, das an diesem Mittwoch 66 Jahre alt wird, so gut wie sicher. Die Sozialdemokraten begrüßen eine erneute Kandidatur des SPD-Politikers Steinmeier ohnehin, die FDP hat sich bereits ebenfalls für ihn ausgesprochen.

„Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, teilten die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer gemeinsamen Erklärung mit.

„Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung“, hieß es weiter. „Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird. Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen.“

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    Die Parteien der Ampel-Koalition haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit, sodass sie eine Wiederwahl Steinmeiers durchsetzen können.

    In einer gemeinsamen Videoschalte wollen die Präsidien von CDU und CSU das weitere Vorgehen bei der Wahl des Bundespräsidenten verabreden. Die Gremiensitzung soll am Mittwoch um neun Uhr beginnen und ist für zwei Stunden angesetzt, wie aus der am Dienstag an die Mitglieder versendeten Einladung hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

    Wie der Beschluss am Ende aussehen wird, sei dem Vernehmen nach noch nicht entschieden. Aus der Union heißt es laut dpa aber, dass sich viele eine weitere Amtszeit von Steinmeier gut vorstellen könnten. Daher gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass die Union einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich bereits für eine zweite Amtszeit Steinmeiers ausgesprochen. „Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen“, sagte Wüst am Dienstagnachmittag.

    SPD-Spitze begrüßt Ja der Grünen

    Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil begrüßten die Entscheidung der Grünen. Mit seiner ausgleichenden und klaren Haltung und seiner menschlichen Zugewandtheit leiste Steinmeier einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt und Respekt im Land. „Frank-Walter Steinmeier genießt, zusätzlich zu seiner hohen Anerkennung und Beliebtheit in der Bevölkerung, auch die volle Unterstützung der neuen Regierungskoalition und darüber hinaus.“ Dieser große Zuspruch sei auch „ein Zeichen der Geschlossenheit und Einigkeit unserer Gesellschaft“.

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