MenüZurück
Wird geladen.

04.06.2019

16:37

Steuerpolitik: Bundesrechnungshof will Abschaffung des Soli dpa

Solidaritätszuschlag

Im kommenden Jahr endet der Solidarpakt II für die Sonderförderung Ostdeutschlands.

Bundesrechnungshof

„Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen“

Von: Donata Riedel

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Solis beschließen, heißt es in einem neuen Gutachten. Sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen.

BerlinDie Große Koalition muss noch in diesem Jahr den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags beschließen. Das verlangt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Sondergutachten. „Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen“, empfiehlt Bundesrechnungshof-Präsident Scheller. „Die Gefahr ist real, dass der Bund alle ab 2020 erhobenen Soli-Zahlungen wird zurückzahlen müssen.“

2020 endet der Solidarpakt II für die Sonderförderung der neuen Bundesländer. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für diese Zulage.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, ab 2021 den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abzubauen; die reichsten zehn Prozent sollen ihn aber weiter zahlen. Der Beschluss war ein Kompromiss: Die Union wollte den Soli ersatzlos streichen, die SPD wollte keine Entlastung für die oberen zehn Prozent. Sie würde dem vollständigen Abbau nur zustimmen, wenn der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer erhöht wird.

Der Bundesrechnungshof (BRH) rechnet allerdings fest mit Klagen in Karlsruhe, sobald das Gesetz für den Teilabbau des Solis verabschiedet sein wird. Die FDP hat bereits angekündigt, das Verfassungsgericht anrufen zu wollen.

Laut BRH-Gutachten geht eine große Mehrheit der Verfassungsexperten davon aus, dass die Kläger in Karlsruhe Erfolg haben werden: Die Grundgesetz-Kommentare geben vor, dass Ergänzungsabgaben wie der Soli nicht zur Finanzierung laufender Staatsausgaben erhoben werden dürfen. Den Soli einfach in eine Investitionszulage umzuwidmen, wie diskutiert wurde, hält der BRH daher verfassungsrechtlich nicht für möglich.

Scheller betonte, dass es ihm nicht darum gehe, Reiche zu entlasten. „Es besteht ein großes Haushaltsrisiko“, begründete er den Vorstoß seiner Behörde und erinnerte an ein Karlsruher Urteil von 2017: Der Bund musste danach den Kraftwerksbetreibern acht Milliarden Euro Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer erstatten.

Beim Soli geht es um weitaus größere Summen. Nach dem Teilabbau würde der Bund jährlich mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Soli einnehmen. Sollte Karlsruhe später die Rückzahlung verfügen, müsste der Bund laut BRH-Gutachten für die Jahre 2021 bis 2023 bis zu 54 Milliarden Euro erstatten. Scheller verlangt, dass die Regierung bis zum Kabinettsbeschluss über den Haushalt 2020 im Juni Vorsorge für den Ausfall der gesamten Soli-Einnahmen im Finanzplan bis 2023 trifft.

Scheller schlägt vor, dass der Bund den Soli auch für die reichsten zehn Prozent bis 2023 schrittweise abbaut und gleichzeitig Kompensationsmaßnahmen beschließt: Dies könnten Ausgabenkürzungen, geringere Überweisungen an Länder und Kommunen, der Abbau von Steuersubventionen oder auch höhere Einkommensteuertarife sein. „Es geht um eine realistische Finanzplanung nach dem Vorsichtsprinzip im Haushaltsrecht“, sagte Scheller.

Es müssten alle absehbaren Risiken im Finanzplan abgebildet werden. Darauf habe der BRH auch in den letzten Jahresgutachten hingewiesen. Auf jeden Fall müsse der Soli bis zum Ende der Finanzplanungsperiode 2023 vollständig abgebaut werden. Dann könne der Bund in Karlsruhe zumindest darlegen, dass er dies haushaltsverträglich unter Einhaltung der Schuldenbremse umgesetzt habe. Rückzahlungen könnte er so wahrscheinlich entgehen.

Schuldenbremse stehe vor ihrem ersten Belastungstest

Auf einer Veranstaltung im Bundesfinanzministerium mahnte Scheller Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu vorsichtigerer Finanzplanung: Die günstige Konjunktur habe es der Bundesregierung leicht gemacht, die 2011 eingeführte Schuldenbremse anstrengungslos einzuhalten. „Das könnte sich bald ändern“, so Scheller.

Grafik

Die Schuldenbremse stehe vor ihrem ersten Belastungstest. Zu wenig habe sich die Bundesregierung auf die Kostentreiber im Bundeshaushalt für die nächsten Jahre eingestellt: Dies seien der demografische Wandel mit höheren Kosten für die Rentenkassen, der enorme Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur und internationale Finanzierungszusagen für Verteidigung und Entwicklungshilfe.

Scheller sprach sich strikt gegen ein Umgehen der Schuldenbremse aus, um das niedrige Zinsniveau für Investitionen zu nutzen. Ausdrücklich warnte er vor der Idee, dass der Bund schuldenregelneutrale Darlehen an eine privatrechtliche Gesellschaft vergibt, die Investitionsprojekte für den Bund aus Krediten finanziert. „Bei einer Normalisierung des Zinsniveaus werden aus billigen Krediten teure Kredite“, warnte er.

Mehr:

Brexit 2019

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Georg Strömer

04.06.2019, 18:26 Uhr

Wie wäre es mit dem Eintreiben nicht gezahlter Steuern??

Herr Michael Müller

05.06.2019, 09:02 Uhr

Wie wäre es, Steuergeldverschwendung als Straftatbestand aufzunehmen?

Steuerhinterziehung wird verfolgt und auch hart bestraft. Das ist wichtig und richtig.

Genauso wichtig ist es auch, die Verschwender von Steuergeldern intensiv zu verfolgen und genauso hart zu bestrafen. Was passiert bisher mit Steuergeldverschwendern? Nichts mit Konsequenzen! Ermahnungen, Versetzung oder Vorruhestand!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×