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22.03.2020

18:52

Bundesregierung

1,2 Billionen Euro gegen die Coronakrise

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Finanzminister Scholz bietet alles auf, um die deutsche Wirtschaft zu retten: Er plant mit Rekordschulden und will einen 600-Milliarden-Fonds schaffen.

Die Bundesregierung hat ein historisches Maßnahmenpaket verabschiedet. AP

Olaf Scholz und Angela Merkel

Die Bundesregierung hat ein historisches Maßnahmenpaket verabschiedet.

Berlin Mitten in der Wirtschaftskrise plagt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit einer Erkältung herum. Zwar fiel der Coronatest negativ aus, aber ein Husten macht dem Vizekanzler seit Tagen schwer zu schaffen. Und so gingen in der Telefonkonferenz mit Haushalts- und Wirtschaftspolitikern am Samstagabend einige der gigantischen Zahlen zu den Corona-Rettungspaketen im Husten des SPD-Ministers unter.

Zuvor wurde innerhalb der Bundesregierung ununterbrochen an einem Gesetzespaket der Superlative gearbeitet. Es gab zig Telefonkonferenzen und vor allem zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium einen ständigen E-Mail-Verkehr.

Als Scholz am Samstagabend die Abgeordneten über die gigantischen Rettungsaktionen für die deutsche Wirtschaft aufklärte, die die Bundesregierung am Montag beschließen will, waren viele der Maßnahmen via Handelsblatt bereits durchgesickert. Maßnahmen, die vor Kurzem noch undenkbar waren.

Scholz, eigentlich bekannt als „Mister schwarze Null“, plant für das laufende Jahr eine Rekordneuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Zudem wird die Bundesregierung einen riesigen Rettungsfonds für Unternehmen mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro errichten.

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    Der Garantierahmen des Bundes für die Staatsbank KfW könnte um bis zu 450 Milliarden Euro erhöht werden. Summiert man alles zusammen, was die Bundesregierung nun zur Bekämpfung der Coronakrise aufbieten will, kommt man auf eine gigantische Summe von mindestens 1,2 Billionen Euro.

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    „Wir werden jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht“, kündigte Scholz schon vor gut einer Woche an. „Deshalb wird hier nicht gekleckert, sondern es wird geklotzt.“ Nun macht der Finanzminister Ernst. Aufgrund der Coronakrise wird Scholz in diesem Jahr Schulden in Rekordhöhe machen.

    „Die enormen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen sind, machen es erforderlich, Kredite zur Finanzierung der Belastungen in Höhe von rund 156,3 Milliarden Euro aufzunehmen“, heißt es in einem Nachtragshaushalt des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2020.

    Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen

    Ein Defizit von 156 Milliarden Euro – das gab es noch nie. Selbst nach der Finanzkrise wurden für das Jahr 2010 nur 80 Milliarden Euro an Schulden geplant, die dann aber gerade mal zur Hälfte tatsächlich aufgenommen werden mussten. In Coronazeiten plant Scholz nun mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von knapp 123 Milliarden Euro, womit die Ausgaben auf rund 485 Milliarden Euro steigen.

    Gleichzeitig sinken die Einnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise, die auf die Pandemie folgen wird. „Für das Jahr 2020 muss von einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts ausgegangen werden“, heißt es im Nachtragshaushalt.

    Intern geht das Ministerium davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um fünf Prozent schrumpfen wird. „Die Bundesregierung rechnet daher mit geringeren Steuereinnahmen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro als ursprünglich im Haushalt 2020 eingeplant.“ Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen – das führt zur Rekordverschuldung.

    Mit dem Nachtragshaushalt will die Bundesregierung den Auswirkungen der Pandemie entschlossen entgegentreten, sowohl im Hinblick auf die gesundheitlichen als auch die wirtschaftlichen Herausforderungen. So würden im Zusatzetat weitere 55 Milliarden Euro bereitgestellt, die kurzfristig für die unmittelbare Pandemiebekämpfung genutzt werden könnten.

    Für die Unterstützung von Kleinunternehmern und von „Soloselbstständigen“ sind in dem Nachtragshaushalt 50 Milliarden Euro vorgesehen. Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Coronakrise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Dabei handelt es sich ausdrücklich um Zuschüsse, nicht um Kredite.

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    Dies geht aus einem Gesetzesentwurf „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige“ hervor. Die finanziellen Hilfen können Unternehmen mit „bis zu zehn Beschäftigten“ in Anspruch nehmen, die infolge von Corona nach dem 11. März einen Schadenseintritt erlitten haben, heißt es im Gesetz.

    Eine Einmalzahlung in Höhe von 9000 Euro für drei Monate sollen Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) bekommen. Bis zu 15.000 Euro sollen Firmen für drei Monate mit bis zu zehn Vollzeitbeschäftigten erhalten. Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen.

    Ihr ist zudem eine eidesstattliche Erklärung beizulegen, dass das eigene Unternehmen wegen der Coronakrise existenzgefährdet ist oder in Liquiditätsengpässen. Das Geld soll dann schnell ausgezahlt werden, um Pleiten zu verhindern. Spätere, rückwirkende Prüfungen sind allerdings möglich.

    Neben den Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmen legt die Bundesregierung auch noch mal bei den Großen nach. Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten bereits angekündigt, dass die staatliche KfW-Bank Unternehmen mit Liquiditätshilfen beistehen soll – und zwar unbegrenzt. Damit die KfW das stemmen kann, erhöht der Bund seine Garantien für die Staatsbank.

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