Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

23.08.2019

09:13

Bundesregierung

Die GroKo-Notbremse: So steuert die SPD auf einen Ausstieg aus der Regierung zu

Von: Heike Anger, Jan Hildebrand, Martin Greive, Klaus Stratmann

Die SPD-Mitglieder entscheiden über ihre neuen Vorsitzenden – und indirekt über die Zukunft der Regierung. Denn die meisten Kandidaten wollen raus aus der GroKo.

Ein Großteil der Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz will die Partei aus der Bundesregierung führen. Getty Images [M]

Griff zur Notbremse

Ein Großteil der Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz will die Partei aus der Bundesregierung führen.

Dietmar Woidke (SPD) hat das Jackett abgelegt, die Ärmel seines Shirts hochgekrempelt und dreht sich um, was bei seiner Statur von 1,96 Metern immer einen gewissen Eindruck hinterlässt. Brandenburgs Ministerpräsident redet jetzt zu den Besuchern, die ganz hinten in der Ecke im Spremberger Biergarten „Zur Post“ sitzen. „Die Brandenburger müssen am 1. September die Wahl so treffen, dass dieses Land weiter stabil regiert werden kann“, ruft Woidke ihnen zu.

Es ist Mittwoch, noch elf Tage bis zur Landtagswahl in Brandenburg. Seit der Wende hat die SPD hier ununterbrochen den Ministerpräsidenten gestellt. Jetzt droht im SPD-Kernland des Ostens der Machtverlust. Aber es geht dieses Mal um viel mehr als um die Staatskanzlei in Potsdam.

Es geht darum, die AfD als stärkste Kraft im Land zu verhindern. Und es geht um die Große Koalition in Berlin. „Wir brauchen eine Große Koalition in Berlin, die gut arbeitet“, ruft Woidke. „Die Große Koalition hat doch schon viele Probleme gelöst, das müssen wir den Menschen offen sagen.“

Woidke kämpft, aber es wird eng. Derzeit liegt die AfD in Umfragen mit etwas mehr als 20 Prozent vorn, dahinter rangieren SPD, Grüne und Linke mit 16 bis 18 Prozent etwa gleich auf. Damit steht die SPD in Brandenburg im bundesweiten Vergleich noch ziemlich gut da. Wenn am gleichen Tag in Sachsen gewählt wird, könnte die Partei dort laut Umfragen ein einstelliges Ergebnis einfahren, genau wie bei den Wahlen am 27. Oktober in Thüringen (siehe Grafik).

Grafik

Einen Tag zuvor, am 26. Oktober, will die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zur neuen Parteivorsitzenden bekanntgeben. Eigentlich sollte die Wahl der SPD neuen Schwung verleihen. Die geplante neue Doppelspitze, die 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich die Kandidaten präsentieren sollen, und den danach angesetzten Mitgliederentscheid feiert die SPD als „Festival der Demokratie“.

Doch die Zusammensetzung des Bewerberfeldes und die sich abzeichnenden Wahlschlappen im Osten drohen aus der „Mission Aufbruch“ eine „Mission Exit“ zu machen: Die Wahrscheinlichkeit wird immer größer, dass die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember die Notbremse zieht und aus der Bundesregierung austritt.

Vom Wechsel in die Opposition versprechen sich weite Teile der Partei bessere Aussichten bei der nächsten Bundestagswahl. Von den 24 Bewerbern für den Parteivorsitz plädiert bislang nur das Duo Klara Geywitz und Olaf Scholz uneingeschränkt für die Fortführung der Koalition. Alle anderen sind offen dagegen oder halten sich bedeckt – selbst Kandidaten, die Mitglied der Bundesregierung sind wie Europa-Staatsminister Michael Roth.

Bei dem linken Flügel der SPD wird der Austritt aus der Koalition schon sehr konkret durchgespielt. Die seit vielen Jahren schwelende Sinnkrise der SPD hätte dann den maximal möglichen politischen Kollateralschaden ausgelöst. 2020 übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft, gleichzeitig kämpft das Land gegen den wirtschaftlichen Abschwung.

Der „Spexit“, der sozialdemokratische Abschied aus der Bundesregierung, würde Deutschland ausgerechnet zu einem besonders heiklen Zeitpunkt in eine Regierungskrise stürzen und womöglich auf Monate hinaus politisch lähmen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass es dazu kommt? Mit welchen Machtoptionen könnte die Union weiterregieren? Und wie realistisch sind die Träume der Sozialdemokraten, in der Opposition zu neuer Stärke zu finden?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×