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15.11.2019

14:47

Bundesregierung

Digital-Staatsministerin Bär kann das Digitalbudget nicht beziffern

Von: Dietmar Neuerer

Ein Schwerpunktthema der GroKo ist die Digitalisierung. Doch wieviel Geld dafür bereitsteht, kann die Regierung nicht sagen. Das sorgt für Unmut.

Digitalisierung: Dorothee Bär kann Digitalbudget nicht beziffern Reuters

Dorothee Bär

Die Staatsministerin für Digitalisierung konnte keinen Überblick zu einem digitalpolitischen Haushalt geben.

Berlin Über die Frage, wieviel Geld die Bundesregierung für ihre Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ ausgibt, ist ein Streit entbrannt. „Es ist so absurd wie besorgniserregend, dass die koordinierende Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt keine Übersicht hat, an welchen Stellen die Bundesregierung Geld für digitalpolitisch relevante Posten ausgibt“, sagte der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek dem Handelsblatt.

Anlass für die Kritik ist Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch. Unter Top drei wurde der „Bericht der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, zum Bundeshaushalt aus digitalpolitischer Sicht“ behandelt. An der einstündigen Anhörung nahmen neben der Staatsministerin weitere Vertreter aus sechs verschiedenen Ministerien teil, darunter das Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium.

Die Erklärung von Bär fiel nach Angaben von Teilnehmern nur kurz aus. Sie habe keinen Überblick zu einem digitalpolitischen Haushalt geben können, weil sie noch nicht von allen Ressorts Rückmeldungen bekommen hatte, hieß es. Von Bär war auf Anfrage keine Stellungnahme zu bekommen.

Dabei hatte der Digitalausschuss bereits vor Wochen einen schriftlichen Bericht angefordert. Argumentiert worden sei zum Teil mit der fehlenden gemeinsamen Definition darüber, was als „digitalpolitisch“ anzusehen sei.

„Dass die Ressorts die Staatsministerin tatsächlich mit leeren Händen zu den Abgeordneten des Digitalausschusses schickten, ist bezeichnend für das Misstrauen innerhalb der Regierung der Großen Koalition“, sagte Janecek. Seit der Konstituierung des Digitalausschusses im Jahr 2014 sei dort die fehlende Koordinierung in digitalpolitischen Fragen eines der immer wieder und „mit zunehmender Frustration“ diskutierten Probleme. „Die Bundesregierung befindet sich erkennbar nach wie vor in einer „trial and error“ Phase.“ Hier helfe nur noch ein Neustart.

Keine Definition für Digitalisierungsprojekte

Auf die Problematik eines fehlenden Digitalhaushalts hatte auch schon der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski hingewiesen. Jedes Ministerium verorte zahlreiche Digitalisierungsprojekte in seinen Einzelplänen, ob es sich um Zuwendungen an Dritte handle oder um Projekte, die die Digitalisierung der Bundesverwaltung selbst beträfen, erläuterte Schipanski im September in der parlamentarischen Aussprache über den Bundeshaushalt. Es gebe zudem keine genaue Definition dessen, was als Digitalisierungsprojekt gelte und was nicht.

„Doch wir brauchen eine transparente Gesamtübersicht, um wirklich nachvollziehen zu können, welche Prioritäten die Regierung in ihrer Digitalpolitik setzt, ob die Maßnahmen sinnvoll ineinandergreifen, ob die Investitionen zielgenau getätigt werden, um dann gegebenenfalls nachsteuern zu können“, betonte Schipanski seinerzeit.

Die Herausforderung besteht im Grunde darin, die Ausgaben für die digitale Umsetzungsstrategie der Bundesregierung, die insgesamt 111 Vorhaben umfasst, in einer Übersicht aufzulisten und die einzelnen Summen zu beziffern. Den Versuch einer Übersicht hatte das Bundesfinanzministerium im Mai 2018 unternommen. Eine „nachvollziehbare, transparente Gesamtübersicht“ sei das aber nicht gewesen bemängelte Schipanski.

Diese sei aber schon deshalb notwendig, weil auch ressortübergreifend in Schlüsseltechnologien investiert werde. Beim Thema Künstliche Intelligenz etwa lege nahezu jedes Ressort Programme auf, stelle Mittel zur Verfügung und setze Schwerpunkte, so Schipanski.

Ein Nachteil für Haushaltsdebatten

Der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz sprach im „Tagesspiegel“ von einem „strukturellen Nachteil“, mit dem Digitalpolitiker in Haushaltsdebatten zu kämpfen hätten. Da Digitalisierung aber ein Querschnittsthema sei, könne es schwerlich in einem Einzelplan zusammengefasst werden.

Eine Gesamtübersicht über die Digitalausgaben hält er aber für möglich. „Ein Dashboard für den Digitalhaushalt ist nötig, um der Öffentlichkeit, aber auch den Digitalpolitikern einen präzisen Überblick über die Haushaltsausgaben für Digitales zu verschaffen“, sagt der CSU-Politiker.

Der Grünen-Politiker Janecek unterstützt den Vorstoß. „Ein Dashboard könnte dazu beitragen, dass wir der Umsetzungsschritte der Digitalisierung endlich transparenter kontrollieren können“, sagte er. Jedoch ersetze es nicht die fehlende Koordination und Priorisierung.

Für Anna Christmann, Grünen-Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, zeigt das Problem mit dem Digitalbudget einmal mehr, dass die CSU-Staatsministerin Bär „eine Königin ohne Land“ sei. „Nach außen jubelt sie über alles, was nur im Entferntesten nach Digitalisierung klingt“, sagte Christmann dem Handelsblatt.

Nach innen habe sie aber keinen Überblick, wieviel die Bundesregierung tatsächlich investiere. „Es ist blanker Hohn, von einer Umsetzungsstrategie Digitalisierung zu sprechen, wenn nicht mal klar ist, welches Geld zur Umsetzung überhaupt zur Verfügung steht.“

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