Lindner peilt auch im Haushalt 2024 steuerliche Entlastungen an

Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner plant für den Haushalt 2024 weitere steuerliche Entlastungen. „Wir müssen ja die Konjunktur anschieben“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag im Bundestag zum Auftakt der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2023. Es werde auch im übernächsten Jahr ein „sichtbarer steuerlicher Impuls“ nötig sein.

In Deutschland müsse investiert werden, um aus der aktuellen Krise zu kommen. Als passendes Mittel könnten daher „Superabschreibungen“ dienen. Diese sollten eigentlich schon früher eingeführt werden, um Investitionen von Unternehmen und Haushalten etwa in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz zu forcieren.

Steuererhöhungen erteilte Lindner erneut eine Absage. Sie wären gefährlich in der wirtschaftlich unsicheren Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der zur höchsten Inflation seit Jahrzehnten geführt hat. „Deswegen haben wir uns dagegen entschieden.“ Es brauche in dieser Phase Entlastungen statt Belastungen.

Vor Beginn der Haushaltswoche hatte Lindner seine Pläne für den Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Der Haushalt sei angesichts der Lage solide, sagte Lindner am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich sehe auch keine politischen Alternativen, also dass jemand zum Beispiel sagt: Wir wollen jetzt nicht die Bürgerinnen und Bürger entlasten, wir wollen keine Strom- und Gaspreisbremse. Das höre ich in der politischen Landschaft nicht.“

Die Kritik an den Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr und Energiepreisbremsen nehme er ernst. In der Abwägung habe er sich aber für diesen Weg entscheiden. Zur Erklärung sagte der Minister: „Auf der einen Seite haben wir den Bundeshaushalt, wo die regulären politischen Vorhaben abgebildet sind, die auch nichts mit der Krise zu tun haben.“ Auf der anderen Seite stünden zweckgebundene und befristete Ausgaben etwa zur Bewältigung der Preisspitzen.