Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

22.11.2022

12:27

Bundesregierung

Lindner peilt auch im Haushalt 2024 steuerliche Entlastungen an

Der Bundesfinanzminister will die Konjunktur anschieben und Investitionen mit steuerlichen Erleichterungen fördern. Es brauche Entlastungen statt Belastungen.

Der Bundesfinanzminister hält den Haushalt für das kommende Jahr für solide. dpa

Christian Lindner

Der Bundesfinanzminister hält den Haushalt für das kommende Jahr für solide.

Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner plant für den Haushalt 2024 weitere steuerliche Entlastungen. „Wir müssen ja die Konjunktur anschieben“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag im Bundestag zum Auftakt der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2023. Es werde auch im übernächsten Jahr ein „sichtbarer steuerlicher Impuls“ nötig sein.

In Deutschland müsse investiert werden, um aus der aktuellen Krise zu kommen. Als passendes Mittel könnten daher „Superabschreibungen“ dienen. Diese sollten eigentlich schon früher eingeführt werden, um Investitionen von Unternehmen und Haushalten etwa in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz zu forcieren.

Steuererhöhungen erteilte Lindner erneut eine Absage. Sie wären gefährlich in der wirtschaftlich unsicheren Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der zur höchsten Inflation seit Jahrzehnten geführt hat. „Deswegen haben wir uns dagegen entschieden.“ Es brauche in dieser Phase Entlastungen statt Belastungen.

Vor Beginn der Haushaltswoche hatte Lindner seine Pläne für den Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Der Haushalt sei angesichts der Lage solide, sagte Lindner am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich sehe auch keine politischen Alternativen, also dass jemand zum Beispiel sagt: Wir wollen jetzt nicht die Bürgerinnen und Bürger entlasten, wir wollen keine Strom- und Gaspreisbremse. Das höre ich in der politischen Landschaft nicht.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Kritik an den Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr und Energiepreisbremsen nehme er ernst. In der Abwägung habe er sich aber für diesen Weg entscheiden. Zur Erklärung sagte der Minister: „Auf der einen Seite haben wir den Bundeshaushalt, wo die regulären politischen Vorhaben abgebildet sind, die auch nichts mit der Krise zu tun haben.“ Auf der anderen Seite stünden zweckgebundene und befristete Ausgaben etwa zur Bewältigung der Preisspitzen.

    Grafik

    „Mir erlaubt das, einen Weg vorzuzeichnen hinsichtlich der Normalisierung unserer Staatsfinanzen. Und ich verantworte, dass es dafür auch Kritik gibt“, sagte Lindner. Die Forderung nach höheren Steuern für Besserverdiener wies der Minister in Zeiten „größter wirtschaftlicher Unsicherheit“ als „gefährlich“ zurück.

    Bundeshaushalt

    Linder schließt Steuererhöhungen weiter aus

    Bundeshaushalt: Linder schließt Steuererhöhungen weiter aus

    Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

    Lindner plant Ausgaben von 476 Milliarden Euro

    Im Bundestag beginnt am Dienstag die Haushaltswoche. Bevor am Freitag abgestimmt wird, debattieren die Abgeordneten drei Tage lang über die Etats der einzelnen Ressorts. Am Mittwoch kommt es bei den Beratungen über den Etat des Kanzleramts zur traditionellen Generaldebatte.

    Der erste, von Lindner komplett selbst verantwortete Bundeshaushalt sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von rund 476 Milliarden Euro vor. Die oppositionelle Union hält die Pläne wegen der Sondervermögen abseits des normalen Haushalts für unehrlich.

    Von

    dpa

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×