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09.01.2019

03:55

In vielen Bereichen hinkt die Regierung ihrem Zeitplan hinterher. Florian Gaertner/photothek.net

Bundeskabinett tagt

In vielen Bereichen hinkt die Regierung ihrem Zeitplan hinterher.

Bundesregierung

Mühsamer Neustart – Die GroKo startet erschöpft ins zweite Regierungsjahr

Von: Daniel Delhaes, Martin Greive, Silke Kersting, Klaus Stratmann, Frank Specht, Gregor Waschinski

In der politischen Wirklichkeit der Großen Koalition ist der Wille, es künftig besser zu machen, noch nicht angekommen. Auf dem Kabinettsplan stehen nur wenige Vorhaben.

Bis Mitternacht berieten sie gemeinsam mit einigen Ministern und vor allem mit den neuen Stars der Union: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und designierter CSU-Chef. Es ging um den Arbeitsplan der Koalition. Kramp-Karrenbauer und Söder wollten mit dem geheim gehaltenen Treffen zeigen, dass die Koalition solide arbeiten kann. Über die Ergebnisse des Treffens wurde daher Stillschweigen vereinbart. Es gilt, Vertrauen zu schaffen.

Union und SPD wissen, dass sie in diesem Jahr ein anderes Bild abgeben müssen als noch 2018 mit all den Streitereien und Intrigen. Sie laufen sonst Gefahr, auch bei der Europawahl sowie den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen weiter massiv Stimmen zu verlieren.

In der politischen Wirklichkeit ist der Wille, es besser zu machen, noch nicht angekommen: Der Kabinettszeitplan zeichnet derzeit nicht das Bild einer agilen Regierung. An diesem Mittwoch werden sich Kanzlerin Merkel und ihre Ministerriege erstmals im neuen Jahr treffen und eine Tagesordnung mit mageren fünf Punkten abarbeiten – von denen nur einer ein Gesetz, das zur Stärkung von Familien, beinhaltet.

Eine Woche später stehen drei Berichte auf dem Programm. Dabei wird es unter anderem um die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Jahr 2019 gehen. Und in den Wochen darauf sieht es bisher nicht besser aus: Im Februar sieht die Tagesordnung für zwei Sitzungen noch keine Themen vor. Die Koalition droht müde ins neue Jahr zu starten.

Informeller Austausch: Koalitionsspitzen haben über Schwerpunkte ihrer Politik beraten

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2018 haben mehrere schwere Regierungskrisen fast zum Scheitern der Regierung geführt. Nun will die Koalition ein positiveres Bild abliefern.

Dabei soll alles besser werden nach dem Dauerstreit und den Stimmverlusten in Bayern und Hessen. „Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf“, gab CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bereits im Oktober zu Protokoll.

Julia Klöckner, CDU-Vize und Agrarministerin, unterstrich dies an den Weihnachtsfeiertagen: „Jede Woche im Kabinett beschließen wir Initiativen, Gesetzesvorlagen und vieles mehr“, sagte sie. „Wir haben gute Entscheidungen zur Pflege, zur Landwirtschaft, zur Digitalisierung, zur Rente, zur Kita vorangebracht, nur sind sie unspektakulär, weil sie nicht streitbeladen sind.“ Union und SPD sollten stärker über die Erfolge reden, forderte sie und warnte vor neuem Streit: „Ich meine, wir sollten unsere Arbeit ordentlich machen, überzeugend davon reden und respektvoll miteinander umgehen.“

Angesichts der bevorstehenden Wahlen sehen dies auch die Parteistrategen so. Schließlich hinkt die Koalition in wichtigen Fragen bereits ihrem Zeitplan hinterher. Dazu gehört der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung, der vor allem in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze kosten wird. Damit zusammen hängt das geplante Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland die weitgehende Dekarbonisierung bis 2050 erreichen will.

Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Verkehrs- und des Umweltministeriums hätte längst Vorschläge vorlegen sollen, wie der Verkehrssektor seine Emissionen deutlich senken kann. Und auch in der Steuer- sowie der Gesundheitspolitik hinkt die Regierung ihrem Zeitplan hinterher, etwa bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen.

Nicht ausgeschlossen ist, dass der Koalitionsvertrag umgeschrieben wird. Das jedenfalls hat die neue CDU-Vorsitzende beim Besuch der CSU-Landesgruppe angekündigt. Internationale Konflikte und die sich eintrübende Konjunktur änderten die Rahmenbedingungen. „Die Maßnahmen, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben: Passen die dann noch?“, hatte Kramp-Karrenbauer gefragt und damit vorsichtig einen Neustart angedeutet.

Klimaschutz: Weniger Verkehr, weniger Kohle

Wäre alles nach Plan gelaufen, dann hätten noch vor Weihnachten Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherorganisationen der Bundesregierung gemeinsam einen Plan vorgelegt, wie der Verkehrssektor bis 2030 gut 40 Prozent seiner CO2-Emissionen einspart und Deutschland so seine Klimaziele erreichen kann.

Doch die Arbeitsgruppe unter der Leitung des Umwelt- sowie des Verkehrsministeriums ist noch nicht so weit. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Bericht erst Ende März im Lenkungskreis der Plattform Zukunft der Mobilität präsentiert werden. Danach erst soll sich die Koalition darauf verständigen, welche der diskutierten Instrumente – vom Tempolimit über steigende Spritsteuern und Mautsätze bis hin zum Umstieg auf Elektroautos und Bahn – künftig umgesetzt werden sollen.

Es ist „Zeit zu handeln“, heißt es unterdessen in der Arbeitsgruppe, bleiben doch ohnehin nur wenige Jahre, die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. „Sehr ambitioniert“ seien die Ziele, heißt es im Verkehrsressort.

Das Umweltministerium will sich von den Verzögerungen nicht beirren lassen. Noch im ersten Quartal soll ein Entwurf zum geplanten Klimaschutzgesetz vorgelegt und mit den betroffenen Ressorts abgestimmt werden. Darin sollen nicht nur die jeweiligen Einsparziele enthalten sein, die die einzelnen Ministerien in ihren Sektoren erbringen müssen.

Auch sollen klare Ziele für jedes Jahr fixiert werden. Erst danach sollen dann die konkreten Maßnahmen im Verkehrsbereich, im Energiesektor und der Landwirtschaft einfließen, die alle einzelnen Ressorts ursprünglich bis Ende 2018 zuliefern sollten.

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Mit diesem Kniff versucht Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), den Zeitplan doch noch einzuhalten. Schließlich ist das Klimaschutzgesetz für die SPD eines der zentralen Vorhaben. Das Projekt werde zeigen, ob die Große Koalition Zukunft auch gestalten könne, mahnte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bereits im Dezember mit Blick auf die geplante Halbzeitbilanz der Koalition im Sommer, die zum Lackmustest werden soll.

Er erwarte, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt, das Gesetz also in diesem Jahr beschlossen werde, sagte Miersch.

Der zweite wichtige Auftrag der Koalition in der Energie- und Klimapolitik wiegt mindestens ebenso schwer: der Plan für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission sollte nach ursprünglicher Zeitplanung bereits Ende 2018 ein Konzept für das Auslaufen von Braun- und Steinkohlekraftwerken vorlegen.

Ende November 2018 sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Kommission müsse den Strukturwandel in den betroffenen Regionen „wirklich vorbereiten“. Das hat die Kommission nach Merkels Einschätzung bislang noch nicht überzeugend geschafft. Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass sie die vier Kommissionschefs und die Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer für den 15. Januar ins Kanzleramt eingeladen hat. Kritiker werfen der Großen Koalition vor, es sei falsch gewesen, das Thema an eine Kommission zu delegieren. Nun rennt die Zeit davon.

Arbeitsmarkt: Arbeitszeitgesetz in der Warteschleife

Arbeitgeber wie Arbeitnehmer haben noch hohe Erwartungen an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bei den Unternehmern steht vor allem die schon lange versprochene Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ganz oben auf der Wunschliste. „Wir müssen den Rahmen neu justieren, in dem sich die Unternehmen bewegen können“, hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erst zum Jahreswechsel wieder gegenüber der Agentur dpa betont.

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Diese Neujustierung hatte Heils Vorgängerin Andrea Nahles bereits in der vergangenen Legislaturperiode versprochen und eine gesetzliche Öffnungsklausel in Aussicht gestellt. Sie sollte den Sozialpartnern die Möglichkeit geben, per Tarifvertrag von den strengen täglichen Höchstarbeits- und Ruhezeiten abzuweichen.

Diese sind nur noch schwer mit der digitalen Arbeitswelt vereinbar, etwa wenn Beschäftigte nachmittags das Büro verlassen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, dafür aber abends am heimischen Rechner nacharbeiten. Die Gewerkschaften dagegen fürchten einen Angriff auf den Achtstundentag und halten den gesetzlichen Rahmen bereits für flexibel genug.

Über „Experimentierräume“ im Internet, wo Firmen ihre Erfahrungen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen präsentieren können, ist Nahles’ Vorhaben in der vergangenen Legislaturperiode nicht hinausgekommen. Wann die Öffnungsklausel nun endlich kommt, ist weiter offen. Das Vorhaben stehe „für das Jahr 2019“ auf der Agenda, heißt es aus dem Ministerium.

Mehr Druck macht Heil bei der geplanten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Beschäftigten und Gewerkschaften ein Anliegen ist. Hier werde es „in Kürze einen abstimmungsfähigen Vorschlag geben“, teilte Heils Ressort mit. Das sei eher eine Frage von Wochen als von Monaten. Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es bald nicht mehr geben.

Gesundheitspolitik: Reformbedarf bei Krankenkassen

Gesundheitsminister Jens Spahn präsentierte sich in seinem ersten Amtsjahr als eifriger Gesetzgeber. Ein äußerst kompliziertes Thema schiebt der CDU-Politiker aber seit Monaten vor sich her: die Reform des milliardenschweren Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen.

Der Umverteilungsmechanismus für die Beitragsgelder und den Steuerzuschuss im Gesundheitswesen ist aus den Fugen geraten: Während einige Kassen mehr Mittel als zur Ausgabendeckung nötig zugewiesen bekamen und große Rücklagen aufbauen konnten, beklagen andere eine chronische Finanzierungslücke.

Ohne ein Eingreifen der Politik drohen einigen Krankenkassen finanzielle Turbulenzen. Außerdem muss Spahn die Reform durchziehen, um ein Entlastungsversprechen für die Beitragszahler einzulösen: Kassen mit hohen Rücklagen sollen ab kommendem Jahr gezwungen werden, ihre Zusatzbeiträge zu senken.

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Damit diese Pflicht greift, muss aber zuerst der Finanzausgleich neu geregelt werden. So sieht es das am 1. Januar in Kraft getretene Versichertenentlastungsgesetz ausdrücklich vor.

Vertreter der Krankenkassen hatten eigentlich damit gerechnet, im Herbst über die Pläne des Ministers informiert zu werden. Nun erwarten sie Eckpunkte für Ende Januar oder Anfang Februar. Wann ein kabinettsreifer Entwurf vorliegen wird, ist unklar. Spahn hat derzeit viel damit zu tun, sein Mammutgesetz zur ärztlichen Versorgung durch den Bundestag zu manövrieren.

Dabei drängt bei der Reform des Finanzausgleichs die Zeit: Das Gesetzgebungsverfahren muss nach Einschätzung von Kassenvertretern vor der Sommerpause abgeschlossen sein, damit die Kassen die Änderungen bei ihren Kalkulationen für das Jahr 2020 berücksichtigen können. Sonst könnte die in Aussicht gestellte weitere Senkung der Zusatzbeiträge ausfallen.

Steuerpolitik: Dröhnender Stillstand

Die Studie war eine Ohrfeige für den Standort Deutschland: Die Erosion der steuerlichen Wettbewerbsbedingungen sei „weit fortgeschritten“ und habe sich „zuletzt noch beschleunigt“, konstatierten Forscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Anfang der Woche. Die steuerlichen Bedingungen für Familienunternehmen seien unter 21 Ländern inzwischen die zweitschlechtesten.

Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gäbe es also viel zu tun. Doch vorgenommen hat sich die Große Koalition in der Steuerpolitik – wieder einmal – wenig. Und dort, wo sie die Reformen auf den Weg bringen will oder laut Verfassungsgericht bringen muss, knirscht es.

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Ein Streitpunkt ist die steuerliche Forschungsförderung. Seit Jahren wird sie diskutiert, gekommen ist sie nie. Nun aber liegen immerhin Eckpunkte für ein Gesetz im Finanzministerium, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) entwickelt haben. Doch sie stoßen bei Scholz bislang auf wenig Gegenliebe.

So will der Finanzminister nicht alle Unternehmen in den Genuss einer Förderung kommen lassen, sondern vor allem kleinere. Allerdings wird der Großteil der Forschung von Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitern in Auftrag gegeben. Weiterer Knackpunkt: Wie kann verhindert werden, dass Deutschland Forschung im Ausland fördert, etwa wenn Aufträge an ausländische Institute vergeben werden?

Neben der Forschungsförderung hat Scholz weitere schwierige Steuerthemen auf dem Tisch. So muss er die Grunderwerbsteuer reformieren, weil sie bei großen Immobiliendeals umgangen werden kann. Doch eine Änderung ist zivilrechtlich schwer umzusetzen. Daneben muss Scholz bis Ende des Jahres die Grundsteuer reformieren, die vom Verfassungsgericht einkassiert wurde.

Doch sein Vorschlag, alle Immobilien in Deutschland neu zu bewerten und auch den Marktwert in Teilen einzubeziehen, stieß unter den Bundesländern ebenso auf Ablehnung wie in Teilen der Union.

Im Laufe des Jahres will Scholz dann das Gesetz zum Solidaritätszuschlag auf den Weg bringen, durch das ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler der Zuschlag wegfällt. Knackpunkt hier wird aber vor allem sein, was mit dem Soli für die übrigen zehn Prozent Topverdiener geschehen soll. Viele Experten raten Scholz dazu, in das Gesetz auch den Soli für Gutverdiener mit einem klaren Ablaufdatum zu versehen – andernfalls drohe eine Verfassungsklage.

Ebenso drängt die SPD darauf, die Abgeltungsteuer für Zinsen in Höhe von 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder unter die Einkommensteuer mit Sätzen von bis zu 42 Prozent zu fassen. Auch diese Reform ist nicht einfach. Denn bisher war die Ansage, zuerst müsse der internationale Austausch von Steuerdaten reibungslos laufen. Doch daran hapert es bislang.

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