Putin-Vergleich und gezielte Leaks: Koalitions-Klima erreicht neues Tief

Berlin Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pflegt einen ungewöhnlichen Kommunikationsstil: direkt, offen. Doch das Gespräch mit den „Tagesthemen“ ist auch für Habeck-Maßstäbe außergewöhnlich. Seit Tagen steht der Vizekanzler wegen seines geplanten Verbots von Gas- und Ölheizungen in der Kritik. Jetzt reicht es ihm.

Der Gesetzesentwurf sei bewusst von SPD oder FDP in einem sehr frühen Stadium durchgestochen worden, moniert der Vizekanzler. „Wer Transparenz so interpretiert, dass er andere Leute anschwärzt, zerstört wahrscheinlich mit Bewusstsein das Vertrauen in die Regierung – und das ist in diesem Falle passiert.“

Das Heizungsverbot ist nicht der einzige Ärger, mit dem sich Habeck rumschlagen muss. Kurz vor seinem Auftritt gibt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem Abo-Sender „Massengeschmack-TV“ ein Interview. Auch dieses Gespräch wird ein denkwürdiges. Der FDP-Politiker vergleicht Habeck mit Putin. Habeck habe einen Freiheitsbegriff, „den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen“, ätzt Kubicki.