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21.01.2022

13:46

Bundesregierung

„Zu viele selbst ernannte Digitalminister” – Union und Ampel streiten über Digitalzuständigkeiten

Von: Teresa Stiens

Die Regierungsparteien beteuern eine bessere Zusammenarbeit der Ministerien. Dennoch stellt sich mehr und mehr die Frage: Ist Digitalisierung noch Chefsache?

Digitalisierung: Wer ist zuständig und wenn ja wie viele? imago images/photothek

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Digitalisierung: Wer ist zuständig und wenn ja wie viele?

Berlin Digitalpolitiker der Ampelparteien verteidigen, dass die Digitalisierung über mehrere Ministerien verteilt bleiben wird. „Ein Digitalministerium kann kein Allheilmittel für schlechte Koordinierung sein“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann der Handelsblatt.

In der letzten Legislaturperiode habe es bei Digitalthemen allerdings an Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerinnen und Ministern gemangelt, erklärte Zimmermann. Das wolle die neue Koalition anders machen.

Die Ampel setzt bei der Digitalpolitik weiterhin auf geteilte Zuständigkeiten. So wird sich das Ministerium „Digitales und Verkehr“ von Volker Wissing laut Organisationserlass der Bundesregierung viele Digitalthemen wohl mit anderen Ministerien teilen müssen. Die endgültige Entscheidung, welches Ressort welche Abteilung bekommt, verzögert sich aber wohl weiter.

Maik Außendorf, Digitalpolitiker der Grünen, begrüßt derweil, dass sich die Ministerien auf „Themenverteilungen und vor allem auf eine kooperative Arbeitsweise“ verständigt hätten. Ein neues und eigenständiges Digitalministerium hätte das Problem der Querschnittszuständigkeit laut Außendorf nicht gelöst, sondern eher verschlimmert.

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    Kritik kommt hingegen aus der Opposition. „Aktuell habe ich das Gefühl, dass zu viele selbst ernannte Digitalminister am Werk sind und das Bundeskanzleramt wenig Ambitionen hat, die Steuerung zu übernehmen“, sagt Nadine Schön, Digitalpolitikerin der CDU. Beispielsweise sei unklar, wer in Brüssel die deutschen Interessen zu den Gesetzespaketen im Digitalbereich vertrete. Auch beim Thema Staats- und Verwaltungsmodernisierung sei noch nicht klar, wer sich dem Thema in Zukunft annehmen werde, kritisiert Schön.

    "Zu viele selbst ernannte Digitalminister" dpa

    Digitalpolitikerin Nadine Schön (CDU)

    "Zu viele selbst ernannte Digitalminister"

    Bei den Digitalverbänden, von denen viele noch im Wahlkampf ein eigenständiges Digitalministerium gefordert hatten, ist Ernüchterung eingekehrt. „Die Entscheidung ist gefallen und es ist müßig, weiter darüber zu diskutieren“, sagt etwa Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW).

    Verantwortung im Kanzleramt

    Für den BVDW stünden die Bündelung von Kompetenzen und Verantwortung im Vordergrund und nicht die formellen Strukturen. Diese Verantwortung liege vor allem im Kanzleramt, so Freytag: „Digitalisierung in Unternehmen gelingt dann, wenn diese Chefsache ist, und so wird es auch in der Politik sein.“

    Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft eco, fordert, die Detailfragen der Ressortzuschnitte zeitnah zu klären, um im Anschluss eine möglichst konsistente Digitalisierungsstrategie für Deutschland entwickeln zu können.

    Daniel Abbou, Geschäftsführer des Bundesverbands Künstliche Intelligenz, ist allerdings der Meinung, dass die Frage, welches Ministerium welches Referat innehabe, vor allem intern relevant sei. „Aber es geht darum, wie diese ausgestattet werden, finanziell und personell“, sagt Abbou. Die Bundesregierung müsse daher in den nächsten Monaten zeigen, dass aus der Ankündigung, die Digitalpolitik zu fördern, auch reale Projekte werden.

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